ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler zu "Die Ingolstadt GmbH"

ÖDP-Stadtrat Raimund Köstler zu "Die Ingolstadt GmbH"

In Bezug auf die jüngste Berichterstattung von CORRECTIV, mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH"
(https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/), hat O-T(h)öne den
Gruppensprecher der ÖDP, Raimund Köstler, um eine Einschätzung und Stellungnahme, zur Veröffentlichung des gemeinnützigen Recherchezentrums, gebeten.

Der Gruppensprecher der ÖDP, Raimund Köstler, äußert sich gegenüber O-T(h)öne wie folgt:

"Auch wenn der Artikel von Correctiv wenig Neues ans Licht gebracht hat, ist er eine sehr gute Zusammenfassung unseres Problems hier in Ingolstadt.

Er lässt erahnen, dass Herr Lehmann auch stellvertretend für das System „Bürgerkonzern“ Ingolstadt vor Gericht steht. Und unabhängig davon ob Herr Lehmann verurteilt werden wird oder nicht, das System „Bürgerkonzern“ Ingolstadt offenbart seine Schwächen bezüglich Transparenz und Kontrolle.

Das Ingolstadt mit inzwischen 56 kommunalen Tochterunternehmen keine Ausnahme unter den deutschen Großstädten darstellt, macht die Situation nicht besser. Denn Tochterunternehmen der Stadt agieren im Spannungsfeld von Wirtschaft und Politik, dem Interesse des Unternehmens einerseits und dem der Stadt andererseits. Dieser Zielkonflikt entzündet sich allem voran bei den von der Stadt entsandten Stadträten in den Aufsichtsräten. Auf der einen Seite erwartet das Gesellschaftsrecht die Wahrung der Interessen des Unternehmens, während auf der anderen Seite öffentliches Recht die Wahrung öffentlicher Interessen verlangt.

In Gesellschaften, die mehr mit dem Begriff Finanzoptimierer anfangen können als mit dem Begriff Gemeinwohl, wird nun die Kontrollaufgabe für gewöhnliche Stadträte zunehmend schwieriger bis unmöglich. Und nachdem ja wegen der Verschwiegenheitspflicht auch nicht Rat von externen Experten eingeholt werden darf, muss man sich ernsthaft Frage, welches Ziel mit diesen Konstrukten erreicht werden soll.

Es ist deshalb notwendig hier eine Konsolidierung herbeizuführen und damit die Anzahl der Tochterunternehmen deutlich zu verringern.  Außerdem müssen die Sitzungen der Aufsichtsräte öffentlich sein, solange keine Geschäftsgeheimisse betroffen sind. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, Argumente und Hintergründe ungefiltert zu erfahren."

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