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ÖDP will mehr Mitsprache

ÖDP will mehr Mitsprache

(ot) In einem Antrag an das Stadtratsplenum will die ÖDP-Stadtratsgruppe eine Änderung der Satzung für den Migrationsrat und den Integrationsbeauftragten herbeiführen. Ziel der ÖDP ist, dass die Ausschussgemeinschaften des Ingolstädter Stadtrates ebenfalls einen Sitz und damit Mitsprache sowie Antragsrecht im Migrationsrat bekommen.

Bisher besteht der Migrationsrat aus dem Vorsitzenden, 2 Vertretern der stärksten Fraktion sowie je 1 Vertreter der weiteren im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Ferner aus den 16 gewählten Migrationsräten und berufenen Mitgliedern. Sollte sich im Stadtratsplenum eine Mehrheit für den ÖDP-Antrag finden, dann würde das Gremium um 3 Sitze erweitert. FDP/JU, BGI/UDI   und Linke/ÖDP  würden diese zusätzlichen Sitze besetzten. Bereits jetzt gehören dem Migrationsrat 35 Mitglieder an, nach der Satzungsänderung wären dies 38.

Die ÖDP-Stadträte Raimund Köstler und Fred Over begründen ihren Antrag wie folgt: "In den grundsätzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 33 Abs. 1 GO) soll die Zusammensetzung von Ausschüssen dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung tragen, somit ein verkleinertes Abbild abgeben. Dies ist bezüglich obigem Gremiums aus unserer Sicht nach dem Wahlergebnis im Frühjahr 2020 derzeit nicht der Fall".

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