Anzeige

„Wie sieht das "100-Tage-Programm" Ihrer Partei / politischen Gruppierung im neuen Ingolstädter Stadtrat aus?“

„Wie sieht das "100-Tage-Programm" Ihrer Partei / politischen Gruppierung im neuen Ingolstädter Stadtrat aus?“

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Wie sieht das "100-Tage-Programm" Ihrer Partei / politischen Gruppierung im neuen Ingolstädter Stadtrat aus?“

Aus dem künftigen Ingolstädter Stadtrat wurden Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler, Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), Unabhängige Demokraten Ingolstadt (UDI), LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU) am 21. April um eine Antwort gebeten.

O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben. Es werden alle Antworten veröffentlicht, die in der Redaktion eingegangen sind.

Christian De Lapuente, designierter Fraktionsvorsitzender der SPD:

Wir haben mit unserem zukünftigen OB zugesagt, die Servicegesellschaft im Klinikum abzuschaffen. Speziell die Reinigungskräfte im Klinikum sind in einer Servicegesellschaft und bekommen einen deutlich schlechteren Lohn bezahlt. Deswegen müssen wir es schaffen, dass diese engagierten Kolleginnen und Kollegen wieder im Tarifgefüge des TVÖD sind und direkt im Klinikum eingestellt sind.

Zur Erreichung des erklärten Ziels einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen von 7 % auf 14 % legen Verkehrsplanung und INVG einen Fahrplan vor, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen dieses Ziel realisiert wird.

Die Pandemie professionell managen und vor allem die Menschen, ihre Ängste und Bedürfnisse im Blick behalten. Wir müssen alles tun, damit unsere Wirtschaft schneller aus dieser Krise kommt. Dazu gehören die großen Unternehmen genauso wie kleinen Betriebe, das Handwerk und die Gastronomie.

Erstellung eines Flächenkatalogs für Genossenschaften und Baugemeinschaften: Bis Ende 2020 sollen weitere Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angeboten werden können.

Beauftragung eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans für die stadtweite Sportinfrastruktur und als roter Faden für die künftige Sportpolitik.

Dr. Dorothea Deneke-Stoll, Stadträtin der CSU:

Das beherrschende Thema des neuen Ingolstädter Stadtrats wird in den ersten Wochen und Monaten sicherlich die Corona- Krise sein. Gleichzeitig müssen zu Beginn der Stadtratsperiode die wichtigsten organisatorischen Fragen geklärt werden. Auch wenn absehbar ist, dass wir noch ein Stück weit vom „Normalbetrieb“ entfernt sind, und dass noch nicht alles abschließend geklärt werden kann, ist es doch notwendig, eine gemeinsame Arbeitsbasis für die nächsten sechs Jahre zu schaffen. Dies kann nur im gegenseitigen Vertrauen geschehen. Sachorientierte Politik zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger könnte und sollte das große Motto der Stadtratsperiode 2020/2026 sein. Denn gerade die durch die Pandemie entstandenen aktuellen Herausforderungen werden wir nur meistern, wenn wir bei allen - berechtigten- Unterschieden immer wieder den Konsens suchen und auf den Gedanken der Solidarität setzen. Primär geht es jetzt darum, die von Corona besonders betroffenen Menschen und Institutionen zu unterstützen. Wir werden uns, um nur Beispiele zu nennen, damit beschäftigen müssen, ob weitere Hilfsmaßnahmen für Unternehmen nötig sind, was wir für die Attraktivität der Innenstadt tun können, und wie wir auch weiter die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Auch die mit der Krise verbundenen (psycho)sozialen Probleme, besonders für ältere Menschen, Alleinerziehende und sozial Benachteiligte dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Trotz aller Notwendigkeit, im Moment „auf Sicht“ zu fahren, wird auch der neue Stadtrat an den großen und zukunftsweisenden Projekten der letzten Jahre weiterarbeiten müssen. Hier wurde schon Vieles auf den Weg gebracht, von der Nachhaltigkeitsagenda bis zum Schulbauprogramm, von der Verbesserung des ÖPNV bis zur Förderung neuer Technologien. Last but not least sollten bald auch die Kammerspiele auf der Agenda des neuen Stadtrats stehen.

Jürgen Köhler, designierter Stadtrat der Unabhängigen Demokraten Ingolstadt (UDI):

Die Unabhängigen Demokraten Ingolstadts (UDI) werden weiterhin eine sachliche und am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik im Stadtrat verfolgen. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates verbinden wir die Hoffnung, dass auch Gruppierungen mit weniger Sitzen in die Beratungen mit einbezogen werden und ein breiter Konsens für Entscheidungen gesucht wird.

Grundsätzlich stehen die nächsten Tage sicher noch im Zeichen der Corona Krise bzw. ihren Nachwirkungen. Die Arbeit im Stadtrat wird sich in den nächsten Wochen insbesondere darauf konzentrieren, wie die Bürgerinnen und Bürger wieder in das „normale“ Leben zurück geführt werden können, ohne eine Zunahme der Erkrankungen zu befürchten. Selbstverständlich wird sich der Stadtrat diesbezüglich an die Vorgaben des Freistaates Bayern halten. Aber es wird sicher auch ein Spektrum der eigenen Zuständigkeit geben, dass mit Bedacht und unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bevölkerung umgesetzt werden muss.

Wir bedauern es sehr, dass die Bayerische Landesgartenschau und unsere traditionellen Veranstaltungen wie die Volksfeste und sonstige gesellige Veranstaltungen im größerem Ausmaß wohl in diesem ‚Sommer nicht mehr durchgeführt werden können. Zugleich hoffen wir aber, dass es im Herbst die Freigabe für kulturelle Veranstaltungen gibt und wir gemeinsam endlich wieder Konzerte, Theateraufführungen oder Ausstellungen besuchen können. Wichtigstes Kriterium muss aber immer die Gesundheit der Bevölkerung sein.

Leider wird es also nur ein „eingeschränktes Tagesprogramm“ für die UDI und die anderen Parteien geben. Wir freuen uns aber auf die Zusammenarbeit im „neuen“ Stadtrat und sind überzeugt, dass wir gemeinsam die Corona Krise meistern werden und unsere Stadt dann in den „nächsten 100 Tagen“ wieder zum pulsierenden Leben zurückkehren wird.

Barbara Leininger, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen:

Die nächsten 100 Tage umspannen die Zeit von jetzt bis Anfang August, und wir müssen davon ausgehen, dass Corona weiterhin alle Bereiche des Lebens, auch die Politik, fest im Griff haben wird. Wir starten mit einer achtköpfigen Fraktion und werden die Grünen Themen aus unserem Wahlprogramm – denn dafür haben wir schließlich den WählerInnen-Auftrag bekommen – mit dieser Verstärkung im Stadtrat engagiert vorantreiben. Aber „Wir alle zusammen“, und da spreche ich jetzt wohl für den gesamten neuen Stadtrat, werden sehr viele Themen unter dem Blickwinkel der Corona-Krise betrachten müssen. Hilfen auf Landesebene, EU-Ebene, Bundesebene sind essenziell, aber wir auf kommunaler Ebene sind naturgemäß am nächsten an den Menschen dran. Die Herausforderungen sind nicht allein mit den üblichen Instrumenten der Politik, wo längere Abstimmungsprozesse laufen, zu bewältigen.

Politik und Stadtgesellschaft müssen in dieser Ausnahmesituation schnell in einen intensiven Dialog treten, die nötigen Plattformen sind jetzt zur Verfügung zu stellen. Wir müssen jetzt digitale BürgerInnen-Konferenzen organisieren, damit wir in Zeiten des Social-distancing nicht den Kontakt mit den BürgerInnen verlieren. Jeder kennt Gastronomen oder Betreiber eines Ladens, die nicht mehr lange durchhalten können, eine Familie im Corona-Ausnahmezustand, Alleinerziehende, die dringend auf die Öffnung der Kitas und Schulen warten, viele individuelle Problemlagen. Wir müssen Kulturschaffende unterstützen und kulturelle Strukturen schützen, die nur schwer wieder aufzubauen sind. Bei der Bewältigung der Pandemie, die auch eine lokale ist, werden wir Grüne an möglichst schnellen Hilfen und Lösungsvorschlägen mitarbeiten.

Wir werden selbstverständlich die Realisierung der Kammerspiele weiter vorantreiben. Die sogenannte „Machbarkeitsuntersuchungen“ liegen mittlerweile vor, sodass wir endlich den Bau entscheiden können. Und für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist in vollem Gang und wird auch nach Corona bestehen. Wir befinden uns mitten im Klimawandel. Der April ist wieder viel zu trocken und sehr warm. Der lokale Klimaschutz und Maßnahmen, um Ingolstadt klimaresilient zu machen, sind unsere vorrangigen Ziele.

Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI):

In den letzten Monaten haben wir uns mit diesem Thema immer wieder beschäftigt: Was ist wichtig und was wollen wir in der neuen Wahlperiode als erstes beantragen und uns für die Umsetzung dieser Ideen stark machen. Für uns waren es Themen wie die Attraktivierung des ÖPNV in Ingolstadt, die Stärkung des sozialen Miteinanders in den Stadtteilen der Sozialen Stadt oder die Nachhaltigkeit der Kommunalpolitik. Das alles bleibt wichtig.

Aber diese Themen sind in der Corona-Krise für die nächsten hundert Tage in den Hintergrund getreten. Denn jetzt geht es mir um die Unterstützung und die Hilfe für die Menschen, die in dieser schwierigen Zeit Sorgen und Ängste haben. Wir müssen uns aus meiner Sicht Gedanken machen, wie wir den Selbstständigen helfen, die ihre kleinen Läden schließen mussten, die ihre Dienstleitung nicht mehr anbieten oder die ihre Hotels, Lokale und Restaurants nicht mehr öffnen können. Wir müssen für die Menschen das Vertrauen in unser Gesundheitssystem stärken, die krank sind, die zu einer Risikogruppe gehören und die Angst um ihre Gesundheit haben. Wir müssen dem Pflegepersonal und den Ärzten in den Krankenhäusern bestmögliche Unterstützung garantieren. Wir müssen den Familien und Alleinerziehenden helfen, die ihren Alltag ohne die Betreuung ihrer Kinder nur noch schwer organisieren können oder den Menschen helfen, die nicht wissen, wie sie die Pflege ihrer Angehörigen sicherstellen können.

Es gibt einfach neue Herausforderungen für die Menschen in der Stadt, denen wir als Kommunalpolitiker helfen müssen. Die nächsten 100 Tage stellen uns vor ganz neue Anforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Denn in den letzten vier Monaten hat sich die Welt verändert – darauf müssen wir aus meiner Sicht in den nächsten hundert Tagen in Ingolstadt reagieren.

Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP:

Da wir ja nicht neu im Ingolstädter Stadtrat sind, haben wir, die ÖDP Ingolstadt, uns kein spezielles Programm für die ersten 100 Tage gegeben. Natürlich gibt es aber Arbeiten, die uns am Anfang der Legislaturperiode besonders wichtig sind. Die ersten Tage werden wir dazu verwenden die Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen und Gruppierungen zu festigen. Dazu gehört auch, die Geschäftsordnung des Stadtrates zu optimieren um damit die nächsten sechs Jahre in diesem Stadtrat arbeiten zu können. Weiter werden wir unsere abgelehnten Anträge der letzten Stadtratsperiode überprüfen und klären ob wir diese erneut einreichen. Anschließend ist die „normale“ Stadtratsarbeit an der Reihe, was bedeutet, unser Wahlprogramm für Ingolstadt umzusetzen. Dazu werden wir detaillierte Konzepte erarbeiten und diese in den Stadtrat einbringen.

Eva Bulling-Schröter, designierte Stadträtin der LINKEN:

Die Linke ist im Wahlkampf angetreten aus der Stadtpolitik wieder eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen – weg vom Bürgerkonzern hin zu einer solidarischen Stadtgemeinschaft, an der jeder gleichermaßen teilhaben kann.
An ein reguläres Vorgehen ist jedoch aufgrund der aktuellen Corona Krise nicht zu denken. Die, von uns seit Jahren kritisierten Kürzungen im Gesundheitswesen schlagen nun voll durch und führen so zu einem Katastrophenzustand, der uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in sozialen Belangen das Äußerste abverlangt.

Wichtig ist in den nächsten 100 Tagen, dass der Stadtrat sich intensiv um die Betroffenen der Corona – Krise kümmert, sowohl beim Schutz der Beschäftigten als auch bei der Unterstützung der schulischen Ausbildung besonders von benachteiligten Kindern. Das heißt für uns dafür zu sorgen, dass Kinder ohne Computer möglichst schnell ausgestattet werden um am Unterricht zu Hause teilnehmen zu können. München hat bereits beschlossen Zuschüsse und Hilfestellung zu geben. Da sollten wir nicht nachstehen. Aber auch im Kultursektor und der Ingolstädter Gastronomie dürfen wir die Ingolstädter Bürger*innen nicht alleine lassen. Nie hat sich die Ungleichheit zwischen Besitz und Arbeit deutlicher gezeigt als in diesen Tagen. Während Mietzahlungen weiterlaufen, bricht für viele Gewerbetreibende und Selbständige im kulturellen Bereich ein Großteil der Einnahmemöglichkeiten weg. Hier ist es jetzt an uns allen Schutzschirmen aufzuspannen, welche die finanziellen Engpässe Betroffener abfedern und die Lasten gleichmäßig verteilen.

Datenschutz

Diese Webseite verwendet Cookies. Einige Funktionen (z.B. eingebundene Videos) können ohne den Einsatz dieser Cookies nicht angeboten werden.

Weitere Infos zum Datenschutz