100 Tage | Lehrgeld, Wut und ein solider Christian Scharpf

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Christian Pauling, Stadtrat der LINKEN

Als einer, der für politische Ideale brennt, waren die ersten 100 Tage im Stadtrat für mich eine Achterbahnfahrt der Gefühle. So euphorisch ich zum Abschluss der Wahl über den politischen Neuanfang war, so schnell wurde ich von der Realität eingeholt. Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam, altes Denken hält sich wacker. Ich musste lernen, dass ein erfolgreich durch gebrachter Antrag nicht zugleich die erfolgreiche Realisierung der ursprünglichen Idee bedeutet. Das Lehrgeld hat gesessen.
 
Besonders schmerzlich war, das Agieren für mich bezüglich der zur Verfügung Stellung von Außenflächen zur Rettung der Clubkultur. Ich habe viel Zeit in die Ausarbeitung des Antrags und die Verfeinerung im darauffolgenden Verwaltungsakt aufgewandt. Schlussendlich musste ich aber feststellen, dass beim letzten Termin, zu dem ich nicht eingeladen war, das Konzept in relevanten Punkten abgeändert wurde. Das Suxul wurde mit einer fadenscheinigen Begründung ausgeschlossen, die Öffnungszeiten verschoben und begrenzt. Das Ergebnis: 3 von 5 ausgewählten Veranstaltern sind abgesprungen, die zwei übrigen kämpfen um die Wirtschaftlichkeit ihrer Eventreihen. Besonders bitter war dabei, dass anderen Veranstaltern parallel zu diesem Verfahren bessere zeitliche Konditionen eingeräumt wurden.
 
Die Schwierigkeit für mich persönlich lag in der kommunikativen Zuschreibung des Scheiterns. Die Welt ist eben nicht schwarz und weiß, sondern oft grau. Es gab viele Stellen in der Verwaltung, die sich ernsthaft ins Zeug gelegt haben, um die Rettungsmaßnahme für die Clubkultur auf die Beine zu stellen. Jetzt mit dem Finger auf die gesamte Verwaltung zu zeigen, würde diesen Menschen unrecht tun, genauso wie Christian Scharpf als Verwaltungsspitze. Seinem beherzten Eingreifen letzte Woche verdanken es die übrigen Veranstalter, dass nun gerechtere Verhältnisse bezogen auf die Öffnungszeiten herrschen. Zumindest ein kleiner Trost.
 
Aber auch in anderen Belangen hat sich Christian Scharpf in meinen Augen entgegen aller Beschwerden gut geschlagen. Sein Versprechen ein überparteilicher Moderator zu sein, der alle mitnimmt, hat er in meinen Augen mehr als erfüllt. Wenn man versucht es recht zu machen, ist meist niemand richtig zufrieden. Dies ist nicht selten das Charakteristikum eines guten Kompromisses. Ich hätte zugegeben viele Dinge anders gehandhabt, aber muss neidlos anerkennen, dass er durch das Bedienen der großen Parteien eine offene, dynamische und konstruktive Stimmung im Stadtrat geschaffen hat. Von vergifteter Atmosphäre kann keine Rede mehr sein. Auch die heilsame Wirkung auf die Ingolstädter CSU möchte ich an dieser Stelle herausstreichen. Sie hat sich von der bissigen zwei Mann Armee zu einer breit aufgestellten Truppe gemausert. Nicht nur Bürgermeisterin Deneke-Stoll macht einen guten Job, auch andere Akteure der CSU treten für mich sehr positiv in Erscheinung. Wer sich eine kampflustigere CSU wünscht, den möchte ich auf unsere aktuelle Situation verweisen. Ingolstadt steht vor den größten Umwälzungen seiner jüngeren Geschichte. In diesen Zeiten braucht es niemanden, der für den eigenen Vorteil die Stimmung anheizt, sondern tatkräftige Zusammenarbeit. Diese Ausgangslage hat Christian Scharpf in seinen ersten 100 Tagen geschaffen und dafür bin ich ihm dankbar.
 
Mein großer Wermutstropfen ist die Klimapolitik. Die letzten Entscheidungen im Stadtrat haben mich diesbezüglich fast zur Weißglut getrieben. Wir verhalten uns als sei es 1980 und der Klimawandel eine lediglich auf Fachforen diskutierte Theorie im Anfangsstadium. In diesem Zusammenhang möchte ich die Grünen in die Pflicht nehmen. Wer für den symbolischen Klimanotstand wirbt, sich wegen Plastik Frisbees im Park erzürnt, aber ohne mit der Wimper zu zucken klimaschädliche Großprojekte durchwinkt, dessen ökologische Agenda wird zur Makulatur. Das Schulzentrum Südwest ist konventionell gebaut ein klimapolitischer Alptraum. Die Feinplanung hatte noch nicht begonnen, aber eingeschritten ist man nicht. Gleiches gilt für das Rieter- Gelände, aber auch die Kammerspiele wirken auf mich wie aus der Zeit gefallen. Man hätte hier Maßstäbe in Sachen ökologischer Bauweise Maßstäbe setzen können, aber hat diese Gelegenheit verpasst. Auch ich selbst bin in dieser Angelegenheit sauer auf mich. Ich habe zwar protestiert, mich aber vom einhelligen Geist einlullen lassen. Das wird mir nicht wieder passieren. Meine nächsten Jahren werde ich hartnäckig daran arbeiten innovative Gegenvorschläge zu liefern und notfalls mit kreativem Protest auf die Barrikaden gehen. Zudem können sich die Grünen sicher sein, dass ich sie diesbezüglich mehr in die Verantwortung nehmen werde. Die Umwelt brennt und es ist an der Zeit, dass wir endlich auch dementsprechend handeln. Packen wir’s an!