43,8 Prozent AfD – was müssen OB und Stadtrat daraus lernen?

Von Thomas Thöne

43,8 Prozent für die AfD bei der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Fast jeder Zweite. Das ist kein Warnschuss mehr. Das ist ein massives politisches Erdbeben – Stärke 9,5. Wer jetzt nur erschrickt, die AfD ablehnt, die Brandmauer beschwört – und danach weitermacht wie bisher –, hat die Botschaft nicht verstanden. Denn das Warnsignal endet nicht in Sachsen-Anhalt. Auch in Ingolstadt stieg die AfD von 7,6 auf 16 Prozent und verdoppelte ihre Sitze von vier auf acht.

Wer das noch immer als ostdeutsches Problem abtut, macht es sich von der sicheren Donau aus zu bequem.

Eine Grundsteuererhöhung, ein umstrittenes Projekt oder ein Rathausmanöver machen in Ingolstadt niemanden automatisch zum AfD‑Wähler. So einfach ist Politik nicht. Aber Vertrauen verschwindet selten mit einem Knall. Es geht in kleinen Portionen verloren. Und Ingolstädter Stadtratsmitglieder haben einige davon verteilt.

Sparen – aber bitte glaubwürdig

Die Bürger sollen sparen. Die Stadt muss sparen. Die Grundsteuer B stieg von 475 auf 630. Freiwillige Leistungen wurden gekürzt, weitere Einschnitte stehen an. Stellen werden abgebaut oder nicht wiederbesetzt, beim Wildpark wird nach Einsparungen und Spenden gesucht. Für die Bücherei greifen Bürger selbst ins Portemonnaie, mit Spenden. Gleichzeitig sollen beim MKKD acht Skulpturen aufgestellt werden – als Schenkung mit einem von der Stadt geschätzten Wert von rund 300.000 Euro. Für die damit verbundene Umgestaltung weist die Kostenberechnung rund 746.000 Euro Baukosten aus; nach Anrechnung bereits genehmigter Mittel bleiben bei vollständiger Umsetzung einschließlich Illumination 586.000 Euro zusätzlicher Finanzbedarf. Dazu kommen jährlich 10.000 Euro Folgekosten – fast so viel, wie Bürger gerade für ihre Bücherei zusammengebracht haben.

Das ist kein Angriff auf Kunst. Eine Stadt darf sich Kunst leisten. Aber sie muss erklären können, warum der Sparzwang hier mit voller Härte gilt – und dort erhebliche zusätzliche Ausgaben möglich sind.

Ja, es gibt verschiedene Haushaltstöpfe. Investitionen sind keine laufenden Ausgaben, manche Mittel sind gebunden. Alles richtig. Nur: Bürger leben nicht in Haushaltstöpfen. Sie erleben, wo gespart wird – und wo nicht. Noch empfindlicher wird es bei der eigenen Entschädigung. Die Satzung sieht für ehrenamtliche Stadträte 1.072 Euro monatlich vor, für Fraktionsvorsitzende denselben Betrag zusätzlich, für Stellvertreter und Ausschusssprecher die Hälfte. Die Zahlungen wurden um zehn Prozent gekürzt, weitere Erhöhungen bis Ende April 2029 ausgesetzt. Auch das gehört zur Wahrheit. Kommunalpolitische Arbeit soll angemessen entschädigt werden. Aber wer Bürgern höhere Steuern, Kürzungen und Verzicht erklärt, muss bei sich selbst genauso hart sparen.

Sparen wird erst glaubwürdig, wenn es nicht an der Rathaustür endet. Sonst bleibt der Eindruck: Für die Bürger gelten Sachzwänge. Für die Politik gibt es Satzungen. Rechtmäßig? Ja. Politisch klug? Nicht automatisch.

Drei Bürgermeister sind kein Gruppenfoto

Ingolstadt hat Oberbürgermeister Michael Kern (CSU), den Zweiten Bürgermeister Franz Wöhrl (CSU) und den Dritten Bürgermeister Christian De Lapuente (SPD). Drei Bürgermeister können ein Gewinn sein. Aber sie sind kein Selbstzweck. Und kein Gruppenfoto. Eröffnungen, Feste, Empfänge: Repräsentation gehört zum Amt. Sichtbarkeit ist noch keine Führung.

Eine Stadt mit angespannter Haushaltslage, einem Klinikum unter Druck und einer Wirtschaft mitten im Strukturwandel braucht eine politische Spitze, die sagt, wohin Ingolstadt will: Was hat Vorrang? Was muss warten? Was können wir uns leisten – und was nicht? Vor allem muss sie Lösungen erarbeiten und einen glaubwürdigen Weg aus der Krise zeigen. Führung heißt, erklären, warum etwas nicht geht. Führung heißt aber auch, zu zeigen, wie es wieder gehen kann. Entscheidungen müssen erklärt werden, bevor alles beschlossen ist – nicht erst unter dem Druck der Kritik und nicht in einer Sprache, die nur Haushälter, Verwaltungsjuristen und langjährige Stadträte verstehen. Das ist Führungsstärke. Diese fehlt in Ingolstadt. Genau diese Führungsstärke braucht Ingolstadt jetzt.

Transparenz nach Beschluss ist zu spät

Die Ingolstädter Bürgerschaft hat ausreichend Vorgänge erlebt, bei denen Abläufe, Informationswege und Entscheidungen Fragen hinterließen. Das Hin und Her um das Umweltreferat gehört dazu. Ebenso die Debatte über die wirtschaftliche Zukunft der Stadt und darüber, wann welche Informationen und Strategien auf den Tisch kommen. Jeder Vorgang mag formal erklärbar sein. Aber Geschäftsordnung ersetzt keine politische Kommunikation. Wenn Bürger nicht nachvollziehen können, wer wann was wusste, welche Alternativen bestanden und warum so entschieden wurde, entsteht Misstrauen. Das lässt sich hinterher nicht wegmoderieren. Transparenz beginnt nicht dort, wo Geheimhaltung nicht mehr möglich ist. Sie beginnt vorher: mit nachvollziehbaren Verfahren, gleichen Informationsgrundlagen und unangenehmen Fakten, die rechtzeitig auf den Tisch kommen.

Bürgerbeteiligung ohne Wirkung ist Kulisse

Auch Bürgerbeteiligung ist mehr als Informationsveranstaltung und Fragebogen. Wer Bürger erst einlädt, wenn die entscheidenden Weichen gestellt sind, beteiligt sie nicht. Das ist Bekanntgabe mit Publikum. Echte Beteiligung beginnt, solange sich noch etwas ändern kann. Wer Bürger fragt, muss zeigen, was ihre Einwände bewirkt haben – und wenn nichts, warum nicht. Bürgerbeteiligung darf keine Pflichtübung sein, bei der am Ende herauskommt, was vorher ohnehin geplant war. Sonst bleibt nur die Erkenntnis: Unsere Meinung wird abgefragt – aber sie bleibt folgenlos. Mehr politische Entwicklungshilfe sollte man einer Protestpartei nicht leisten.

Beim Klinikum reicht kein neuer Planname

Fusion, regionale Medizinstrategie, Maximalversorger, Klinik Dr. Maul, 24-Stunden-Notfallversorgung, Gutachten, Varianten, Kurswechsel: Beim Klinikum zeigt sich besonders deutlich, was fehlende Klarheit anrichtet. Rahmenbedingungen ändern sich. Politik darf ihre Meinung ändern – sie muss es sogar, wenn neue Fakten alte Entscheidungen widerlegen. Aber dann gehört die Erklärung dazu: frühzeitig, vollständig, nachvollziehbar. Nicht erst, wenn längst der Eindruck entstanden ist, die Öffentlichkeit bekomme politische Entscheidungen in handlichen Portionen serviert. Beim Klinikum geht es um Millionen – und um medizinische Versorgung. Wer hier Vertrauen verliert, verliert nicht Vertrauen in irgendeine Haushaltsstelle. Er verliert Vertrauen in städtische Handlungsfähigkeit.

Audi ist keine Überraschung

Auch die Abhängigkeit von Audi ist keine Erkenntnis des Jahres 2026. Vor der Monostruktur wurde seit Jahrzehnten gewarnt. Lange machten hohe Gewerbesteuereinnahmen vieles möglich, wovon andere Kommunen nur träumen konnten. Diese Zeiten sind vorbei. Arbeitsplätze stehen unter Druck, die Automobilindustrie verändert sich, Gewerbesteuer ist kein kommunaler Geldautomat. Jetzt zeigt sich, ob Ingolstadt in den guten Jahren nur Wohlstand verwaltet oder genügend Zukunft vorbereitet hat. Das entscheidet sich nicht bei Empfängen, Zukunftsforen oder mit der nächsten Hochglanzstrategie. Sondern an Arbeitsplätzen, Unternehmensansiedlungen – und daran, ob diese Stadt auch funktioniert, wenn Audi deutlich weniger Geld in die Stadtkasse spült.

Verwalten reicht nicht mehr

Ingolstadt braucht mehr als Sparlisten: klare Prioritäten, eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine belastbare Wirtschaftsstrategie, eine Klinikstrategie mit Bestand – und eine politische Spitze, die Verantwortung nicht nur repräsentiert, sondern übernimmt. Dazu gehört auch ein Satz, den Politik erstaunlich selten ausspricht: Das war falsch. Wir ändern das. Politiker müssen nicht unfehlbar sein. Sie müssen erkennen, wenn sie falsch liegen. Ein solcher Satz könnte glaubwürdiger wirken als die nächste zwanzigseitige Sitzungsvorlage. Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik keine Fehler zugibt, sondern dadurch, dass aus Fehlern Konsequenzen folgen.

Eine Brandmauer saniert kein Vertrauen

Nach Sachsen-Anhalt wird wieder darüber geredet, wie weit die Brandmauer zur AfD reichen muss. Die Debatte ist legitim. Aber eine Brandmauer beantwortet nur, mit wem demokratische Parteien nicht regieren wollen. Sie beantwortet nicht, warum immer mehr Menschen AfD wählen. Sie ist ein politisches Abgrenzungsinstrument. Kein Sanierungsplan für verlorenes Vertrauen.

Demokratische Parteien müssen keine AfD-Positionen übernehmen. Sie müssen bessere Politik machen: transparent, nachvollziehbar, verlässlich. Mit klaren Prioritäten, echter Bürgerbeteiligung und dem Mut, schlechte Nachrichten auszusprechen, bevor Bürger sie auf dem Steuerbescheid, Gebührenbescheid oder bei der nächsten gekürzten Leistung entdecken. Auch in Ingolstadt!

Wer Kommunalpolitik erst erklärt, wenn vieles längst entschieden ist, wer Prioritäten setzt, die draußen niemand mehr versteht, wer Bürger beteiligt, ohne sichtbar zu machen, was ihre Beteiligung verändert, und wer am Ende an der Bürgerschaft vorbei entscheidet, darf sich über Vertrauensverlust nicht wundern. Transparenz und Bürgerbeteiligung dürfen keine politischen Pflichtübungen sein. Sie müssen sichtbar etwas verändern.

Sachsen-Anhalt ist weit weg. Das Warnsignal ist es nicht.

Wer Warnsignale lange genug ignoriert, findet sie irgendwann auf dem Stimmzettel wieder – auch in Ingolstadt.