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6 Milliarden Euro zurück in die Pflegeversicherung!
Die DAK-Gesundheit warnt vor einem drohenden Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung im Jahr 2025 und fordert die Bundesregierung auf, dies zu verhindern. Laut DAK-Vorstandschef Andreas Storm ist eine Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die während der Pandemie aus den Kassen der Pflegeversicherung entnommen wurden, dringend erforderlich. Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt, dass diese Entnahmen verfassungswidrig waren, da Sozialversicherungsbeiträge nur für den Schutz der Beitragszahlenden genutzt werden dürfen.
„Die Schuldenbremse darf keine Ausrede sein“, betonte Storm. Mit der Rückzahlung könne der für 2025 erwartete Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte verhindert werden. Zudem sei dies ein wichtiger Schritt, um die angekündigte Pflegereform gründlich vorzubereiten.
Die DAK kritisiert, dass bisher nur ein Teil der pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln gedeckt wurde.
Quelle: DAK.
