AfD fordert Diskussion im Stadtrat zur Referentenwahl

Im Ingolstädter Stadtrat formiert sich zunehmender Widerstand gegen die geplante Wahl dreier neuer Referenten. Noch bevor über die Leitung der Ressorts für Personal und Organisation, Hoch- und Tiefbau sowie Wirtschaft entschieden wird, verlangen mehrere politische Akteure eine inhaltliche Debatte über die Verwaltungsstruktur und die finanzielle Lage der Stadt.

Zuletzt hatten CSU-Vize Christopher Hofmann und die FREIEN WÄHLER das Vorgehen von Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) kritisiert. Beide sehen in der Wahl ein falsches Signal, solange über Kürzungen beraten wird, die Bürger und Verwaltung betreffen. Die FREIEN WÄHLER sprechen von einer verpassten Gelegenheit für strukturelle Reformen, Hofmann von unnötigen Personalentscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt.

Nun erhöht auch die AfD-Fraktion den Druck. In einem Dringlichkeitsantrag fordert sie, den Tagesordnungspunkt vor der Wahl am 30. Oktober vorzuschalten und die Verwaltung zunächst offen über Planstellen, Einsparpotenziale und organisatorische Spielräume berichten zu lassen. Eine vorzeitige Personalentscheidung könne spätere Umstrukturierungen erschweren, heißt es in dem Antrag. So solle geklärt werden, ob Zusammenlegungen von Referaten auch nach einer Wahl noch möglich wären.

Besonders die Referate für Hoch- und Tiefbau sowie Stadtentwicklung und die städtische Tochter INKoBau müssten angesichts rückläufiger Bauaktivitäten überprüft werden, argumentiert die AfD. Die Fraktion fordert, erst über Strukturen und Aufgaben zu entscheiden und anschließend über die Besetzung der Führungsämter.

Ob die Kritik den Ablauf der Sitzung noch beeinflusst, ist offen. Wie aus CSU-Kreisen zu erfahren war, bewegt sich Oberbürgermeister Kern in der Frage der Referentenwahl „keinen Millimeter“.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung und eines Dringlichkeitsantrags der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt.