AfD fordert Kürzungen im Rathaus

In Ingolstadt spitzt sich die Debatte über den städtischen Haushalt zu. Vor den anstehenden Beratungen im Rathaus hat die AfD-Stadtratsfraktion ein umfassendes Paket vorgelegt, das auf einen klaren Kurs hinausläuft: kürzen, streichen, vereinfachen – und Steuererhöhungen vermeiden. Zehn Dringlichkeitsanträge bilden das Bündel, über das der Stadtrat in der kommenden Sitzung entscheiden soll.

Ein Schwerpunkt des Pakets betrifft Verwaltungsstrukturen und Gremien. Die Fraktion fordert die Auflösung des Klimabeirats sowie des Beirats für Sport-, Freizeit- und Familienbad. Das Amt für internationale Beziehungen soll entfallen, seine Aufgaben nach früherem Vorbild wieder im Kulturreferat angesiedelt werden. Auch die unter dem früheren Oberbürgermeister eingeführten Stabstellen im Rathaus sollen abgeschafft werden. Darüber hinaus kritisiert die AfD aus ihrer Sicht „kostspielige“ Verwaltungsberichte, verlangt deren Reduzierung und eine Personalüberprüfung, um mögliche Einsparungen zu erreichen. Finanzentscheidungen müssten, so die Fraktion, grundsätzlich beim Stadtrat verbleiben.

Ein zweiter Komplex des Pakets zielt auf politische Funktionen und Entschädigungen. Die AfD beantragt, die zusätzliche Vergütung für Ausschusssprecher zum Ende der Wahlperiode zu streichen, Sitzungsgelder bei sehr kurzen Sitzungen zu reduzieren und automatische Anpassungen der Entschädigungen für 24 Monate auszusetzen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Stadt ab 2026 noch einen dritten hauptamtlichen Bürgermeister benötigt. Repräsentative Aufgaben könnten nach Ansicht der Fraktion von Referenten oder ehrenamtlichen Stadträten übernommen werden.

Zusätzlich will die Fraktion den Repräsentations- und Kulturbereich verkleinern. Empfänge des Oberbürgermeisters sollen mit geringerem Teilnehmerkreis stattfinden oder durch eine Selbstbeteiligung der Stadträte mitfinanziert werden. Sämtliche städtischen Preisgelder für Kunst, Kultur und Musik sollen vorübergehend halbiert werden; bei einer entspannteren Haushaltslage sei eine Rückkehr zum bisherigen Niveau möglich. Für den Wildpark schlägt die AfD schließlich ein Sponsoringmodell vor. Die Stadtwerke sollen als Namenspartner einspringen; ersatzweise nennt die Fraktion regionale Sponsoren wie die Sparkasse oder ein Spendenkonto.

Die AfD begründet das Gesamtpaket mit der finanziellen Lage der Stadt und stellt den Grundsatz „Ausgabenkürzungen vor Steuererhöhungen“ in den Mittelpunkt. Ob das Bündel im Stadtrat Mehrheiten findet, ist offen.

Das Antragspaket der AfD setzt auf strukturelle Kürzungen und sichtbare Sparmaßnahmen, um angeblich Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Fraktion folgt damit ihrer bundespolitischen Linie und stellt – wie in anderen Landes- und Bundesparlamenten – vor allem Ausgaben für internationale Beziehungen, Kultur- und Klimapolitik infrage, Bereiche, in denen die Partei regelmäßig polarisiert. Am grundsätzlichen Einsparpotenzial ändert das jedoch wenig: Eine Erhöhung der Grundsteuer B oder steigende Gebühren für städtische Leistungen ließen sich damit nicht verhindern. Das Paket ist zudem im Kontext der Kommunalwahl 2026 zu sehen – mit dem Ziel, politischen Druck auf die übrigen Fraktionen im Stadtrat auszuüben.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Ingolstadt.

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