AfD setzt Ingolstädter Zivilgesellschaft unter Druck

Die AfD-Stadtratsfraktion in Ingolstadt hat eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Im Zentrum: das Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ und dessen Rolle im städtischen Raum. Der Fragenkatalog umfasst die Finanzierung, Nutzung öffentlicher Ressourcen und mögliche parteipolitische Verbindungen – eine Vorgehensweise, wie sie aus anderen Kommunen und Parlamenten bereits bekannt ist.

Die Verwaltung reagiert sachlich und zurückhaltend. Nach ihrer Darstellung habe „Ingolstadt ist bunt“ von 2019 bis Mai 2025 keine städtischen Fördermittel erhalten. Auch seien keine kommunalen Räume genutzt und keine Kosten – etwa für Verpflegung – übernommen worden. Die Teilnahme an städtischen Veranstaltungen, so etwa mit einem Infostand beim Diversity Day, sei punktuell erfolgt, aber ohne finanzielle Zuwendung

.Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Kundgebung „Lichterkette: Demokratie braucht dich“ im Februar 2025. Veranstaltet wurde diese vom Bündnis selbst. Der Migrationsrat der Stadt hatte zur Teilnahme aufgerufen – ein Umstand, der in der Anfrage als möglicher Verstoß gegen das politische Neutralitätsgebot gewertet wird. Die Verwaltung verweist auf die Satzung des Gremiums: Der Einsatz für Demokratie, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört zum Auftrag des Migrationsrats

Weitere Institutionen aus dem städtischen Umfeld wie das Jugendparlament oder das Stadttheater hätten Unterstützung signalisiert, heißt es. Öffentliche Aufrufe oder organisatorische Beteiligungen seien der Stadt jedoch nicht bekannt. Auch auf städtischen Kanälen sei nicht für die Veranstaltung geworben worden

Die AfD erkundigt sich zudem nach der Parteizugehörigkeit von Vorstandsmitgliedern des Bündnisses und den Rednern der Kundgebung. Die Stadt verweist auf ihre fehlende Zuständigkeit. Bekannt ist ein Redebeitrag der Integrationsbeauftragten und Vorsitzenden des Migrationsrates. Weitere städtische Vertreter seien nicht aufgetreten

Die Stadtverwaltung unterstreicht in ihrer Antwort, dass das Neutralitätsgebot politische Parteinahme verbiete – nicht jedoch gesellschaftspolitisches Engagement. Kommunale Gremien könnten sich im Rahmen ihrer Aufgaben sehr wohl für Demokratie, Vielfalt und Grundrechte einsetzen, solange keine parteipolitische Einflussnahme erfolge

„Ingolstadt ist bunt“ reagierte ebenfalls öffentlich. Die Finanzierung erfolge aus eigenen Mitteln und Spenden. Beteiligte Organisationen seien auf Flyern und in sozialen Medien transparent erkennbar. Eine parteipolitische Ausrichtung oder institutionelle Verbindung zur Stadt werde ausdrücklich zurückgewiesen.

Die Anfrage und die Reaktionen darauf zeigen eine Konstellation, die in mehreren deutschen Städten zu beobachten ist: Zivilgesellschaftliche Akteure geraten unter politischen Druck – häufig dann, wenn sie sich offen für demokratische Grundwerte und gegen rechtspopulistische Tendenzen positionieren. In Ingolstadt antwortet die Stadt darauf mit administrativer Zurückhaltung und rechtlicher Klarheit.

Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung der Initiative „Ingolstadt ist bunt“ sowie der Antworten der Stadtverwaltung Ingolstadt auf Anfragen der AfD-Stadtratsfraktion.