AfD-Stadtratsfraktion: Ja zu Donald Trump und Nein zur Vielfalt

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat die Stadt Ingolstadt am gestrigen Donnerstag erneut die Regenbogenfahne vor dem Alten Rathaus gehisst. Die Fahne steht als internationales Symbol für Akzeptanz, Vielfalt und die Rechte queerer Menschen. Unterstützt wurde die Aktion von Oberbürgermeister Michael Kern (CSU), Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll (CSU), Bürgermeisterin Petra Kleine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der städtischen Gleichstellungsstelle und zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Oberbürgermeister Kern erklärte in einem Facebook-Posting: „Die Regenbogenfahne weht wieder am Alten Rathaus – als Zeichen für Gleichstellung, Akzeptanz und Respekt. Für ein Ingolstadt, in dem jeder Mensch frei und sicher leben kann – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.“

AfD: Kritik an queerer Sichtbarkeit – mit Trump als Vorbild
Scharfe Kritik kam noch am Abend zuvor von der AfD-Stadtratsfraktion. Deren Vorsitzender, Landtagsabgeordneter Oskar Lipp, bezeichnete die Regenbogenfahne als „politisches Symbol“ einer „Gender-Ideologie“, die nicht den Willen der Mehrheit widerspiegle. Lipp schrieb in einer Pressemitteilung, man solle sich stattdessen ein Beispiel an der US-Regierung unter Donald Trump nehmen, die Regenbogenfahnen an Regierungsgebäuden verboten habe. „Symbole politischer Ideologien haben an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen“, heißt es in der Mitteilung.

Der Verweis auf Trump wirkt bemerkenswert – zumal sich der ehemalige US-Präsident mit seinem rückwärtsgewandten Kurs zur LGBTIQ+-Thematik international isoliert hatte. In Deutschland wird die Sichtbarmachung queerer Menschen hingegen von Verfassungsrechtlern und Menschenrechtsorganisationen als legitimer Ausdruck staatlicher Schutzverantwortung gewertet.

Parteichefin lebt queer – Partei hetzt gegen queere Symbole
Lipps Aussagen werfen auch innerparteiliche Fragen auf: Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD auf Bundesebene, lebt seit Jahren offen mit ihrer Lebenspartnerin zusammen und zieht mit ihr zwei Kinder groß – eine Familienform, die ohne Gleichstellung von queeren Menschen rechtlich kaum möglich wäre. Dass führende Vertreter der Partei privat von genau den Freiheiten profitieren, die sie politisch infrage stellen, offenbart ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Angriff auf queere Banner in Flensburg
Wie schnell aus solcher Rhetorik reale Gewalt entstehen kann, zeigt ein Fall aus Flensburg: In der Nacht zum 14. Mai wurden dort mehrere große Regenbogenbanner, die an Eisenbahnbrücken auf den kommenden CSD hinwiesen, mutwillig zerstört, nicht zum ersten Mal. Die Banner wurden mit scharfen Gegenständen zerschnitten und gestohlen – wenige Meter entfernt wurden sie beschädigt wieder aufgefunden. Das queere Zentrum FLENSBUNT, das die Banner aufgehängt hatte, spricht von einem „gezielten Anschlag auf die queere Community“. Strafanzeige wurde erstattet. „Diese Gewalt ist unbegreiflich. Der Ton wird rauer – in sozialen Medien und auf der Straße“, erklärte Andreas Witolla, Leiter des FLENSBUNT Zentrums. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Der CSD am 17. Mai findet statt – jetzt erst recht“, so Witolla in einer Pressemitteilung.

Ein Symbol – zwischen Schutzauftrag und politischem Kalkül
Die Regenbogenfahne bleibt ein Symbol mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Während Städte wie Ingolstadt und Flensburg sie als Zeichen der Solidarität mit diskriminierten Gruppen verstehen, bezeichnen rechte Politiker sie als ideologische Provokation. Dabei zeigen aktuelle Studien und Umfragen: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Gleichstellung queerer Menschen – auch im öffentlichen Raum.

Der heutige Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert daran, dass diese Rechte hart erkämpft wurden – und noch immer nicht selbstverständlich sind. Wer sich gegen ihre Symbole wendet, trägt auch Verantwortung für das Klima, das daraus entsteht.

Eigene Berichterstattung unter Verwendung von Pressemitteilungen und Facebook-Postings.

Foto: Stadt Ingolstadt / Rössle