Alfred Grob: Künftig in vielen Bereichen sparen und konsolidieren!

(fot) Wie alle Jahre, war die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche die Gelegenheit für den Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf und die Vertreter der politischen Partei und Gruppierungen sich kommunalpolitisch zu positionieren. O-T(h)öne veröffentlicht die Redebeiträge, die der Redaktion bis zum 11.12.2022 um 20.00 Uhr zur Verfügung gestellt wurden. Dies sind die Reden von Oberbürgermeister Scharpf, Finanzreferent Franz Fleckinger, Alfred Grob (CSU), Hans Stachel (Freie Wähler) und Raimund Köster (ÖDP). Die bereitgestellten Reden werden ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht.

Haushaltsrede 2023 von Stadtrat Alfred Grob, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2022
Es gilt das gesprochene Wort.

1. Die Welt hat sich verändert
Wie Sie ja alle wissen, geht es in einem Haushalt vor allem um „trockene“ Zahlen - und das ist auch in diesem Haushalt 2023
nicht anders! Unser Finanzreferent Franz Fleckinger hat diese Zahlen gekonnt erklärt und beschrieben. Ihm und seinem Team herzlichen Dank für die intensive Arbeit und Planung, die einem Haushaltsentwurf zugrunde liegt.

Hinter diesen „trockenen“ Zahlen stehen aber eine Fülle an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt:
▪ Und deshalb möchte ich heute einige dieser konkreten Leistungen für unsere Bürger hervorheben und ihnen
▪ gleichzeitig erläutern, wo wir als CSUnoch Verbesserungsbedarf sehen!

Wie Sie ja alle wissen, hat die CoronaPandemie in den vergangenen 3 Jahren fast alles beeinflusst, auch den Haushalt
der Stadt Ingolstadt. Als wäre eine Krise nicht schon genug gewesen, kam mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine noch eine weitere dazu:
▪ Europa und die Welt haben sich seitdem verändert - und das wirkt sich auch auf unsere Stadt aus!

2. Viertel-Milliarde Euro an CoronaHilfen für Ingolstadt
In dieser historisch schwierigen Situation - ich nenne nur die exorbitante Steigerung der Energiepreise, die für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft eine enorme Belastung sind - ▪ wurden und werden wir als Großstadt aber nicht allein gelassen, sondern vom Bund und vom Freistaat massiv unterstützt!

Wir haben für die wegen Corona eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen
▪ von Bund und Freistaat in 2020 eine Erstattung von 75 Millionen Euro
▪ und in 2021 vom Freistaat eine Erstattung von 18 Millionen Euro erhalten.
Und zwar netto - deshalb dürfte die tatsächliche Brutto-Summe (umgerechnet auf Gewerbesteuereinnahmen) bei rund 125 Millionen Euro liegen! Dazu kommen 80 Millionen Euro Gewerbesteuernachholungen plus 47 Millionen Euro Zinszahlungen = 127 Millionen Euro, zusammen also mehr als eine viertel Milliarde für die Stadt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn der Corona-Krise sind in Bayern

▪ mehr als 12,5 Milliarden Euro Hilfsgelder an Selbstständige, Betriebe und Einrichtungen gezahlt worden. Auch bei uns in Ingolstadt haben viele von den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen profitiert:

▪ Seit Juli 2020 haben Selbstständige, Betriebe und Einrichtungen Zuschüsse von über 92 Millionen Euro erhalten.
▪ Davon flossen allein 39 Millionen in unser Gastgewerbe sowie 20 Millionen Euro in Kunst, Unterhaltung und Erholung.
▪ Mit über 7 Millionen Euro wurde der Handel in unserer Stadt unterstützt, mit 5 Millionen Euro das verarbeitende Gewerbe und
▪ in die zahlreichen Dienstleistungsbereiche flossen 15 Millionen Euro.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch angesichts der hohen Energiepreise und der Teuerung helfen uns der Bund und der Freistaat. Bei den Erneuerbaren Energien ist Bayern in vielen Bereichen Spitze, unter anderem bei Wasserkraft, Geothermie und gerade Photovoltaik. Auch wir von der CSU wollen die Photovoltaik weiter ausbauen, damit unsere Stadt dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, möglichst nahekommt:
▪ Um das zu erreichen, haben wir unter anderem gefordert, dass Lärmschutzwände und Gebäudedächer, auch
denkmalgeschützte, mit Photovoltaikausgestattet werden.
▪ Außerdem treten wir für die energetische Sanierung von Sportheimen ein sowie für eine Agri-PV-Anlage, mit der gleichzeitig Strom erzeugt und Nahrungsmittel produziert werden können.

Das sind gute, vor allem auch relativ schnell umsetzbare Vorschläge, die uns dem Ziel Klimaneutralität 2035 ein gutes Stück näher bringen:
▪ Es ist deshalb unverständlich, dass sie von der Verwaltung abgelehnt werden mit dem flachen Argument, es gäbe dafür keine geeigneten Straßen. Selbstverständlich gibt es diese!
▪ Zum Beispiel brauchen wir für die Bauvorhaben an der Hans-Stuck-Straße eine Lärmschutzwand, die mit Photovoltaik ausgerüstet werden könnte.
▪ oder an der Nordumgehung Etting, an der BAB bei Oberhaunstadt und an der Staatsstraße in Irgertsheim.
Es kann nicht sein, dass wir zwar ständig über die Energiewende reden, solche wichtigen Projekte aber nicht angehen wollen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der steigenden Inflation und der höheren Lebenshaltungskosten können sich viele Menschen weniger oder gar keinen Urlaub mehr leisten:
▪ Wir von der CSU-Fraktion wollen deshalb die Naherholung in unserer Stadt ausbauen und noch attraktiver machen! Wir wollen abwechslungsreiche Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen. Wir begrüßen es, dass Bürgermeisterin Dr. Deneke-Stoll eine Stabsstelle Naherholung leitet mit dem Ziel, die gesamtstädtische Naherholung auf einen qualitätsvollen, attraktiven und zugleich umweltgerechten Stand zu bringen. Ich nenne hier nur den Auwald- und den Baggersee und die Ertüchtigung des Künettegrabens.

▪ Ich bin sicher, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber sehr freuen werden, denn Erholung und Urlaub vor Ort werden in Zukunft eine viel größere Bedeutung erreichen!

3. Haushalt 2023

Unser Haushalt 2023 hat ein Volumen von 907 Mio. Euro - 750,3 im Verwaltungs- und 156,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt:
▪ Dank der unerwartet hohen zusätzlichen Einnahmen konnte der Haushalt 2023 ausgeglichen werden. Dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar! Zuallererst diesem „warmen Regen“ haben wir es zu verdanken, dass unser
Haushalt 2023 wieder ausgeglichen ist! Wir wissen aber auch alle, dass dieser „warme Regen“ in den kommenden Jahren nicht mehr so niedergehen wird!

▪ Deshalb müssen wir künftig in vielen Bereichen sparen und konsolidieren!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Gewerbesteuereinnahmen könnten in den kommenden Jahren durchaus sinken! Was die Gewerbesteuereinnahmen 2024 - 2026 anbelangt, sind die veranschlagten  150 Millionen Euro doch recht optimistisch angesetzt!
▪ Ingolstadt hat bekanntlich ein deutliches Strukturrisiko.
▪ Niemand weiß, wie sich die für unsere Stadt so wichtige Automobilindustrie entwickeln wird. Ich nenne hier nur die
Transformation und das alles dominierende China-Geschäft.

Große Sorge bereitet uns auch der Investitionsstau bei wichtigen Projekten wie unseren Schulen, dem Stadttheater, der Sanierung des Technischen Rathauses, dem Klinikum (Kosten möglicherweise bei 1 Milliarde Euro) und dem „Kleinen Haus“.

▪ Allein in der „Vorratsliste“ des Hochbauamts finden sich Projekte in einer Größenordnung von deutlich über 200 Millionen Euro:
▪ hier sind die Theatersanierung und der Bau der Kammerspiele/Kleines Haus noch nicht mit eingerechnet.
▪ In der Mittelfristplanung sind diese Projekte noch nicht enthalten. Das bereitet uns wirklich große Sorgen:
▪ Denn wir sehen beim besten Willen nicht, wie dieser riesige Investitions- bedarf in den kommenden Jahren aufgelöst werden könnte!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, aber das sind leider nicht die einzigen
Sorgen,
▪ die uns dieser Haushalt mit Blick auf die Zukunft bereitet! Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede vor einem Jahr davor gewarnt, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene immense Stellenzuwachs
▪ mit einer enormen Steigerung der Personalkosten verbunden ist.
▪ Von 2020 bis 2023 sind sie um 48 Millionen Euro gestiegen, das bedeutet rund ein Drittel mehr Personalausgaben in nur 3 Jahren!
▪ Die Personalausgaben werden gemäß Mittelfristplanung bis 2026 auf mindestens 216 Mio. Euro steigen! Ich wiederhole deshalb das, was ich schon im vergangenen Jahr gesagt habe:
▪ Diese enorme Steigerungsrate ist in Zeiten wie diesen das falsche Signal! Es ist vollkommen klar, dass wir eine gute,
motivierte Verwaltung mit ausreichend Personal brauchen. Aber wir müssen gerade in der aktuellen Krise und am Vorabend einer möglichen Rezession plus Inflation mit Vernunft und Augenmaß vorgehen und
▪ nicht das Wünschenswerte, sondern das Notwendige tun! Wir setzen große Erwartungen in die aufgabenkritische Überprüfung der Verwaltung und des Stellenplans mit dem Ziel,

▪ Parallel- und Doppelarbeit zu vermeiden und Synergieeffekte zu schaffen, um so Stellen einzusparen!
▪ Das gilt auch für unsere Bauprojekte, bei denen wir viel stärker auf standardisiertes Bauen setzen und bei denen wir auch schneller werden müssen!
▪ denn einen so „warmen Regen“ von einer Viertel-Milliarde-Euro werden wir in den kommenden Jahren sicher nicht wieder bekommen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion wird
▪ dem Haushalt 2023 zustimmen, weil er für den Moment dank dieser Hilfen von Bund und Freistaat wieder ein ausgeglichener, solider Haushalt ist! Wir weisen aber nachdrücklich auf die von mir aufgezeigten Alarmzeichen hin,

▪ die unsere Stadtspitze sehr ernst nehmen sollte!

Diese Alarmzeichen sind:
▪ Zu hohe Ausgaben im Verwaltungshaushalt,
▪ stetig und vor allem auch drastisch steigende Personalausgaben,
▪ immer mehr anstehende Projekte, deren Beginn und vor allem Finanzierung nicht gesichert sind,
▪ zu wenig Dynamik beim Wohnungsbau und
▪ ausreichend Einsparpotential aus der aufgabenkritischen Untersuchung.

Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel lautet das Gebot der Stunde:

▪ Die Stadt muss in Zukunft wieder sparen und konsolidieren,
▪ um auch in den kommenden Jahren ihre sicher nicht weniger werdenden Aufgaben erfüllen zu können!

Abschließend bedanke ich mich im Namen meiner gesamten Fraktion beim Herrn Oberbürgermeister, bei den beiden Bürgermeisterinnen, der Frau Referentin, den Herren Referenten, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die gute Zusammenarbeit.

Ich wünsche allen ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2023!