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Altoberbürgermeister: Peter Schnells Ehrung als Maßstab?

30 Jahre lang, von 1972 bis 2002, stand Peter Schnell (CSU) als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt Ingolstadt. Fünfmal wurde er von den Bürgern gewählt. Als er 2002 aus dem Amt schied, verlieh ihm der Stadtrat den Ehrentitel „Altoberbürgermeister“. Es war die erste Verleihung dieses Titels in Ingolstadt, obwohl die gesetzliche Möglichkeit dazu schon lange bestand. Schnell starb am 3. November 2024 im Alter von 88 Jahren. Die Ehrung im Jahr 2002 beschränkte sich allerdings nicht auf ihn: Hans Amler (CSU) erhielt damals nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vom Stadtrat den Titel „Altbürgermeister“.

23 Jahre später erhielt Christian Scharpf (SPD) denselben Titel wie Schnell. Er hatte das Rathaus bereits nach weniger als fünf Jahren verlassen, noch während seiner ersten Wahlperiode, und war als Wirtschaftsreferent nach München gewechselt. Zwei Oberbürgermeister, deren Amtszeiten und Verdienste um die Stadt kaum unterschiedlicher sein könnten. Dennoch erhielten beide dieselbe Auszeichnung.

Bereits im Juni 2025 wurde öffentlich, dass die Ernennung Christian Scharpfs zum Altoberbürgermeister im Stadtrat keineswegs unumstritten war. Aus Stadtratskreisen war von Gegenstimmen und einer kontroversen Debatte zu hören. Schon damals gab es Kritik, die Vergabe solcher Ehrentitel entwickle sich zunehmend zu einer Selbstverständlichkeit. Auch heute wird aus Stadtratskreisen bemängelt, dass die Ehrungen nach Schnell immer mehr einem Automatismus gleichen würden. Dadurch verliere der Ehrentitel an Bedeutung, so die Kritik.

Früher ging es ohne Titel

Jahrzehntelang kam Ingolstadt ohne Altbürgermeister und Altoberbürgermeister aus. Die früheren Oberbürgermeister Josef Listl (CSU, 1956–1966) und Otto Stinglwagner (SPD, 1966–1972) schieden ebenso ohne einen solchen Ehrentitel aus dem Amt wie die langjährigen Bürgermeister Karl Batz (CSU, 1974–1984) und Paul Wegmann (CSU, 1978–1989).

Auch Werner Pößl (SPD), von 1990 bis 2002 Bürgermeister, erhielt keinen Ehrentitel. Er schied im selben Jahr wie Hans Amler aus dem Amt, wurde anders als sein CSU-Kollege jedoch nicht zum Altbürgermeister ernannt. Warum der Stadtrat zwischen beiden unterschied, erklärt die Stadt auf Nachfrage von O-Thöne nicht.

Vier Ehrungen an einem Tag

Nach Schnell und Amler vergingen zwölf Jahre, bevor der Stadtrat erneut einen solchen Titel verlieh. 2014 erhielt Alfred Lehmann (CSU) den Titel Altoberbürgermeister. Anders als seine Vorgänger blieb er nach dem Ende seiner Amtszeit als Oberbürgermeister Mitglied des Stadtrats. Damit gehörte erstmals ein Träger dieses Ehrentitels weiterhin dem Gremium an. Am 22. Oktober 2019 verzichtete Lehmann dauerhaft auf den Titel.

Am 14. Dezember 2020 ehrte der Stadtrat gleich vier frühere Bürgermeister: Christian Lösel (CSU) erhielt nach einer sechsjährigen Amtsperiode den Titel Altoberbürgermeister. Albert Wittmann (CSU), der 18 Jahre und damit drei Amtsperioden Zweiter Bürgermeister gewesen war, und Sepp Mißlbeck, zuletzt Stadtratsmitglied der UWG und zwölf Jahre beziehungsweise zwei Amtsperioden Dritter Bürgermeister, wurden zu Altbürgermeistern ernannt. Brigitte Fuchs (CSU), von 2002 bis 2008 eine Amtsperiode lang Dritte Bürgermeisterin, erhielt den Titel Altbürgermeisterin. Damit entfällt die Hälfte aller acht bisherigen Ehrungen auf einen einzigen Tag. Am 3. Juni 2025 beschloss der Stadtrat schließlich die Ernennung Christian Scharpfs zum Altoberbürgermeister. Wie viele Ja- und Gegenstimmen sowie Enthaltungen es bei den einzelnen Ehrungsbeschlüssen gab, teilte die Stadt auf Nachfrage nicht mit.

Die Namen sind bekannt – die Gründe nennt die Stadt nicht

Auf eine Medienanfrage von O-Thöne hat die Stadt Ingolstadt mitgeteilt, welche früheren Bürgermeister und Oberbürgermeister bislang einen Ehrentitel erhielten und wann der Stadtrat die jeweiligen Ernennungen beschloss. Gefragt hatte O-Thöne allerdings auch ausdrücklich, „mit welcher Begründung bzw. mit welchen Verdiensten“ die einzelnen Ehrungen in den Beschlussvorlagen begründet wurden. Darauf geht die Stadt nicht konkret ein.

Statt die Leistungen der Geehrten zu benennen, verweist sie auf die gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 29 Absatz 4 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes erlaubt dem Stadtrat, früheren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern einen solchen Ehrentitel zu verleihen. Das Gesetz verpflichtet ihn allerdings nicht, jeden früheren Amtsinhaber auszuzeichnen. Überdies beruft sich die Stadt auf einen Gesetzeskommentar, wonach der Stadtrat im Regelfall zugunsten des früheren Amtsinhabers entscheiden sollte. Ob in den einzelnen Beschlussvorlagen besondere persönliche Verdienste genannt wurden und welche Leistungen jeweils ausschlaggebend waren, geht aus der Antwort der Stadt nicht hervor.

Auf die weitere Frage, welche früheren Amtsinhaber keinen Ehrentitel erhalten haben und weshalb, antwortet die Stadt: „Mit der Verleihung der Ehrenbezeichnung ‚Altbürgermeister‘ wurde in Ingolstadt im Jahr 2002 begonnen. Zuvor sind keine Ehrenbezeichnungen bekannt.“ Ergänzend verweist sie darauf, dass das Gesetz seit 1964 Ehrenbezeichnungen für frühere erste Bürgermeister vorsieht und seit 1992 auch für weitere Bürgermeister. Eine namentliche Aufstellung der nicht Geehrten oder Gründe für die unterschiedlichen Entscheidungen enthält die Antwort nicht. Ebenso wenig erläutert die Stadt, ob sich die Maßstäbe für die Verleihung im Laufe der Jahre verändert haben.

Bei den Abstimmungsergebnissen begründet die Stadt ausdrücklich, weshalb sie keine Auskunft erteilt: „Die entsprechenden Beschlüsse wurden jeweils in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Beschlussvorlagen, Abstimmungsergebnisse oder Niederschriften aus nichtöffentlichen Sitzungen bleiben auch nach Bekanntgabe der Verleihung einer Ehrenbezeichnung nichtöffentlich, solange Schutzfristen nach § 4 der Satzung über die Benutzung des Stadtarchivs Ingolstadt bestehen.“

Was bedeutet das konkret? Nach § 4 der städtischen Archivsatzung sind Unterlagen grundsätzlich 30 Jahre nach ihrer Entstehung für die Benutzung gesperrt. Für personenbezogene Unterlagen und solche, die besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, gelten andere, teilweise längere Fristen. Die Satzung erlaubt allerdings auch Ausnahmen: Mit Zustimmung des Oberbürgermeisters können Schutzfristen unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden, sofern keine gesetzlichen Vorschriften oder schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.

Welche dieser Fristen für die einzelnen Ehrungsbeschlüsse aus den Jahren 2002, 2014, 2020 und 2025 gelten, erklärt die Stadt nicht. Ebenso wenig geht aus ihrer Antwort hervor, ob eine frühere Einsicht in die Unterlagen möglich wäre. Damit bleibt auch ungeklärt, weshalb selbst die bloßen Abstimmungszahlen nicht mitgeteilt werden.

Zur Bekanntgabe der Entscheidungen beruft sich die Verwaltung außerdem auf einen Kommentar zum bayerischen Kommunalrecht. Danach seien nur der Beschlusswortlaut, „nicht aber das Abstimmungsergebnis“, bekanntzugeben. O-Thöne hatte ausdrücklich nach Gegenstimmen und Enthaltungen gefragt, nicht danach, wie einzelne Stadträte persönlich abgestimmt haben. Ob die jeweiligen Ehrungen einstimmig beschlossen wurden oder ob es deutlichen Widerstand gab, bleibt deshalb offen. Bereits die Zahlen der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen würden erkennen lassen, wie umstritten eine Ernennung war.

O-Thöne hatte außerdem darum gebeten, die jeweiligen Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Niederschriften zur Verfügung zu stellen oder zumindest die entsprechenden Fundstellen im Ratsinformationssystem zu nennen. Die Stadt stellt keine dieser Unterlagen zur Verfügung und nennt auch keine Fundstellen. Ob sie eine frühere Einsicht für einzelne Vorgänge geprüft hat, geht aus ihrer Antwort nicht hervor. Damit lässt sich auch nicht nachvollziehen, ob die damaligen Beschlussvorlagen unterschiedliche oder im Laufe der Jahre veränderte Vergabekriterien erkennen lassen.

Die Ehrentitel werden öffentlich verliehen. Welche besonderen Verdienste die einzelnen Auszeichnungen rechtfertigen und wie der Stadtrat darüber abgestimmt hat, bleibt dagegen ungeklärt.

Neue Regeln gefordert

Bereits im Juli 2026 fragte die AfD-Stadtratsfraktion bei Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) nach, welche früheren Bürgermeister noch leben und wer von ihnen einen Ehrentitel trägt. Die Stadt lieferte die Übersicht. Nach den Gründen für die Auszeichnungen oder den Abstimmungsergebnissen hatte die AfD allerdings nicht gefragt.

Am 15. September folgte ein Antrag der CSU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Christopher Hofmann (CSU). Sein Titel: „Transparente Kriterien für die Verleihung kommunaler Ehrentitel“. Ende September schlossen sich die FREIEN WÄHLER mit einem eigenen Antrag an. Sie unterstützen den Vorstoß der CSU, gehen aber einen Schritt weiter. Ein Bürgermeister soll nicht allein deshalb einen Ehrentitel erhalten, weil er dieses Amt ausgeübt hat. Die FREIEN WÄHLER wollen künftig genauer darauf achten, wie lange jemand im Amt war, welche Bedeutung seine Arbeit hatte und ob er besondere, bleibende Verdienste erworben hat.

Bis sich der Stadtrat auf solche Regeln geeinigt hat, sollen nach dem Willen der FREIEN WÄHLER keine weiteren Titel vergeben werden. Die Fraktion verweist dabei auch auf ihre Kritik an der Ehrung Christian Scharpfs im Jahr 2025. Schon damals hatte sie die Vergabe des Titels infrage gestellt.

Kleine soll geehrt werden – Deneke-Stoll lehnt ab

Für eine Ehrung kommen derzeit auch zwei frühere Bürgermeisterinnen infrage: Dorothea Deneke-Stoll (früher CSU, inzwischen Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion) und Petra Kleine (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Beide schieden 2026 nach einer Amtsperiode aus ihren Ämtern als Zweite beziehungsweise Dritte Bürgermeisterin aus. Nach Informationen aus der Ingolstädter Kommunalpolitik soll Oberbürgermeister Michael Kern im Ältestenrat vorgeschlagen haben, Petra Kleine zur Altbürgermeisterin zu ernennen. Ein Beschluss liegt bislang nicht vor. Darüber entscheidet der Stadtrat.

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass sich ihr Antrag weder gegen Kleine noch gegen Deneke-Stoll persönlich richtet. Ihnen gehe es um einheitliche Regeln, die unabhängig von der jeweiligen Person gelten. Dorothea Deneke-Stoll hat eine solche Ehrung bereits abgelehnt. Sie habe Oberbürgermeister Kern schon im Frühjahr 2026 mitgeteilt, dass sie auf den Titel keinen Wert lege. Ob Petra Kleine einen solchen Titel annehmen würde, ist bislang nicht bekannt.

Was bleibt vom Ehrentitel?

Niemand hat allein deshalb Anspruch auf den Titel Altbürgermeister oder Altoberbürgermeister, weil er früher ein solches Amt ausgeübt hat. Das Gesetz überlässt die Entscheidung dem Stadtrat. Wie lange jemand Bürgermeister war, kann bei einer Ehrung eine Rolle spielen, sagt für sich genommen aber noch nicht alles über die Leistungen eines Amtsinhabers aus.

Der Stadtrat soll nun über neue Kriterien beraten. Ob er sich darauf verständigen kann, bleibt abzuwarten.

Transparenzhinweis: Grundlage dieses Artikels sind eigene Recherchen von O-Thöne sowie eine Medienanfrage an die Stadt Ingolstadt vom 15. September 2026, die das städtische Presse- und Informationsamt nach Rücksprache mit dem Hauptamt und dessen Archivrecherche am 9. Oktober 2026 schriftlich beantwortete.

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