Ammoniakaustritt: Stadträte kritisieren Informationsfluss

Elf Einsatzkräfte mussten nach dem Ammoniakaustritt in einem Schlachtbetrieb an der Scheelestraße rettungsdienstlich versorgt und medizinisch betreut oder beurteilt werden. Die Bevölkerung wurde über Warnkanäle informiert, die Presse erhielt mehrere Updates. Im Stadtrat blieb nach Darstellung der Freien Wähler dagegen der Eindruck zurück, nicht unmittelbar unterrichtet worden zu sein. Genau darüber wurde nun im Rat diskutiert.

Dirk Müller, berufsmäßiger Stadtrat, schilderte den Ablauf. Der Einsatz sei am Donnerstagabend gegen 18.45 Uhr ausgelöst worden. Zwischen etwa 19.30 Uhr und 7.30 Uhr am nächsten Morgen habe der Pressesprecher der Feuerwehr mehrere Pressemeldungen und Informationen mit Updates veröffentlicht. Müller sprach von einer „erheblichen Ammoniakfreisetzung“, einem großen betroffenen Objekt und einem „komplexen und lang andauernden Gefahrguteinsatz“.

Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte hätten koordiniert zusammengewirkt und die unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung abgewehrt. Früh sei über Warn-App und weitere Kommunikationskanäle informiert worden. Die Bürgerinnen und Bürger seien aufgefordert worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten und den Bereich zu meiden.

Hans Stachel (FW) setzte genau dort an. Der Verweis auf die Pressemitteilungen helfe dem Stadtrat nur bedingt, sagte er. „Die hat die Presse bekommen, aber nicht wir als Stadtrat.“ Nach einem solchen Vorfall hätte er erwartet, dass Erkenntnisse schneller gesammelt und intern besprochen würden. Ihm gehe es weniger um den Schlachtbetrieb als um die Feuerwehr: Wie gehe es dort weiter? Welche Konsequenzen würden gezogen? Habe der Einsatz rechtliche Folgen? Drohten der Stadt Probleme?

Müller ordnete die Einstufung der elf betroffenen Einsatzkräfte ein. Er sprach nicht von Verletzten, sondern von Kräften, die rettungsdienstlich versorgt und medizinisch betreut beziehungsweise beurteilt worden seien. Ein Feuerwehrmann sei zur medizinischen Abklärung in ein Klinikum gebracht worden. Zugleich nannte Müller selbst Reizungen der Atemwege und Übelkeit. Medizinisch und rechtsmedizinisch wird eine Verletzung als dokumentierbare Beeinträchtigung des Körpers verstanden. Nach der Rechtsprechung liegt eine Gesundheitsschädigung vor, wenn ein krankhafter Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Dass die Einsatzkräfte als Verletzte geführt wurden, ist deshalb nachvollziehbar. Nach Müllers Informationen gehe es allen Betroffenen inzwischen wieder gut.

Für eine abschließende Bewertung sei es zu früh, sagte Müller. Allein von der Feuerwehr seien mehr als 160 Kräfte beteiligt gewesen, viele davon aus Freiwilligen Feuerwehren. Die Einsatznachbesprechungen müssten erst stattfinden, auch die Einsatzleitung solle angehört werden. Müller appellierte an das „Gebot der Fairness“. Auf Gerüchte und Mutmaßungen könne man keine Bewertung stützen. „Gerade als Jurist ist das etwas, worauf ich mich überhaupt nicht verlassen kann“, sagte er.

Markus Reichhart (FW) blieb beim Informationsfluss. Bei einem Einsatz mit so vielen betroffenen Kräften hätte der Stadtrat aus seiner Sicht unmittelbar informiert werden müssen. Die fachliche Bewertung müssten andere vornehmen. Politisch gehe es aber darum, warum Stadträte nicht direkt unterrichtet wurden. Er sei selbst angesprochen worden und habe nichts Belastbares sagen können. „Wenn man nicht informiert ist, dann muss man sich auf unklare Aussagen zurückziehen, und die helfen keinem weiter.“

Müller entgegnete, Ingolstadt sei eine Großstadt; solche Lagen könnten aufgrund der Risiko- und Gefährdungssituation jederzeit auftreten. Medizinische Betreuung bedeute nicht automatisch bleibende Verletzungen. Auch der Feuerwehrmann, der ins Klinikum gebracht worden sei, habe nach wenigen Stunden wieder abgeholt werden können.

Reichhart überzeugte das nicht vollständig. Ein solcher „Anfall von Verletzten“, gerade im freiwilligen Bereich, sei keine übliche Lage, sondern eine Sondersituation. Gerade dann brauche es außergewöhnliche Schritte, vor allem bei der Information des Stadtrats. Die Stadträte trügen Verantwortung für die Berufsfeuerwehr ebenso wie für die Freiwilligen Feuerwehren.

Auch Jakob Schäuble (FDP) drängte auf schnellere Zwischeninformationen. Man solle nicht bis zur nächsten Stadtratssitzung warten. Die Stadträte müssten vorher wissen, wie sich die Erkenntnisse entwickelten, um sprechfähig zu sein. Das sei keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Sache.

Christoph Spaeth (Bündnis 90/Die Grünen), der auf seine Erfahrung als leitender Notarzt verwies, mahnte dagegen zur Vorsicht. Große Einsatzlagen ließen sich nicht über Nacht seriös bewerten. Entscheidungen würden unter Druck getroffen, eine belastbare Nachbesprechung brauche Zeit.

Auch der Schlachtbetrieb selbst bleibt Thema. Müller erklärte, der Betrieb ruhe zunächst in dieser und in der folgenden Woche; für die Folgewoche seien ohnehin Umbaumaßnahmen vorgesehen gewesen. Umweltamt und Kriminalpolizei klärten weitere Umstände und Ursachen. Der Veterinärbereich des Ordnungsamtes habe die Einrichtung früh am Freitag gesperrt und die Entsorgung vorhandener Lebensmittel sowie tierischer Nebenprodukte angeordnet.

Quirin Witty (SPD) ordnete die Debatte am Ende ein. Die Freien Wähler hätten auf ein Problem aufmerksam machen wollen, Müller habe die weitere Aufarbeitung zugesagt. Nun müsse man die Analysen abwarten. Unstrittig war im Rat, dass der Einsatz außergewöhnlich war und die Arbeit der Feuerwehr Anerkennung verdient.

Die Nachbesprechungen werden zeigen, ob Abläufe im Einsatz geändert werden müssen. Für die Freien Wähler ist die politische Frage aber schon jetzt gestellt: Bei einem Gefahrguteinsatz mit elf medizinisch betreuten Einsatzkräften dürfe der Stadtrat nicht erst über Pressemitteilungen erfahren, was passiert ist.

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