Ammoniakeinsatz: Diskussion über Aufklärung und „Missgunst“

Nach dem Ammoniakeinsatz in der Ingolstädter Scheelestraße wird weiter über Aufklärung, Einsatzverantwortung, Informationsfluss und eine bekannt gewordene Strafanzeige diskutiert. Die politische Debatte läuft seit Tagen. Nun hat ein Facebook-Beitrag von CSU-Stadtrat Sebastian Knott diese Diskussion weiter befeuert. Knott wurde im März in den Stadtrat gewählt und ist von Beruf Rechtsanwalt. Mit dem Beitrag setzt er einen seiner ersten sichtbaren politischen Aufschläge als Mandatsträger.

Auf seiner Facebook-Seite postete Knott: „Die Einsatz- und Rettungskräfte in unserer Stadt sind Tag und Nacht, 24/7 für uns im Einsatz.“ Sie verdienten „dafür nicht Kritik, penible Fehlersuche oder Missgunst, sondern Respekt und Dankbarkeit. Jeden Tag. Immer.“ Dazu veröffentlichte er eine Grafik mit der Aufschrift: „An der Seite der Ingolstädter Einsatzkräfte. Immer.“

Der Beitrag erhielt auf Facebook sichtbare Zustimmung, unter anderem durch „Daumen hoch“-Reaktionen. Zugleich stellt sich die Frage, was mit diesem Bekenntnis verbunden wird. Knotts Formulierung kann so verstanden werden, dass Nachfragen zu Einsatzablauf, Einsatzverantwortung und Informationsfluss sprachlich in die Nähe von „penibler Fehlersuche“ und „Missgunst“ gerückt werden.

Gerade das Wort „Immer“ ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Respekt vor Einsatzkräften sollte eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Er darf aber nicht bedeuten, dass Einsatzabläufe, Entscheidungen und Verantwortlichkeiten nicht mehr hinterfragt werden. In Leitstellen, im Rettungsdienst, bei Feuerwehren und bei medizinischen Maßnahmen gibt es Vorgaben, Dienstvorschriften, Standardarbeitsanweisungen und Verantwortlichkeiten gerade deshalb, damit Fehler erkannt und Schäden für Einsatzkräfte, Patienten oder Betroffene vermieden werden können.

Das ist keine Behauptung zum konkreten Ammoniakeinsatz. Es beschreibt den allgemeinen Maßstab: Wenn in der Blaulichtfamilie oder bei medizinischen Maßnahmen Vorgaben missachtet, Standards nicht eingehalten oder falsche taktische Entscheidungen getroffen werden, muss dies untersucht werden können. Sorgfältige Fehleranalyse ist kein Angriff auf Einsatzkräfte, sondern Teil einer funktionierenden Sicherheits- und Fehlerkultur.

Knotts Beitrag steht im zeitlichen Zusammenhang mit der Debatte über den Ammoniakaustritt in der Scheelestraße. Die FREIEN WÄHLER hatten im Stadtrat Fragen zum Einsatzablauf, zur Einsatzverantwortung, zu den medizinisch betreuten Feuerwehrkräften und zum Informationsfluss gestellt. Über den Einsatz, die Stadtratsdebatte, die Strafanzeige und offene Fragen zur Aufarbeitung hatte O-T(h)öne bereits berichtet. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Strafanzeige kein Nachweis für ein Fehlverhalten ist und die Unschuldsvermutung gilt.

Auch unter Knotts Facebook-Beitrag wurde seine Wortwahl aufgegriffen. Ein Nutzer schrieb, Knott lehne offenbar „penible Fehlersuche“ ab. Aus Fehleranalysen lerne man üblicherweise; andernfalls könne der Verdacht entstehen, „dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll“. Knott ließ das nicht unbeantwortet. Er schrieb zurück, der Nutzer verwechsle „Einsatzanalyse mit destruktiver (penibler) Fehlersuche“. Das sei „nicht schlimm“. Damit unterschied Knott zwischen Einsatzanalyse und einer aus seiner Sicht destruktiven Form der Fehlersuche. Der Nutzer hielt entgegen, „penibel“ bedeute genau oder sorgfältig. Wenn Knott „pingelig“ oder „kleinkariert“ meine, müsse er dies auch so formulieren. Knott antwortete, er sei „Anwalt und kein Deutschlehrer“ und habe „nicht den pädagogischen Auftrag“, Sprache „in den Feinheiten“ zu erklären. Der Nutzer schrieb anschließend, sprachlich solle man in der Lage sein, „ein Opfer nicht als Täter darzustellen“.

Das Nachrichtenportal O-T(h)öne stellte den FREIEN WÄHLERN daraufhin schriftlich mehrere Fragen zu Knotts Posting. Diese wurden vom Fraktionsvorsitzenden Hans Stachel beantwortet. In seiner Antwort macht Stachel deutlich, dass Respekt vor Einsatzkräften und kritische Aufklärung für ihn kein Gegensatz sind.

„Wer immer an der Seite der Einsatzkräfte steht, steht hoffentlich auch zu einer sachlichen Aufklärung, wenn es um die Sicherheit der Einsatzkräfte im Dienst geht“, erklärt Stachel. Dafür seien „Aufklärung, Transparenz und die kritische Hinterfragung erforderlich, um für die Zukunft unsere Einsatzkräfte vor Schäden zu bewahren“.

Auf die Frage von O-T(h)öne, ob Knotts Posting eine sachliche Würdigung oder eine politische Zuspitzung gegenüber nachfragenden Stadträten sei, antwortet Stachel: „Die politische Motivation ist schwer zu übersehen.“ Die Würdigung der Arbeit der Einsatzkräfte mit Phrasen und Worten sei „nicht neu“. Entscheidend sei aber nicht das öffentliche Bekenntnis, sondern das Handeln: „Es geht ums Machen und nicht um Posieren in sozialen Medien.“

Öffentliche Bekundungen der Wertschätzung seien wichtig, so Stachel weiter. „Noch wichtiger ist jedoch, dass offene Fragen sachlich beantwortet und notwendige Verbesserungen umgesetzt werden.“

Auch an der Kritik am Informationsfluss hält Stachel fest. O-T(h)öne hatte gefragt, ob die Kritik aus der Stadtratssitzung bestehen bleibt, wonach der Stadtrat nicht unmittelbar informiert worden sei. Die Antwort lautet: „Ja.“ Die inzwischen bekannt gewordenen Informationen, „insbesondere die eingeleiteten rechtlichen Schritte“, unterstrichen aus Sicht der FREIEN WÄHLER, „dass die Informationspolitik kritisch hinterfragt werden muss“.

Zugleich weist Stachel zurück, dass die Debatte als Kritik an den Einsatzkräften selbst zu verstehen sei. „Es war sicher keine Kritik an den Einsatzkräften – es geht um Information des Stadtrates und um Einsatzverantwortung.“ Bei einer hohen Anzahl Betroffener durch den Gefahrguteinsatz sei Aufklärung „das oberste Gebot“. Dafür solle sich „eigentlich jeder Stadtrat und jede Stadträtin verantwortlich fühlen“.

Problematisch findet Stachel eine Einordnung politischer Nachfragen als Kritik, Fehlersuche oder Missgunst gegenüber Einsatzkräften. „Wenn Nachfragen als Kritik, Fehlersuche oder Missgunst interpretiert werden, wirft das kein gutes Licht auf den, der lieber keine Fragen stellt, wenn es um die Gesundheit unserer Mitarbeiter und freiwilliger Einsatzkräfte geht“, heißt es in seiner Antwort. Nachfragen sollten bei einem solchen Einsatz selbstverständlich sein und sachlich beantwortet werden. „Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit aller Beteiligten.“

Nach der angekündigten Einsatznachbesprechung erwartet Stachel eine „sachliche, unabhängige, fachlich fundierte Aufklärung“. Daraus müssten Lehren für Einsatzkräfte und Führungspersonal gezogen werden, „dort wo es erforderlich ist, um zukünftig Schäden für Einsatzkräfte zu vermeiden“. Dabei gehe es auch um mögliche Begleitumstände und um die Zusammenarbeit mit anderen Einsatzkräften.

Auch verbindliche Regeln zur Information des Stadtrats bei außergewöhnlichen Einsatzlagen hält Stachel für notwendig. Auf die entsprechende Frage von O-T(h)öne antwortet er: „Offensichtlich ist es erforderlich.“ Spätestens wenn mehrere Einsatzkräfte oder Anwohner zu Schaden kämen, bestehe für Stadtratsmitglieder Informationsbedarf.

Stachel verweist darauf, dass Stadträte von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen würden. Ihnen werde zugleich Verantwortung für Feuerwehr und Bevölkerung zugeschrieben. „Wenn ich als Stadtrat also die Mitverantwortung für den Erfolg oder Misserfolg und die Unversehrtheit der Einsatzkräfte trage, dann wäre die zeitnahe und vollständige Information eigentlich eine Bringschuld uns gegenüber“, heißt es in der Antwort. Wenn das nicht funktioniere, brauche es Regeln. Andernfalls bleibe nur die Nachfrage durch Stadträte. „Das ist aber die schlechtere Variante, aber besser als keine.“

Zusammenfassend betont Stachel auf Anfrage von O-T(h)öne: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Einsatzkräfte.“ Man wolle „zeitnah, umfassend informiert werden“, um sprechfähig zu sein, und fordere „die notwendige Aufarbeitung des Einsatzes ggf. auch durch unabhängige, sachverständige Fachleute“.

Auch an anderer Stelle wurde Knotts Posting politisch eingeordnet. In einer Facebook-Gruppe fragte ein Nutzer sinngemäß, ob das „schon wieder Wahlkampf“ sei. Aus der CSU wurde gegenüber O-T(h)öne zudem die Einschätzung geäußert, Knott könne bei der nächsten Landtagswahl eine Kandidatur anstreben. Eine eigene Bestätigung Knotts für eine solche Kandidatur ist O-T(h)öne bislang nicht bekannt.

Damit bleibt die Debatte nach dem Ammoniakeinsatz nicht nur eine Frage des Respekts für Einsatzkräfte. Sie berührt auch die Frage, wie Aufklärung und kritische Nachfragen öffentlich eingeordnet werden: als Bestandteil dieses Respekts oder als „Missgunst“ und „penible Fehlersuche“.

Screenshot von der Facebookseite von Sebastian Knott:

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