Amnesty International Ingolstadt soll Existenzrecht Israels anerkennen

Die Ausschussgemeinschaft der FDP und der Jungen Union im Ingolstädter Stadtrat hat sich in einem offenen Brief an die Kreisgruppe Ingolstadt von Amnesty International gewandt. Anlass ist der heute stattfindende „Tag der Menschenrechte“, der in Kooperation mit der Stadt Ingolstadt durchgeführt werden soll. Die Stadträte äußern ihre Besorgnis über wiederholte Aussagen von Amnesty International, die sie als grenzüberschreitend und problematisch im Umgang mit Israel empfinden.

Kritik an einem Social-Media-Beitrag
Im Fokus der Kritik steht ein Social-Media-Post von Amnesty International Deutschland vom 8. Oktober 2024 auf der Plattform X (ehemals Twitter). In diesem Beitrag kommentierte Amnesty International ein Zitat zum kontroversen Spruch „From the river to the sea“ mit den Worten:

„Wenn eine Person den Spruch ‚From the river to the sea‘ äußert, kann ihr künftig die Einbürgerung verweigert werden, so Anwendungshinweise des @BMI_Bund. Anwendungshinweise zur #Meinungsfreiheit liegen beim BMI offenbar nicht vor.“

Die Stadträte heben hervor, dass dieser Spruch laut dem Bildungswissenschaftler Martin Kloke eindeutig antisemitisch ist. Kloke erläutert, dass damit der Wunsch nach der Auslöschung des Staates Israel ausgedrückt werde. Aus Sicht der Stadträte ist die Einordnung dieses Ausspruchs als Akt der Meinungsfreiheit durch Amnesty International inakzeptabel.

Historische Kritik an Amnesty International
Die Kritik an Amnesty International beschränkt sich laut dem offenen Brief nicht auf diesen Einzelfall. Die Stadträte verweisen auf einen Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2022, der das Verhältnis der Organisation zu Israel als fragwürdig darstellte. Der aktuelle Beitrag wird in diesem Kontext als erneutes Beispiel für problematische Äußerungen gesehen.

Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson
Die Stadträte betonen, dass das Existenzrecht Israels unantastbar sei und im deutschen Wertekanon verankert ist. In ihrem Brief schreiben sie:

„Antisemitismus ist keine tolerierbare Meinung. […] Wir sehen es als unsere Pflicht an, sicherzustellen, dass die Stadt keine Kooperation mit Organisationen eingeht oder pflegt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“

Aufruf zur Stellungnahme
Die Unterzeichner des Briefs, Jakob Schäuble, Veronika Hagn, Karl Ettinger und Markus Meyer, unterstreichen, dass ihre Kritik nicht an die lokale Gruppe von Amnesty International persönlich gerichtet sei. Sie erkennen den Einsatz der Kreisgruppe Ingolstadt für Menschenrechte an, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der institutionellen Verankerung in der Gesamtorganisation.

Die Stadträte bitten die Kreisgruppe Ingolstadt, sich zeitnah zu den Äußerungen der Landesgruppe und insbesondere zum Existenzrecht Israels zu positionieren.

Mit dieser Stellungnahme wollen die Stadträte sicherstellen, dass städtische Kooperationen ausschließlich mit Organisationen erfolgen, die sich uneingeschränkt zu den demokratischen Grundwerten und der deutschen Staatsräson bekennen.

Quelle: Eigene Berichterstattung.