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Antworten Ingolstädter Politiker zur Fragestellung "Stichwahl in Ingolstadt"

Antworten Ingolstädter Politiker zur Fragestellung "Stichwahl in Ingolstadt"

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Rechnen Sie mit einer Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020. Was sind die Gründe für Ihre Einschätzung?“

Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die  Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP, der FDP und  LINKEN wurden am 9. Februar um eine Antwort gebeten.

O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.

Petra Kleine, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN:

"Ja, ich rechne mit einer Stichwahl. Sie ist der erste Schritt zum Politikwechsel. Mit der FORSA-Studie des Donaukurier zeigte sich, dass die Stichwahl greifbar nah liegt. Die Wechselstimmung wird spürbar und ich gehe davon aus, dass die zweite Forsa-Studie Ende Februar es noch deutlicher zeigt. Es bleibt dennoch spannend und als OB-Kandidatin der GRÜNEN werde ich um jede Stimme kämpfen - für starke GRÜNE und für eine Stichwahl am 29. März. Meine Einschätzung: es lohnt sich!"

Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

„Ich rechne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer Stichwahl. Begründung: Die Forsa-Umfrage ergab für den amtierenden Oberbürgermeister nur noch 33%. Es treten neun OB-Kandidaten zur Wahl an. In meinen zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern nehme ich eine eindeutige Wechselstimmung in der Stadt wahr.“

Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:

"Die Wechselstimmung in der Bevölkerung ist aus meiner Sicht deutlich größer als vor 6 Jahren. Die Themen Heilig-Geist-Spital Stiftung, Peter-Steuert-Haus und nicht zuletzt die Ungereimtheiten um den Ex-Oberbürgermeister Herrn Lehmann zeigen, dass die aktuelle Stadtführung ein Kontroll- und Transparenzproblem hat. Hier hilft nur ein Aufbrechen der bestehenden Strukturen und Seilschaften. Die Bürger haben das erkannt und deshalb glaube ich fest an eine Stichwahl und den dann folgenden Wechsel an der Stadtspitze."

Jürgen Köhler, Oberbürgermeisterkandidat der Unabhängigen Demokraten (UDI):

"Bei zahlreichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt habe ich immer wieder gehört, dass für eine positive Entwicklung von Ingolstadt ein anderer Oberbürgermeister zwingend erforderlich ist. Die Menschen haben erkannt, dass der CSU Oberbürgermeister mit Unterstützung der Freien Wähler im Stadtrat Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung anderer Stadtratsmitglieder durchsetzt. Dies hat sogar soweit geführt, dass der Oberbürgermeister den 3. Bürgermeister Sepp Mißlbeck für eine Sitzung von der Leitung des Sozialausschusses abgesetzt und durch Bürgermeister Albert Wittmann ersetzt hat, nur um die Mehrheit bei einem Tagesordnungspunkt zu haben. Dies ist für mich eine Missachtung der demokratischen Regeln und der Position des Ehrenamtlichen Bürgermeisters.

Die FORSA-Umfrage des Donaukuriers hat bestätigt, dass der derzeitige Oberbürgermeister nicht mehr den Rückhalt der Wählerinnen und Wähler in Ingolstadt hat und eine Stichwahl mit 100%-iger Sicherheit kommen wird. Ich hoffe sehr, dass dann die Wählerinnen und Wähler ihr Votum für einen Wechsel in der Stadtführung deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Stadt benötigt für die schwierigen Aufgaben die vor uns stehen, z. B. Umstrukturierungen bei Audi, hohe Mieten, Verkehrsbelastung, sozial verträgliche Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz sowie die zahlreichen Sanierungsmaßnahmen unserer Schulanlagen und Sportstätten einen Oberbürgermeister, der die beste Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger sucht, auch wenn einige Mitglieder seiner Partei anderen Meinung sind. Nicht das „Sparen um jeden Preis“ sondern nachhaltiges Bauen und vor allem nachhaltiges Denken muss die Leitlinie des neuen Stadtrates sein!"

Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

"Ja, ich rechne mit einer Stichwahl. Der Hauptgrund für mich ist das Angebot an alternativen Kandidaten. Wir haben eine Riege von ehrlichen, integren und engagierten Persönlichkeiten als Gegenkandidaten, die eine erneute Wiederwahl des Amtsinhabers aus meiner Sicht nicht zulassen werden. Wenn ich mit den Menschen in unsere Stadt rede, wird mir gegenüber immer wieder erklärt, dass man einen Wechsel im Politikstil wünscht und das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber den anderen Fraktionen und den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Die Menschen äußern Kritik an der Politik des amtierenden OB, Kritik an seinem Moderationsstil und Kritik an seinem Umgang mit dem Stadtrat – und das wollen die Menschen ändern. Deswegen wird es eine Stichwahl geben."

Hans Stachel, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER:

"Bei der anstehenden Kommunalwahl für den Stadtrat und die Wahl zum Oberbürgermeister unserer Heimatstadt Ingolstadt rechne ich stark damit, daß am Wahlabend keine absolute Mehrheit einer Partei oder eines Kandidaten festgestellt wird. Als Hauptursache sehe ich die Vielzahl der Kandidaten und die Zersplitterung der Parteien- und Gruppierungslandschaft.

Bei Wahlen ist es aus meiner Sicht wichtig, sich als Wähler für etwas zu entscheiden, nicht gegen eine Partei oder Person.
Zur besseren Entscheidungsfindung gibt es die zahlreichen Angebote der Kandidaten, Parteien und Medien. Und natürlich wird auch eine persönliche Grundhaltung entscheidend sein. Zum Glück leben wir in Ingolstadt in einer Stadt, die sowohl durch Wirtschafts- und Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger, als auch durch eine solide und verantwortungsvolle Führung und weitsichtige Politik, einen sehr hohen Lebensstandard – und Wohlstand bietet. Es läuft vieles richtig, aber es gibt auch bei uns in Ingolstadt – wie vermutlich in jeder Kommune - Vorgänge und Verfehlungen, die nicht in Ordnung sind.

Wir sollten alle für unser Ingolstadt und unser Lebensgefühl aufpassen, daß wir aus einzelnen Verfehlungen kein Untergangs- bzw. „alles ist schlecht Szenario“ vermitteln. Punktuell ist ganz klar Handlungsbedarf! Angst und Depression sind keine guten Ratgeber für wichtige Zukunftsentscheidungen. Wahlen sind Zukunftsentscheidungen. Rationale und sachorientierte Entscheidungen sind gefragt. Wer im Wahlprogramm in der Hauptsache Kritik an der Vergangenheit hat und keine wirkliche, ganz andere Zukunftsstrategie aufzeigen kann, der möchte vom Wähler einen Blankoscheck. Für eine ungewisse Zukunft. Radikale Parteien haben keine Zukunft! Die Zersplitterung und Verfolgung von Einzelinteressen, wird nicht dazu beitragen, stabile Verhältnisse in der Mitte unserer Gesellschaft zu fördern. Ich vertraue auf die Vernunft der Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl kommt dann die Stunde der Politik, um das Beste aus dem Wahlergebnis für Ingolstadt zu machen. Ich hoffe auf eine sichere stabile Mitte für eine gute Zukunft in Ingolstadt."

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten wurden bewusst ungekürzt und redaktionell nicht bearbeitet in der Reihenfolge des Eingangs der Beantwortung veröffentlicht. O-T(h)öne erreicht immer wieder die Frage aus der Leseschaft, warum nur ein Teil der Antworten der angefragten politischen Akteure veröffentlicht wird. Die Antwort darauf lautet: Es kann nur veröffentlicht werden, was beantwortet wird und der Redaktion O-T(h)öne vorliegt.

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