Antworten Ingolstädter Politiker zur Fragestellung "Wirtschaftsreferent für Ingolstadt"

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Benötigt Ingolstadt wieder einen Wirtschaftsreferenten? Was sind die Gründe für Ihre Haltung in dieser Frage?“

Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die  Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP, der FDP und  LINKEN wurden am 5. Februar um eine Antwort gebeten.

O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.

Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:

Gerade die Wirtschaftspolitik stellt einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Stadt dar. Heute ist diese Aufgabe fast vollständig in die IFG ausgelagert und der IFG Aufsichtsrat trifft wichtige städtische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Diese dürfen größtenteils nicht einmal allen Stadträten zugänglich gemacht werden. Die von uns geforderte Reintegration der Tochterfirmen hat den Zweck, die Entscheidungshoheit wieder in den Stadtrat zu verlagern. Und mit der Reintegration der Wirtschaftspolitik in die städtische Verwaltung ist auch ein Wirtschaftsreferent notwendig. Egal wie gut die beiden Vorstände der IFG ihren Job bisher auch erledigt haben, es ist Aufgabe eines Wirtschaftsreferenten Strategien zusammen mit dem Stadtrat zu entwickeln.

Hans Stachel, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER:

Ja, ich bin der Meinung, dass es von Vorteil für die Stadt wäre, wieder einen Wirtschaftsreferenten zu haben. Bisher wird diese Aufgabe mehr oder weniger von der IFG wahrgenommen, aber die politische Durchschlagskraft fehlt. Ein Wirtschaftsreferent sollte sich um die Förderung von Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben kümmern. Und zwar auf allen Gebieten, von der Hilfestellung bei Verwaltungsvorgängen, über die Suche nach geeigneten Gewerbeflächen bis zum Werben um neue Firmen, die sich in Ingolstadt ansiedeln wollen. Auch um „alte“ Ideen wie Handwerkerhof oder Markthalle könnte sich ein Wirtschaftsreferent kümmern. Der Vorteil wäre aus meiner Sicht, dass die Betriebe, ob ansässige oder neue, einen kompetenten Ansprechpartner hätten, der auch für die erforderliche Vernetzung mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sorgen könnte.

Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

Die Stadt Ingolstadt braucht dringend wieder einen Wirtschaftsreferenten, bei dem die Themen Wirtschaftsförderung, Grundstücksakquisition für das Gewerbe, Netzwerkpflege Stadt-Wirtschaft und Innenstadtentwicklung angesiedelt werden. Das sind originäre Aufgaben einer Stadtverwaltung und das Outsourcen in die IFG Ingolstadt AöR hat sich nicht bewährt. Die letzten zwölf Jahre haben gezeigt, dass die hauptsächliche Beschäftigung mit diesen Themen in der IFG nicht funktioniert, weil in dieser städtischen Tochter viel zu viele andere wichtige Themen bearbeitet werden. Dieser Ansicht bin ich trotz der erfolgten Erweiterung des IFG-Vorstands, da der neue Vorstand die Aufgaben hat, die neuen Technologien und die Netzwerkpflege zu den Partnern in diesen Initiativen der Stadt übernommen hat. Diese Aufgabe ist fest umrissen und meines Erachtens sollte die zweite Vorstandsposition nicht überfrachtet werden.Daher brauchen wir einen Wirtschaftsreferenten, der in Zukunft die wirtschaftliche Transformation unserer Stadt managt.

Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

Ingolstadts Wirtschaft weist nach wie vor eine Monostruktur auf. Umso wichtiger ist es, dass sich ein Mitglied der „Stadtregierung“ um das Thema Wirtschaft und Beschäftigung kümmert. Der Oberbürgermeister darf nicht länger der Obersachbearbeiter in Wirtschaftssachen sein. Ich bin deshalb nachdrücklich dafür, dass nach der Kommunalwahl wieder die Position eines Wirtschaftsreferenten installiert wird, der sich um den Mittelstand kümmert und noch viel stärker aktiv Wirtschaftsförderung betreibt. Das Wirtschaftsreferat flankiert die Arbeit der IFG vor allem politisch und unterstützt ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen, Investoren und Projektentwickler, u.a. in Bezug auf Standorte, Flächen, Genehmigungsverfahren etc. Die Stadt muss viel stärker als Dienstleister und als Servicestelle für Unternehmen tätig werden. Das Wirtschaftsreferat muss auch die Themen Hochschulen, Beschäftigung, Europäische Fördertöpfe und ggf. auch Beteiligungsgesellschaften abdecken.

Petra Kleine, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN:

Ja, Ingolstadt braucht ein neues Referat für nachhaltige Wirtschaft und Arbeitsmarkt und dafür eine eigene städtische Referentin oder einen Referenten. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Digitalisierung sind der eine Treiber für die Standortpolitik. Der andere Treiber sind der Klimawandel und die Chancen, die in innovativen, nachhaltigen Arbeitsplätzen liegen. Beides muss künftig besser zusammen gedacht werden, hier liegen wirtschaftlich erfolgreiche Geschäftsfelder der Zukunft. Zur Perspektive der Wirtschaftsförderung wollen wir die Perspektive des Arbeitsmarktes und der Arbeitnehmer*innen mitdenken. Ausbildung, Umschulungen, Weiterbildungen, die besonderen Zielgruppen der Frauen sowie der älteren Arbeitnehmer*innen, die durch den Strukturwandel besonders betroffen sein werden, wollen wir ausdrücklich ansprechen. Auch die berufliche Bildung wird sich durch Digitalisierung und durch Veränderungen bei der AUDI AG verändern – das müssen wir mit den KMU und für die Region gestalten. Großes Fachkräftepotenzial wird bei den Teilzeitkräften gesehen, hier wollen wir die Betriebe unterstützen, die Potenziale zu heben.

Wir müssen die Standortentwicklung kleinteiliger angehen, mit vielen individuelle Strategien und passgenaue Konzepte entwickeln. Eine städtische Referentin oder Referent für Wirtschaft und Arbeit müsste den Bereich des Handwerks und der KMU stärker entwickeln und deutliche Akzente in den Bereichen Energie, Gesundheit, Kreativwirtschaft oder bioregionale Produkte setzen, um die Wertschöpfung vor Ort gezielt zu stärken. Hier können neue Arbeitsplätze entstehen, die den zu erwartenden Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie auffangen könnten. Zudem bringen Klimawandel und Strukturwandel Veränderungen und Chancen mit sich, die wir heute noch nicht prognostizieren können. Wir wissen, dass Ingolstadt vom Strukturwandel der Autoindustrie und der Elektrifizierung besonders betroffen sein wird. Daher gilt diesem Bereich gerade in den kommenden Jahren erhöhte Aufmerksamkeit, die wir GRÜNEN durch ein städtisches Referat für „Nachhaltige Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ gezielt unterstützen wollen und wieder näher an die politische Verantwortung des Stadtrates holen wollen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten wurden bewusst ungekürzt und redaktionell nicht bearbeitet in der Reihenfolge des Eingangs der Beantwortung veröffentlicht. O-T(h)öne erreicht immer wieder die Frage aus der Leseschaft, warum nur ein Teil der Antworten der angefragten politischen Akteure veröffentlicht wird. Die Antwort darauf lautet: Es kann nur veröffentlicht werden, was beantwortet wird und der Redaktion O-T(h)öne vorliegt.