Arbeitsplätze: CSU fordert „großen Schlag“

Audi baut Stellen ab, Zulieferer geraten unter Druck, der Mittelstand spürt die Folgen. Die CSU will deshalb die Wirtschaftspolitik der Stadt neu gewichten. Mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie. Dafür sollen auch Haushaltsmittel umgeschichtet werden.

Der erste große Aufschlag fiel allerdings kleiner aus als beantragt. Die CSU wollte eine Sondersitzung zur wirtschaftlichen Lage Ingolstadts. Fachleute von IHK, Wirtschaftsverbänden und Handwerkskammer sollten ihre Sicht auf den Standort einbringen. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Michael Kern wurde daraus ein Tagesordnungspunkt in einer regulären Stadtratssitzung. Die CSU stimmte zu. Die Fachleute fehlten. Jetzt sollen sie doch noch kommen.

Die Wirtschaft soll selbst reden

Nicht nur die Politik solle wiedergeben, was sie in Fach- und Hintergrundgesprächen erfahre. Vertreter der Ingolstädter Wirtschaft sollen im Stadtrat selbst sagen, wie sie die Zukunft des Standorts sehen – und was sie von der Kommunalpolitik erwarten.

„Man kann sich nicht auf einem Antrag ausruhen“, hieß es am vergangenen Freitagabend im Gespräch der CSU-Stadträte Christopher Hofmann, Albert Wittmann und Christian Lösel mit O-T(h)öne. In den kommenden Jahren brauche es jedes Quartal einen neuen wirtschaftspolitischen Impuls. Später wird der Anspruch noch größer formuliert: Eigentlich müsse Ingolstadt „jedes Jahr einen großen wirtschaftspolitischen Schlag“ setzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den industriellen wie handwerklichen Mittelstand zu stärken.

Jedes Quartal ein neuer Impuls

Das soll sich auch im Haushalt zeigen. Im Gespräch wird ausdrücklich gefordert, Mittel in Richtung Wirtschaftsförderung umzuschichten. Dazu fällt ein Satz, der die Richtung zusammenfasst: „Aktive Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“ Die Linie der CSU lautet: „Bildung und Beschäftigung zuerst.“ Beschäftigung heißt dabei nicht nur Förderprogramme. Schnellere Genehmigungsverfahren, die stärkere Ausweisung von Flächen, weniger Bürokratie und zentrale Ansprechpartner für kleine und mittelständische Betriebe gehören genauso dazu.

Christian Lösel kritisiert, dass ausgerechnet die Wirtschaftsförderung gekürzt worden sei, obwohl längst absehbar gewesen sei, dass der Automotive-Bereich „extrem Schlagseite bekommt“. Wirtschaftsreferent Georg Rosenfeld nimmt Lösel ausdrücklich aus der Kritik. Rosenfeld habe sich „sehr bemüht“.

„Falsche Entscheidung“ bei in-Arbeit

Deutlich fällt die Bewertung der früheren in-Arbeit GmbH aus. Deren Einstellung sei eine „falsche Entscheidung“ gewesen. Sie habe zu den besten Arbeitsmarktinstrumenten der vergangenen 20 Jahre gehört. Mit der Abwicklung seien auch Möglichkeiten der Probebeschäftigung weggefallen – obwohl die Arbeitslosenzahlen zu diesem Zeitpunkt bereits nach oben gezeigt hätten. Für die CSU zeigt sich daran ein grundsätzliches Problem: Wirtschaft und Arbeitsplätze seien in den vergangenen Jahren nicht konsequent genug priorisiert worden. Künftig soll stärker dort angesetzt werden, wo Ingolstadt bereits eigene Stärken besitzt. Dafür liegt inzwischen eine Standortanalyse vor. Sie beschreibt nach Darstellung der CSU Kompetenzen vor allem im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und im Ingenieurbereich. Nicht jede neue Technologie passe deshalb automatisch nach Ingolstadt. Entscheidend sei vielmehr, vorhandenes Wissen weiterzuentwickeln und daraus neue Produkte, Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Die Richtung ist damit beschrieben.

Die Strategie fehlt noch

Eine fertige Wirtschaftsstrategie gibt es trotzdem noch nicht. Bis Ende des Jahres soll sie vorliegen. Oberbürgermeister Kern hat außerdem einen Wirtschaftsempfang angekündigt. Für die Dezember-Sitzung ist eine größere wirtschaftspolitische Analyse mit Maßnahmenpaket vorgesehen. Einige Bausteine sind bereits beschlossen. Das digitale Gründerzentrum soll gestärkt werden. Zudem sollen Fördermittel für transform.10 beantragt werden. Hinzu kommt das geplante Technologietransferzentrum. Lösel verweist auch auf erste Ergebnisse. Unternehmen im digitalen Gründerzentrum hätten nach seiner Darstellung inzwischen 20 Arbeitsplätze geschaffen.

„Natürlich fängt man keine Audi auf“

„Natürlich fängt man keine Audi auf“, sagt Lösel. Neue Technologien könnten die wegfallenden Stellen nicht kurzfristig ersetzen. Den Umbau des Wirtschaftsstandorts sieht er als langen Prozess. Rund zwei Jahrzehnte könne diese Transformation dauern. Auch bei den Grenzen kommunaler Wirtschaftspolitik bleibt Lösel nüchtern. Energie- und Materialkosten sowie viele Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene kann Ingolstadt nicht beeinflussen.

Die kommunalen Hebel liegen dort, wo die Stadt tatsächlich etwas bewegen kann: Genehmigungen beschleunigen, mehr Flächen ausweisen, Bürokratie abbauen, den Mittelstand an neue Technologien heranführen und Start-ups an den Standort holen.

Der Blick richtet sich dabei längst nicht nur auf Audi. Der Arbeitsplatzabbau zieht Kreise bei Zulieferern und weiteren Betrieben des industriellen und handwerklichen Mittelstands. Deshalb soll Wirtschaftsförderung künftig stärker gewichtet werden. Nicht mit einem einzelnen Antrag, sondern dauerhaft.

Damit liegt einiges vonseiten der CSU für die Beratungen im Stadtrat auf dem Tisch. Entscheidend wird sein, was davon an neuen Arbeitsplätzen ankommt.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Berichterstattung erfolgt im Rahmen eines Gesprächs mit CSU-Fraktionsvorsitzendem Christopher Hofmann sowie den Stadträten Albert Wittmann und Christian Lösel am vergangenen Freitag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Finanzlage und Haushaltskonsolidierung, Personal- und Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Wirtschaftsförderung und Technologietransfer, das Klinikum und die Notfallversorgung, die weitere Entwicklung der Kliniklandschaft sowie Transparenz und politische Entscheidungswege. Die jeweiligen Artikel finden Sie auf www.o-thoene.de.

Weitere Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates sind ebenfalls zu ausführlichen Gesprächen angefragt. Auch über diese wird dann in gleicher Form berichtet.