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Asylbewerberunterkünfte: Einbindung des Stadtrates

Die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat einen Antrag eingereicht, der die Einbindung des Stadtrates in die Planungen zur Unterbringung von Asylbewerbern fordert. Im Fokus steht dabei insbesondere das geplante Gemeinschaftsunterkunftsprojekt im derzeitigen ARA-Hotel an der Schollstraße.

Antrag zur Tagesordnung des Stadtrates

Die FREIEN WÄHLER beantragen, dass das Thema „Änderung des Gesamtkonzepts Ankerzentrum/Gemeinschaftsunterkunft Schollstraße“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Ältestenrats am 18. Oktober und des Stadtrates am 22. Oktober aufgenommen wird. Falls nötig, könne dieses Thema auch in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, damit wäre die Öffentlichkeit von Informationen zu dem Thema allerdings ausgeschlossen. Gleichzeitig verweisen die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag allerdings darauf, dass seit Anfang des Monats die Veränderung im Gesamtkonzept der Asylbewerberlandschaft für “Diskussionen und Zündstoff” sorgt. Der Ältestenrat hat allerdings nach der Geschäftsordnung des Stadtrates keinerlei Beschlussbefugnis und tagt nichtöffentlich. Dieser unterstützt den Oberbürgermeister bei der Führung der Geschäfte. Besonders obliegt es ihm, eine Abstimmung zwischen den Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern über Art und Zeit der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeizuführen. Ferner werden in
ihm Personalangelegenheiten der Bürgermeister sowie der ehrenamtlichen und berufsmäßigen
Stadtratsmitglieder erörtert. Der Ältestenrat begutachtet Vorschläge für die Verleihung kommunaler Auszeichnungen, des Kunstpreises, des Kulturpreises und des Kunstförderpreises und
berät ferner Angelegenheiten von Städtepartnerschaften, Straßenbenennungen und Ehrengräber.

Einbindung des Stadtrates in Entscheidungsprozesse

Weiter fordert die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass der Stadtrat zukünftig bei Entscheidungen über größere Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte, ab 20 Personen, frühzeitig eingebunden wird. Dies solle zunächst über eine Vorberatung im Ältestenrat geschehen, bevor in einer darauffolgenden Stadtratssitzung eine umfassende Beratung und Beschlussfassung stattfindet.

Fokus auf Kinder und Jugendliche in der Schollstraße

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die konzeptionelle Planung für die Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der geplanten Unterkunft an der Schollstraße. Die Fraktion hebt hervor, dass frühzeitig Lösungen entwickelt werden müssen, um die Versorgung dieser Zielgruppe im vorschulischen und schulischen Bereich sicherzustellen. Auch die Integration in nachschulische Angebote, wie etwa Sportvereine, soll von Beginn an organisiert werden. Ebenso sei es wichtig, frühzeitig medizinische Behandlungsmöglichkeiten für die Bewohner zu planen.

Hintergrund: Auslaufendes Ankerzentrum-Konzept

In ihrer Begründung betonen die FREIEN WÄHLER, dass das bewährte Ankerzentrum-Konzept der Stadt Ingolstadt, das über zehn Jahre erfolgreich Asylbewerber in der Stadt untergebracht habe, zum 31. August 2025 auslaufe. Dieses Konzept hat Ingolstadt bisher ermöglicht, flexibel und unauffällig auf die Unterbringung von Asylbewerbern zu reagieren, anders als in den umliegenden Landkreisen. Mit dem Ende dieses Modells sei es nun erforderlich, alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen einzusetzen, um den Übergang zur neuen Form der Gemeinschaftsunterkünfte reibungslos zu gestalten.

Weichenstellungen für die Zukunft

Die größte Herausforderung, so die FREIEN WÄHLER, werde die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Gemeinschaftsunterkünften sein. Sie betonen, dass die Stadt Ingolstadt über eine engagierte und empathische Zivilgesellschaft verfügt, die in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt habe, wie sie in Krisensituationen unterstützen könne. Dennoch sei es entscheidend, dass die Stadtverwaltung alle notwendigen Weichenstellungen rechtzeitig vornehme und der Stadtrat in die Entscheidungsfindung vollständig eingebunden werde.

Mit ihrem Antrag möchten die FREIEN WÄHLER sicherstellen, dass die Stadt gut auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet ist und der Übergang in die Zeit der Gemeinschaftsunterkünfte möglichst ohne Probleme verläuft.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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