Welche Veränderung möchten Sie im kommunalpolitischen Bereich nach der Pandemie beibehalten?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Die COVID-19-Pandemie hat unser Leben nachhaltig verändert. Welche Veränderung möchten Sie persönlich im kommunalpolitischen Bereich nach der Pandemie beibehalten?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE und ÖDP, am 21. Februar um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER:

Die Pandemie hat tatsächlich wesentliche Veränderungen mit sich gebracht – Veränderungen, die man sich vorher so gar nicht vorstellen konnte. Schnelle und unkomplizierte Beratungen per Zoom ohne formellen Charakter zur Information der Stadträte haben sich bewährt und könnten beibehalten werden. Auch kleine Abstimmungsrunden mit Referenten bei dringenden Angelegenheiten lassen sich so schnell und ohne großen zeitlichen Aufwand organisieren. Der digitale Meinungsaustausch unter den Stadträten in Fraktionssitzungen und Ausschussgemeinschaften hat durchaus funktioniert. Wir haben gewissermaßen aus der Not eine Tugend gemacht und uns weiterentwickelt, neue Techniken eingesetzt und deren Vor- und Nachteile kennengelernt. Bei der Infrastruktur hat es zu Beginn noch gehapert, aber wir haben die technischen Voraussetzungen verbessert und werden diese auch künftig zu unserem Vorteil nutzen. Trotzdem gilt festzustellen: Die Präsenzsitzung bleibtdie erste Wahl, Debatten lassen sich nun mal von Angesicht zu Angesicht besser führen als über Online-Medien. Aber die Möglichkeit der Online-Teilnahme oder Präsentation und Abstimmung im Ausnahmefall sollten wir uns offenhalten.

Christian Pauling, Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Mehr Außenfläche für Gastronomie und Kultur, breitere Radwege und online Option beziehungsweise Livestream für alle kommunalen Sitzungen.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Das ist eine sehr schwierige Frage, über die ich lange nachdenken musste. Die Corona Pandemie und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen bringen sehr viele Einschränkungen mit sich. Da fällt es schon sehr schwer dieser Situation etwas Positives abzugewinnen, was beigehalten werden soll.
 
Grundsätzlich kann ich sagen, dass es bei uns in der Fraktion, auch nach Corona, die Möglichkeit geben wird per Video-Konferenz an einer Fraktionssitzung teilzunehmen. Ein weiterer Aspekt der fortgeführt werden könnten, wäre die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten. Dort wo es machbar ist und es auch die Mitarbeiter*innen wünschen, sollte das Arbeiten im Homeoffice weiter angeboten werden. Für viele Familien aber vor allem für Alleinerziehende kann das mobile Arbeiten, die häufig so notwenige Flexibilität schaffen, um Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Darüber hinaus wünsche ich mir das die Digitalisierung an den Schulen, auch nach Corona, weiter vorangetrieben wird.
 
Ansonsten hoffe ich, dass die Impfkampagne gut vorankommt und wir die notwenigen Maßnahmen lockern können und bald wieder mehr Normalität haben.

Patricia Klein, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU:

Die Corona Pandemie brachte für alle Bürgerinnen und Bürger schmerzliche Einschränkungen mit sich. Neben den gesundheitlichen Folgen und den existenziellen Ängsten, die viele begleiten, werden die psychischen Beeinträchtigungen, z.B. bei Kindern und Jugendlichen, vermutlich noch lange Begleiter unseres gesellschaftlichen Lebens sein. Daher sollten wir nun endgültig psychische Erkrankungen und Beeinträchtigungen genauso ernst nehmen wie physische und sie als Teil unseres Lebens akzeptieren, Stigmatisierungen sollten endlich ein Ende haben - das wäre bereits vor der Pandemie überfällig gewesen! Das Corona Virus hat uns aber auch in anderer Hinsicht vieles gelehrt, einiges sogar fürs ganze Leben.

Das Wichtigste vorweg: wir haben gelernt, dass die Gemeinschaft mit anderen durch nichts zu ersetzen ist. Sich zu begegnen, Gesichtsausdrücke zu erkennen, Gespräche von Angesicht zu Angesicht führen zu können, sich vielleicht auch mal wieder die Hand schütteln zu können, werden wir nach dieser Pandemie wie nie zuvor zu schätzen wissen. Wir hoffen sehr, dass sich das nachhaltig positiv darauf auswirkt, wie wir miteinander umgehen. Durch neu erlernte Kommunikationsformen über digitale Kanäle haben wir aber nun mehr denn je die Möglichkeit erhalten, auch spontan und ganz flexibel etwas Wichtiges zu besprechen und sich "online oder virtuell" zu treffen. Ja sogar Büroarbeit von zu Hause hat sich mittlerweile etabliert und viele Arbeitgeber wollen nun vermehrt auch nach der Pandemie entsprechende Angebote machen. Das fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso wie es die starken Pendlerströme in unserer Stadt entlasten könnte. Die Herausforderung dabei wird sein, das richtige Maß zu finden.

Denn zu viel Abwesenheit gefährdet unter Umständen den Teamgeist unter Kolleginnen und Kollegen, der gerade jetzt und in Zukunft ein wichtiger Wert für unseren Berufsalltag ist. Es besteht überdies die Gefahr der Überforderung: Arbeitsbereitschaft zu jeder Zeit und an jedem Ort, egal ob krank im Bett oder mit kleinen Kindern zu Hause, soll nicht das Ergebnis eines mobilen Arbeitsplatzes sein. Ebenso muss sich der Arbeitgeber auf Eigeninitiative und selbständiges Arbeiten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice verlassen können. Hier können und sollten Vereinbarungen über mögliche Arbeitszeiten und quantitative und qualitative Arbeitsziele Berechenbarkeit und gegenseitiges Vertrauen schaffen.

Das gilt letztlich auch für die Politik: den öffentlichen und leibhaftigen Diskurs auf politischer Ebene erleben wir als grundlegend für demokratische Mitwirkung; die digitale Begegnung ist dabei - vorausgesetzt, es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen - als Hilfsmittel für besondere Situationen zu sehen, damit die Teilnahme auch denen ermöglicht werden kann, die zum Termin örtlich zwingend woanders gebunden sind.

Im Bereich der Ausbildung und Schule sollten digitale Formen der Anwesenheit noch viel mehr Ausnahme als Regel sein. Es geht hier um so viel mehr, als nur Lernstoff ins Gehirn zu klopfen. Die soziale Interaktion, das Sich-Messen mit anderen, Anerkennung und Kritik im persönlichen Gespräch zu erfahren, aber auch die enge Begleitung von Kindern mit besonderem Förderbedarf, sind wie viele andere Aspekte unerlässlich für eine gesunde Entwicklung und sollten nicht gefährdet werden. Allerdings sind die digitale Bildung und das Erlernen des Umgangs mit den Medien in diesem Bereich durch die Pandemie deutlich beschleunigt worden, die Wissensvermittlung ist deutlich vielfältiger geworden. Dieser Bereich sollte weiter in diesem Tempo optimiert werden, damit junge Leute auf die digitale Zukunft ideal vorbereitet sind. Im Bereich der Erwachsenenbildung und im Studium können digitale Elemente durchaus regelmäßig bemüht und ausgebaut werden.

Aber auch viele neue Gewohnheiten, die wir im Sinne des Infektionsschutzes in unseren Alltag integriert haben, können uns im Umgang mit Covid-19 und anderen Krankheitserregern helfen, uns und andere besser zu schützen. In diesem Zusammenhang sei nicht unerwähnt die antivirale Schutzbeschichtung für Griffe und Flächen in öffentlichen Verkehrsmitteln, die sicher heute wie in Zukunft Sinn macht. Im Übrigen fand die sonst jährlich wiederkehrende Grippewelle diesen Winter über nicht statt – Dank sorgsam beachteter Hygieneregeln.

Gastronomie und Handel haben vielerorts aus der Not eine Tugend gemacht: verschiedene Modelle der Online-Vermarktung von Click & Collect, über Lieferservices bis hin zu Beratungen per Video oder Telefon haben eine rasante Entwicklung genommen. Sie weiterzuentwickeln wird nicht nur dem stationären Einzelhandel eine probate Hilfe sein, sich nach der Pandemie wieder zu etablieren und ein Gegengewicht zum reinen Online-Handel zu bilden.

Im Übrigen wird es an uns allen sein, zurückzukehren zu unseren „alten“ Gewohnheiten, wieder mehr stationär zu kaufen, sich in den Lokalen auf einen Kaffee oder zum Essen zu treffen oder eine Veranstaltung zu besuchen. Es muss unser erklärtes Ziel sein, wieder zu dieser Normalität zurückzukehren – trotz einiger positiver Erfahrungen und Errungenschaften der Pandemie!

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion:

Am besten gefällt mir, dass die Politik in der Pandemie den Menschen in unserer Stadt mehr in den Mittelpunkt gerückt hat. Denn wir machen uns jetzt im Stadtrat und in den Ausschüssen immer wieder Gedanken darüber, wie wir die Folgen der Pandemie für die besonders betroffenen Menschen abmildern können. Seien es Gastronomen oder Pflegekräfte, Einzelhändler oder Künstler, Sportler oder Musiker: wir müssen überall nach besten Kräften unterstützen. Dieser Grundgedanke „Der Mensch im Mittelpunkt“, der momentan bei allen Sitzungen und Besprechungen immer dabei ist und der von allen Seiten immer unterstützt wird, gefällt mir in der Politik sehr gut. Das muss unbedingt so bleiben!

Es gibt für mich zusätzlich auch in den Abläufen der Stadtratsarbeit ein paar Dinge, die mir momentan sehr gut gefallen: Wir haben nun die Möglichkeit Besprechungen online durchzuführen und können vom Homeoffice oder vom Büro aus an diesen Besprechungen teilnehmen. Für die Berufstätigen oder die Menschen, die zuhause für die Organisation einer Familie zuständig sind, ist das eine wirkliche Erleichterung. Ich bin froh, dass der Bayerische Landtag auch für Gremiensitzungen die absolute Präsenzpflicht auf ein Hybridmodell umstellen will. Denn so kann ich auch an einer Ausschusssitzung teilnehmen, wenn ich beruflich bedingt in Hamburg, Istanbul oder Berlin unterwegs bin.

Auch der Umgang miteinander in Bezug auf den Infektionsschutz hat sich verändert: Größere Sitzungsräume und Spender mit Desinfektionsmitteln sollten wir auch nach der Pandemie beibehalten. Denn auch die grippalen Infekte oder andere Virus-Erkrankungen wie die Grippe lassen sich damit in Zukunft sicherlich eindämmen.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Mit Corona hat erzwungenermaßen eine neue Form der Zusammenarbeit und Arbeit im Stadtrat begonnen. Der lange geforderte Video Livestream aus den Stadtratssitzungen und sogar ein Audio Livestream aus den großen Ausschüssen war plötzlich kein Thema mehr. Dies muss auch nach Corona beibehalten werden, gerne auch ergänzt um ein Archiv und Inhaltsverzeichnis. Auch wurden viele kurzfristige Themen „mal schnell“ informell über Video- oder Telefonkonferenzen vorgestellt und diskutiert. Als Beispiel sei hier nur die wöchentliche Telefonrunde Corona-Pandemie erwähnt, mittels der die Stadträte immer aktuellste Informationen zur Lage in Ingolstadt erhalten. Auch darauf möchten wir ungern verzichten, auch wenn der persönliche Austausch bei unterschiedlichen Sichtweisen manchmal unverzichtbar ist.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, erklärte gegenüber O-T(h)öne telefonisch auf Nachfrage, dass die Fraktion sich an dieser "Frage der Woche" nicht beteilige.