Nachgefragt bei Patricia Klein (CSU) zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung

Nachgefragt bei Patricia Klein (CSU) zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung

O-T(h)öne hat alle Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte im Ingolstädter Stadtrat angefragt, wie diese die jüngste Stadtratssitzung zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung bewerten. Hier die Antwort von Patricia Klein, Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion.

Von Thomas Thöne

Wie ist ihre politische Bewertung der Inhalte der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge:

Die ausführliche Darstellung der Daten und Fakten zur Stiftung Heilig-Geist-Spital war richtig und wichtig. Die CSU Fraktion hat dieses Vorgehen mitangestoßen und Fragen aus der Bevölkerung zu diesem Zweck zusammengetragen. Eine Klärung durch die neutralen, städtischen Stellen erschien uns wesentlich zielführender als erneute, parteipolitisch gefärbte Stellungnahmen aus der Opposition, die gespickt waren von Falschbehauptungen und Halbwahrheiten, die nicht zuletzt die Stadtspitze und die CSU in ein Zwielicht rücken sollten. Diese Art der Information schadet nämlich zuallererst der Stiftung und dem Heim, das dringend darauf angewiesen ist, vor allem bei Fachkräften, die dort eine Anstellung anstreben, Vertrauen zu gewinnen.

Da fast alle Investitionen in die Instandhaltung und Renovierung des technischen Rathauses von der Stadt selbst getätigt wurden, der Mietzins regelmäßig unter Berücksichtigung von vereinbarten Nebenleistungen, wie eben Investitionen etc., erhöht wurde, die Stiftung aber keinerlei Rücklagen aus den Mieteinnahmen zu diesem Zweck bildete, identifizieren wir die Thematik um das technische Rathaus nicht als die Hauptursache der schwierigen Situation der Stiftung. Unseres Erachtens wurde der Betrieb nicht optimiert genug betrieben, z.B. wurden für die Existenz der Stiftung entscheidende Pflegesatzerhöhungen, die in erster Linie zu Lasten der Pflegeversicherung gegangen wären, nicht vollzogen und Fachkräfte konnten nicht ausreichend gewonnen werden, so dass Pflegeplätze unbelegt blieben.

Die Entscheidung für den Bau und den Betrieb des Anna-Ponschab-Hauses war nicht falsch. Es handelt sich um ein modernes Pflegeheim in unmittelbarer Nachbarschaft zum Klinikum, das dadurch vielversprechende Synergien möglich macht, vor allem für schwerere Pflegefälle. Leider wurde auch hier der Betrieb nicht so geführt, dass er ein positives Ergebnis hätte hervorbringen können.

Angesichts dessen, dass es in Ingolstadt auch Träger von Alten- und Pflegeheimen gibt, deren betriebswirtschaftliche Konzepte trotz Fachkräftemangel nachwievor funktionieren, stellen wir die Frage nach der Verantwortlichkeit der Heimleitung und des Stiftungsreferenten, wohl wissend, dass wegweisende Beschlüsse auch vom Stadtrat (beteiligt waren hier Stadträte aller Fraktionen und Gruppierungen) getroffen wurden, der hier sicherlich nicht vollständig aus der Verantwortung entlassen werden kann. Fortgesetzte hohe Defizite im Pflegebetrieb ließen das Vermögen schrumpfen und machten Rücklagen unmöglich. Diese Abwärtsspirale hätte man vermutlich durch Korrekturen im Heimbetrieb bremsen, wenn nicht sogar stoppen können. Allerdings ist vom Betrieb der Heime stets die Pflegeleistung selbst zu trennen. Diese war tadellos und wir danken den Pflegekräften für die unermüdlichen Leistungen.

Welche politischen Forderungen und Handlungsoptionen ergeben sich für Sie aus den Inhalten der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge:

Wichtig ist nun, dass die Stiftungsorgane, also der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat, ohne politische Störfeuer agieren können und ein Konzept für die Zukunft erarbeiten können. Das war für unsere Fraktion übrigens bisher schon ein Credo.
Dass die prekäre Lage der Stiftung für politische Spielchen schlecht geeignet ist, war uns offenbar früher klar als so manch anderem im Stadtrat. Nie war eine gewinnbringende Veräußerung der Fechtgasse an einen Investor zur Debatte gestanden. Nie hatten wir uns gegen eine Senioreneinrichtung in der Fechtgasse gewandt. Vielmehr war uns klar, nachdem der Stadtrat einstimmig ja einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, dass ein Pflegeheim in der Fechtgasse keine Zukunft hat. Dafür galt es nun, einen alternativen Standort zu finden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Idee, den innenstadtnahen Standort an der Jahnstraße weiter zu prüfen.

Was die Zukunft der Fechtgasse betrifft, so ist es letztlich Aufgabe und Kompetenz der Stiftungsorgane, nach Abwägung der finanziellen Möglichkeiten, eine tragfähige Lösung für dieses Objekt vorzuschlagen. Diesem Prozess konnten und wollten wir seriöserweise nicht vorgreifen. Wenn dort eine Senioreneinrichtung für rüstige Senioren möglich ist, unterstützen wir diese Option. Zuletzt gilt es nun so schnell wie nur irgendwie möglich, die Immobilienlage der Stiftung zu sondieren und den Betrieb auf nachhaltig stabile Beine zu stellen. Dabei haben der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat unsere vollste Unterstützung.

Gibt es Ihrerseits sonstige Anmerkungen zum Thema Heilig Geist Spital:

Unser Oberbürgermeister hat nun erfolgreich die Aufarbeitung der schwierigen Lage der Stiftung Heilig Geist Spital in die Hand genommen und zusammen mit Stiftungsrat und Stiftungsvorstand eine vielversprechende Prognose in Aussicht gestellt, die auch in der Opposition auf Zustimmung stieß. Selbst wenn deren Forderungen erwartungsgemäß dort keinen Niederschlag fanden: Das technische Rathaus soll nicht verkauft werden, sondern substanzerhaltend in Form eines Erbbaurechts rechtlich vom Grundstück getrennt werden, und somit bleibende Vermögenswerte auf Seiten der Stadt und der Stiftung schaffen. Ein Verkauf, wie er aus Oppositionskreisen in Erwägung gezogen wurde, hätte eher zur Verscherbelung ohne nachhaltigen finanziellen Vorteil geführt. Wie dem Stadtrat bereits mehrfach dargestellt und durch seinen Beschluss auch bestätigt, kann aus diversen unabdingbaren Gründen in der Fechtgasse leider keine Pflege mehr stattfinden.

Wider besseren Wissens haben aber diverse Oppositionsgruppierungen die Bevölkerung in dem Glauben gelassen, dass dies immernoch eine Option wäre. Die SPD besteht aktuell immernoch auf diesen Standpunkt. Möglich scheint nun – und hoffentlich ist es auch realisierbar - eine Einrichtung für rüstige Seniorinnen und Senioren. All diese Vorschläge sind Errungenschaften der Stiftungsorgane und des Oberbürgermeisters. Ihrer Arbeit gebührt unser Dank und Anerkennung.

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