Alles nur Satire - oder ein untragbarer Einzelstadtrat?
(tt) Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) nimmt Stellung zu einem Artikel des Onlineportals "Der Blog aus Ingolstadt".
Der Blog hatte heute am Vormittag ein Facebookposting von Stadtrat Jürgen Siebicke (BGI), aus der Gruppe "Ingolstadt diskutiert sachlich, offen und fair", kommentiert. Der Blog-Kommentator führte aus: "Wer eine im Stadtrat vertretene Partei als Teil „des organisierten Verbrechens betrachtet, hat in diesem Gremium nichts verloren“.
BGI-Stadtrat Siebicke hatte unter einem verlinkten Zeitungsartikel über den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ingolstädter Oberbürgermeister, in der besagten Facebook-Gruppe, geschrieben: „Wenn man mal so die letzten Jahre betrachtet, wieviel CSU Politiker in Bayern verurteilt wurden, kann man zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dieser Partei um einen Teil des organisierten Verbrechens handelt.“
Siebicke erklärt zum Vorgang, am heutigen Nachmittag, in einer Pressemitteilung der Ingolstädter Bürgergemeinschaft: „Es ist doch offensichtlich, dass mein Kommentar satirisch gemeint war. Wenn man solche ironischen Sätze nicht mehr sagen darf, dann sollte man am Freitagabend auch nicht mehr die Satiresendung „heute-show“ anschauen.“
Der Oberbürgermeisterkandidat der BGI und Fraktionsvorsitzende Christian Lange äußert sich in der Pressemitteilung ebenfalls zu dem Vorgang und stellt sich hinter sein Fraktionsmitglied. „Was darf Satire? Unsere Meinungsfreiheit leidet an einer Empörungs-Kultur. Das darf man doch nicht sagen, heißt es zu oft. Da denke ich nur an das Böhmermann-Gedicht. Doch man darf grundsätzlich alles sagen und satirisch darf auch jeder Mensch sein. Es bringt in diesem Zusammenhang auch nichts, die fehlende Kinderstube unseres Oberbürgermeisters gegen diese Satire aufzuwiegen", so Lange. Weiter führt er aus: "So gesehen hat Jürgen Siebicke eben einen satirischen Kommentar geteilt. Mehr nicht. Etwas ungeschickt ist nur gewesen, dass er seinen Kommentar nicht deutlicher als Satire gekennzeichnet hat.“
Wie geschickt es war, dass die Bürgergemeinschaft nun auf einen Satirebeitrag verweist, wird sich zeigen. Weitere, wohl heftige, Diskussion auf Facebook dürften vorprogrammiert sein.
Schon kurz nach dem Erscheinen des besagten Blogbeitrages meldete sich ein stadtbekannter Rechtsanwalt und ehemaliger CSU-Ortsvereinsvorsitzender auf Facebook zu Wort. Er schrieb: "Die Entgleisung Siebickes zeigt, welch Gedankengut man wählt, wenn man sein Kreuz bei der BGI setzt. Die Linke, Siebickes tatsächliche politische Heimat, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und diese Äußerungen zeigen, dass dies zu recht passiert". Erst jüngst hatte sich besagter Anwalt, mit Doktortitel, zum OB-Kandidaten der Ingolstädter SPD geäußert. Er schrieb.""Herr Scharpf brennt nicht für unsere Stadt. Er kandidiert als OB und wenn er das nicht wird, sehen wir ihn wieder in München auf seinem guten Posten". Weitere derartige Aussagen des ehemaligen CSU-Funktionärs sind wohl bis zur Kommunalwahl zu erwarten. Die Stoßrichtung ist offensichtlich.
Kurz davor postete ein auf Facebook stets begeisterter und agitierender CSU-Anhänger aus Ingolstadt, der dafür bekannt ist, seine Worte in diesem sozialen Netzwerk nicht auf die Goldwaage zu legen: "Volle Unterstützung meinerseits an Christian Lösel, diesen Beiden, die hauptverantwortlich sind am derzeitigen Umgang des Stadtrats, die Hand nicht mehr zu geben. Solange sie Teil dessen sind (noch dazu in verantwortungsvollen Positionen), wird sich daran leider wahrscheinlich nix ändern. Und das beschriebene Forum ist unsachlich, unfair und unoffen".
Schon jetzt wünscht man sich manchmal, dass die Kommunalwahl 2020 vorbei wäre, denn es kommt sicherlich noch "dicker" und das bestimmt nicht nur auf Facebook.
