Die ersten 100 Tage… und was kommt jetzt?
O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.
Gastkommentar von Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU
Die ersten 100 Tage sind geschafft – vom Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung mit elf Parteien und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf. Viele Anträge und Vorlagen wurden dabei mehrheitlich beschlossen. Es wurde aber auch lange und heftig diskutiert. Das angekündigte System der wechselnden Mehrheiten scheint seinen Stresstest in der Praxis zu bestehen – es ist aufwändig und zeitintensiv, aber es funktioniert! Wir, die CSU-Stadtratsfraktion, haben unseren Platz im neuen Modus eingenommen, unterstützen in vielen Situationen sich kristallisierende Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat, ohne jedoch die eigene Handschrift oder den verlässlichen Standpunkt zu leugnen und wichtige Positionen aufzugeben.
Es gibt sicher Grundhaltungen, bei denen wir uns nicht verbiegen lassen: Ich meine hier beispielsweise die „neue“ Finanzpolitik" und deren Risiken. Dabei ist es zuerst einmal angenehm und vor allem komfortabel, sich aus angesparten Rücklagen bedienen zu können. Aber bei dem Tempo, das hier derzeit an den Tag gelegt wird, steht zu befürchten, dass die Reserven mit einigen wenigen Haushalten aufgezehrt sein werden. Die Konsequenz: Kreditaufnahmen!
Dabei sind Kredite per se ja nichts Abträgliches, wie viele Häuslebauer ganz genau wissen. Oftmals sind sie Voraussetzung und Basis, um so Eigentum zu schaffen. Genauso sind städtische Investitionen in unsere Zukunft erforderlich, in Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Klima, Theater oder Verkehrsinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen, um Impulse zu setzen und die Herausforderungen, auch die Corona-Folgen, zu meistern. Wir meinen hier aber vor allem Impulse und Investitionen in das eigene städtische Vermögen.
Was aber kritisch zu sehen ist, sind hohe regelmäßige Belastungen und Verbrauchskosten, die zu zusätzlichen Kreditaufnahmen führen. Ein klarer Blick auf das Machbare und Erforderliche, nicht auf das Wünschenswerte, sollte dabei immer Richtschnur sein.
Da ich ja von je her Optimist und Positivdenker bin, hoffe ich, dass die freiwilligen Leistungen, die die Stadt mit Freude und Stolz für ihre Bürgerinnen und Bürgern erbringt, auch künftig noch zu leisten sein werden – auch ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Aber den Gürtel bei Bedarf einmal enger zu schnallen und zu sparen, ist eine wichtige und vor allem sehr ehrliche Form der Nachhaltigkeit: Denn niemand will den nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkelkindern einen Schuldenberg hinterlassen.
Apropos Sparen: Die vorherige Stadtspitze unter Oberbürgermeister Dr. Christian Lösel hat die Stadtverwaltung, wie in einigen Foren zu lesen war, beileibe nicht totgespart: Von 2014 bis 2020 wurden 437 neue Stellen der Stadtverwaltung geschaffen, das entspricht einer Steigerung um 27 Prozent des gesamten städtischen Personals und damit in Prozent weit mehr als die Stadt in dieser Zeit an Einwohnern hinzubekam.
Aufmerksam und mit ein klein wenig Freude haben wir bemerkt, dass das lange kritisierte Hotel- und Kongresszentrum nun in den Medien als das „neue Aushängeschild der Stadt“ goutiert wird – was es für die CSU von Anfang an war. Wenn der nun in schnellen Baufortschritten sich gestaltende Komplex die Stadtführung und die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern positiv stimmt, dann soll dies natürlich auch uns recht sein.
Wir alle wissen aber auch, dass wir uns in einer recht unsicheren Zeit befinden mit großen Herausforderungen und Veränderungen. Niemand kann derzeit sicher sagen, wie sich die politische Lage durch Corona gestaltet: Gibt es bald einen Impfstoff, kommt eine zweite Welle, gibt es örtliche Hotspots oder gar einen erneuten Lock Down, können unsere Kinder bald wieder regelmäßig in die Schule gehen, kommen unsere Einzelhändler, Unternehmen, Gastwirte, Künstler, Hoteliers, unsere Handwerker über die Runden? Wie hoch werden die wirtschaftlichen Einschnitte sein, wie entwickelt sich die finanzielle Situation der Stadt in dieser Situation? Dabei wird es ganz besonders darauf ankommen, dass sich Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf um finanzielle Hilfen aus Europa, von Bund und Land bemüht. Auf die Unterstützung der örtlichen Mandatsträger in München und Berlin kann er in jedem Falle dabei zählen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die CSU-Fraktion das offene und gute Verhältnis zu Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf schätzt. Wie schon im Wahlkampf angekündigt, spricht er mit allen Fraktionen und Gruppierungen und zeigt sich frei von Vorurteilen. Auch wir stehen für einen regen Austausch mit allen Stadträten, Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Jedoch wird die CSU-Fraktion ihrer Linie treu bleiben und dort, wo politische Unwägbarkeiten, unklare Situationen und Perspektiven es erfordern, kritisch zur Vorsicht mahnen und „auf Sicht fahren“.
