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Coronapandemie und Mutation: Reichen die Maßnahmen aus?

Coronapandemie und Mutation: Reichen die Maßnahmen aus?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Reichen aus Ihrer Sicht die von der Bayrischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen aus, um die Coronapandemie einzudämmen, auch im Hinblick auf die bekanntgewordenen Virusmutationen in Deutschland?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU)  am 24. Januar um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU:

Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen ausreichen, um die Corona-Pandemie alsbald in Griff zu bekommen. Dies ist jedoch ein komplexer politischer Prozess, an dem neben der Bundesregierung alle Landesregierungen und in einem zweiten Schritt auch die jeweiligen Parlamente mitwirken. Sollte es nach Bewertung der Pandemielage (Neu-Infizierte, Inzidenzwerte, neue Hotspots, Wirksamkeit der Beschränkungen) und der Expertise verschiedenster wissenschaftlicher Beratungszirkel weiterer restriktiv-beschränkender Maßnahmen bedürfen, werden diese sicher getroffen.

Allerdings sollte man bei aller Vorsicht und Rücksicht auch respektieren, dass damit massive Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen verbunden sind. Grundrechtseinschränkungen sind im Sinne der Verhältnismäßigkeit immer auch an der aktuellen Situation und einer seriösen Prognose der Pandemieentwicklung auszurichten.

Ich bin überzeugt, dass hier der richtige Ausgleich zwischen Beschränkungen und zeitgerechten Lockerungen gefunden wird. Die Wirksamkeit der Pandemiebekämpfung wird ganz besonders von der Wirksamkeit der Impfstoffe, deren Verfügbarkeit und einer funktionierenden Umsetzung der Impfstrategie und der örtlichen Impfkonzepte abhängen.

Dabei hoffen Politik und Gesellschaft, wie alle Wissenschaftler, allen voran die Virologen und Immunologen, dass die derzeit erprobten Impfstoffe auch die Mutationsviren bekämpfen können, um der Pandemie schnell und nachhaltig ein Ende setzen zu können.

Jochen Semle, Stadtrat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Auf die Coronapandemie wird in Deutschland, in vielen Ländern und auch in Bayern mit einem noch nie dagewesenen Aufwand an Maßnahmen und Finanzmitteln reagiert. Zu Recht, auch wenn über einzelne Maßnahmen natürlich diskutiert werden kann und muss. Die vorliegenden Sterbezahlen (bis November 2020) des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass allenfalls in einzelnen Monaten, aber nicht im Jahresdurchschnitt ungewöhnlich viele Menschen gestorben sind. Zum Vergleich: In den USA sind in der Coronapandemie 20% mehr Tote zu beklagen als in den vorhergehenden Jahren.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie von Bund und Ländern sind notwendig, auch in Ingolstadt. Viele müssen aus vorausschauender Vorsicht und aufgrund nur unzureichender Datenbasis getroffen werden, auch und gerade im Hinblick auf die neuen Mutationen des Covid.

Gleichwohl müssen wir sehen, dass die Maßnahmen unsere Gesellschaft in vielen Bereichen in Frage stellen. Das politische System halten wir für stabil, auch wenn z.B. der Stadtrat wegen Corona bis Ende April nicht mehr tagt. Gerade wir Grünen stehen für die Sicherung der Demokratie und der Grundrechte und für die Rücknahme aller einschränkenden Maßnahmen sobald wie möglich.

Gravierend ist die Verschuldung in den Kommunen, in den Ländern und im Bund. Auch in Ingolstadt werden jetzt Sparmaßnahmen notwendig. Wir Grünen wollen aber auch die Chancen aus der Finanzkrise ergreifen, z.B. die Stärkung des Radverkehrs, die kostengünstig und langfristig den nachhaltigen Umbau der Mobilität voranbringen kann.
Wie massiv sich wirtschaftliche und kulturelle Bereiche verändern werden, ist heute noch nicht absehbar. Die Einflüsse auf Kinder, Familien, auf die Schulbildung und das soziale Leben unserer Stadtgesellschaft können noch nicht endgültig beschrieben werden. Hier haben Stadtrat und die öffentliche Hand die Aufgabe, zu helfen wo nötig und möglich, z.B. im Bereich der Digitalisierung der Schulen, dem Aufrechterhalten der Jugendhilfemaßnahmen oder der Bezuschussung von kulturellen Projekten.

Anton Böhm, Stadtrat der SPD


Die aktuell geltenden Maßnahmen sind für uns absolut verhältnismäßig und nachvollziehbar. Sie verfolgen das Ziel, auf der einen Seiten die besonders gefährdeten Menschen zu schützen und auf der anderen Seite das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Wobei die Politik bei allen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie immer die Balance zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Einschränkung von persönlichen Rechten schaffen muss. Was dem einen schon viel zu weit geht, weil er vielleicht Angst um seine Existenz hat, geht dem anderem nicht weit genug, weil er wiederum Angst um seine Gesundheit hat. Wie weit die Meinungen in dieser Frage auseinander gehen, lässt sich gerade auch in den sozialen Medien beobachten. Und ich kann auch nachvollziehen, dass dem Gastwirt oder der Friseurmeisterin, die gute Hygienekonzepte haben und natürlich auch vielen Eltern, die Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut bekommen müssen, langsam die Puste ausgeht. Vor allem, weil für den Schulbereich immer noch kein langfristiges Konzept der Staatsregierung vorliegt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Piazolo mit einem klaren Plan informiert, wie der Unterricht für das ganze Schuljahr, auch wenn die Pandemie noch nicht im Griff ist, funktionieren kann und nicht weiter die Salami-Taktik anwendet.

Andererseits sehen wir tragischerweise direkt vor Ort, wie erbarmungslos dieses Virus zuschlagen kann. Die Situation am Ingolstädter Heilig-Geist-Spital erfüllt uns mir Sorge und großer Trauer. Seit dem Jahreswechsel sind dort viele Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von neuen Virus-Mutanten ist es deswegen weiterhin wichtig, dass wir solidarisch bleiben und die geltenden Corona-Maßnahmen insbesondere im privaten Bereich einhalten. Dabei sollte darüber nachgedacht werden, ob Reisen zu touristischen Zecken derzeit überhaupt angebracht sind oder ob es nicht sogar Reisebeschränkungen geben sollte. Bei allen anderen Reisen, muss nach der Rückreise eine konsequente 5-tägige Quarantäne eingehalten werden, um die Ausbreitung von Mutanten einzudämmen.

Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP

In Ingolstadt und ganz Deutschland geht der Inzidenzwert nach unten. Die damit verbundene Hoffnung darf nicht über die Gefahren einer möglichen dritten Welle durch die Virusmutationen hinwegtäuschen. Solange nicht eine ausreichende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern geimpft sind, sind Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das Maskengebot die einzigen Möglichkeiten die Ausbreitung des Virus zu reduzieren.

Wichtig ist bei allen Maßnahmen, dass sie auch wirklich dieses Ziel unterstützen und aufgezeigt wird wie die einzelne Maßnahme dazu beiträgt. Gleichzeit dürfen die Bürgerrechte nicht unnötig eingeschränkt werden. Dieses Abwägen zwischen notwendigen Einschränkungen und Gewährleisten der Bürgerrechte ist im Einzelfall sehr schwierig und den Bürgern oft schwer vermittelbar. Hier sehe ich deutlichen Aufklärungsbedarf.

Die in Bayern aktuell getroffenen Maßnahmen sind im Bildungsbereich gerade mit den neuen Virusmutationen als äußerst riskant einzustufen. Besonders die uneingeschränkte Notbetreuung in Kitas ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich kann deshalb nur an die Impfbereitschaft aller appellieren und darauf hoffen, dass auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER

Ich möchte mich nicht einreihen in die Schar der Besserwisser. Vielmehr möchte ich dafür werben, dass es für alle Entscheider in dieser Pandemie eine extrem schwierige, verantwortungsvolle Aufgabe ist. Später wissen es immer alle besser – aber die Entscheidungen müssen häufig unter Annahmen von Szenarien getroffen werden, die so oder ähnlich ablaufen können – oder eben auch anders. Die Lösungsansätze haben extrem viele Variablen und vor allem auch viele Unbekannte.

Auf allen medialen Kanälen geben Experten die Sichtweise aus ihrem jeweiligen Spezialgebiet wieder. Sehr häufig verfolgen diese Experten unterschiedliche Interessen, die für sich betrachtet häufig auf große Zustimmung stoßen, logisch sind und wichtig erscheinen – aber häufig im Konflikt zueinanderstehen.

Eine Fernsehdiskussion jagt die nächste – in keiner Runde werden Lösungen übereinstimmend erarbeitet – sondern am Ende der Sendung bleiben mehr Fragen offen und der Zuschauer mit mehr Sorgen und Ängsten zurück, als er vor der Sendung jemals hatte. Besonders fraglich wird es dann, wenn bereits Kabarettisten in diesen Sendungen an der Diskussion beteiligt werden. Dinge zuzuspitzen und satirisch zu verreißen gehört nicht in solche Sendeformate.

Diese Art der Verunsicherung – auch wenn alle Beteiligten nur das Beste wollen, ist in unserer derzeitigen, nervlich angespannten Situation der Gesellschaft absolut kontraproduktiv. Debatten über die Zulassungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit des Impfstoffeinsatzes und einzelner Impfstoffe wird bis zum Erbrechen, teilweise laienhaft, diskutiert und wir sind permanent auf der Suche nach Schuldigen.

Ich frage aber mal: wer hat uns gesagt, dass für alle innerhalb von wenigen Wochen Impfstoffe zur Verfügung stehen? Was wird durch das Befeuern der Unzufriedenheit und Enttäuschung besser? Gar nichts- es wird nur schlimmer- und gefühlt immer unerträglicher. Wer, wann, was, wieviel? Egoismus oder Solidarität?

Da nach meinem persönlichen Eindruck gefragt wird, sage ich nur so viel: Die Grundeinstellung in der Herangehensweise – bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu erreichen ist für mich richtig (vor monetären Interessen). Ja, Falscheinschätzungen und manchmal schwer verständliche Regeln werden mit besten Absichten aufgestellt – aber es gibt eben keine Vorlage und auch keine verlässliche Prognose.

Jede Maßnahme hat Nutzen und Nebenwirkungen – und die beste Maßnahme hilft nicht, wenn dafür keine gesellschaftliche Akzeptanz besteht – das ist eine große Herausforderung für die Entscheider. Die geeignete Maßnahme, mit bestmöglicher Akzeptanz und Umsetzbarkeit, zum richtigen Zeitpunkt zu ergreifen, ist die Herausforderung. Erschwerend kommt hinzu, daß sich die Lage täglich ändert.

Daher ist der Ruf nach einer Langzeitstrategie unredlich – auch wenn wir das alle gerne hätten, ich auch – aber so einfach ist es leider nicht – und wer mich und einige Umstände und Erfahrungen von mir persönlich der letzten Monate kennt, der kann vermutlich verstehen, daß ich genug Anlass zu Generalkritik hätte – aber so einfach ist es eben nicht.

Wichtig ist die Erkenntnis, dass wir als Gesellschaft in guten Zeiten nicht vergessen dürfen, Vorsorge zu treffen für den Schadens-, Problem-, Krisen- und Pandemiefall. Funktionierende Infrastrukturen (Datennetze), eigene Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern (Medizinprodukte, Arzneien, Nahrungsmittel usw.) ist extrem wichtig – und wurde in den letzten Jahrzehnten aus kurzsichtigen, ökonomischen Gründen leichtfertig vernachlässigt.

Ich bin schon gespannt, wenn es an Entscheidungen geht, ob wir vorhandene Schutzräume für viel Geld erhalten, Ausrüstung, Training und Personal bei den Hilfsorganisationen (z.B. Ehrenamtliche) aufstocken bzw. leistungsfähig und motiviert erhalten (Katastrophenschutzübung?), oder lieber das Geld für Kulturtempel, Wohlstandsvergnügen und schillernde Bauwerke oder Gestaltungsmaßnahmen ausgeben. Wenn es ernst wird, können wir auf alles verzichten, nur nicht auf die ausreichenden Vorsorgemaßnahmen.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion



Es ist für die verantwortlichen Politiker im Land eine schwere Aufgabe, sich aus der Vielzahl an Empfehlungen von echten Experten, die teilweise ja weit auseinander liegen, ein Bild zu machen und die richtigen Maßnahmen zu identifizieren. Andererseits werden von unzähligen – „unechten“ – Experten weitere Ratschläge und Tipps öffentlich verbreitet. Bei dieser Pandemie kommt es mir vor wie bei einem Fußballspiel: In Zeiten, als die Stadien noch voll waren, saßen zehntausende Trainer im Stadion, die häufig alles besser wussten als der Trainer auf dem Platz. So ist es jetzt auch mit der Pandemie: Alles wissen es besser als z.B. die Virologen, Epidemiologen oder Fachärzte für Infektionen.

Für mich gilt nur eine Maxime: Wir müssen dafür sorgen, dass alle (!) Menschen geschützt werden und dieses Virus wieder vollständig eingedämmt wird. Jede Infektion ist eine zu viel. Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gehen aus meiner Sicht dafür nicht weit genug. Wenn wir so weiter machen wie zurzeit, wird das Virus noch jahrelang unser Leben beeinträchtigen.

Christian Pauling, Stadtrat DIE LINKE

Wie alle Landesregierungen, hangelt sich auch die bayerische von Lockdown zu Lockdown und von Auflagenverlängerung zu Auflagenverlängerung. Im Rückblick auf die letzten Monate stellt man fest, dass sich das Konzept Lockdown Light als ungebremstes Zustürzen auf härtere Eindämmungsmaßnahmen erwiesen und damit selbst ausgehebelt hat. Erst nach mehrfachem Nachjustieren und -verschärfen, lassen sich langsam erste Erfolge unserer bayerischen Pandemiestrategie aufzeigen, zumindest wenn man sich Fallzahlen und Inzidenzwerte als ausschlaggebende Faktoren ansieht.

Diese Besserungen sollte man jedoch, gerade im Kontext der weltweit auftauchenden Virusmutationen, mit Vorsicht genießen. Besiegt ist Corona sicherlich noch nicht. Und das, obwohl wir spätestens seit dem letzten Herbst in einer Art Krisenmodus operieren: Die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems sind längst am Anschlag, Kontaktrückverfolgungen bei hohen Inzidenzwerten schlicht nicht mehr stemmbar.

Und trotz allem wird von Regierungsseite in Sachen Wirtschaftsregulierung zum Schutz unserer Mitbürger_innen munter weiter vor sich hin gepokert. Dies fördert nachvollziehbare Frustration in weniger privilegierten Branchen, in denen während des Lockdown Lights schon nicht mehr gearbeitet werden konnte.

Nun gut, unser Vorgehen hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, was also tun? Richtet man den Blick weg von Deutschland, fällt auf, dass vor allem die asiatischen Länder nachhaltig positive Erfahrungen in ihrer Pandemiebekämpfung gemacht haben. Diese Länder setzen auf ein hartes, flächendeckendes Vorgehen um ihre respektiven Infektionszahlen unter Nachweisgrenzen zu drücken. So wurden etwa die Internationale Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und kontrolliert und neue Infektionsherde schnell regional isoliert. Dass dies in Deutschland nicht so umgesetzt wurde, ist weniger der bayerischen Landesregierung anzulasten, als vielmehr unserem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn. Spahn wäre, als Gesundheitsminister des Landes, das auch gerade die europäische Ratspräsidentschaft für sich beansprucht, in der Position gewesen, ein sinnvolles gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU zu koordinieren und durchzusetzen. Stattdessen wurde auf lokale Lösungen gesetzt. Wir durften Situationen erleben, in denen harte Maßnahmen in der einen Region von Öffnungsorgien in einer benachbarten konterkariert und unnütz gemacht wurden.

Als sinnvollere und volkswirtschaftlich rentablere Alternative zeigt sich hier eine europaweite ZeroCovid-Strategie. Diese würde zwar im gesamten Gebiet der EU zwischenzeitlich harte Einschränkungen bedeuten, man könnte sich so aber auf den Genuss eines wiedererwachten gesellschaftlichen Lebens (wie in Asien) freuen. Anstatt wertvolle Zeit für die Vorbereitung eines harten, gesamteuropäischen Lockdowns zu nutzen, wird jedoch mit Lobbygruppen um Ausnahmeregelungen und Zugeständnisse gefeilscht.

Hier fehlt der Blick für das große Ganze, eine Umsetzung der ZeroCovid-Strategie wäre das einzig Richtige. All dies liegt zugegebenermaßen außerhalb der Machtbefugnisse unseres Ministerpräsidenten. Hier kann man ihm keine direkten Vorwürfe machen, so viel ist klar.

Markus Söder völlig aus der Verantwortung zu ziehen wäre jedoch auch fatal. So ist er an allererster Stelle für die bayerischen Versäumnisse in Sachen digitaler Infrastruktur und für unsere aktuelle Rechtslage verantwortlich zu machen. Während etwa andere Bundesländer
längst auf digitale Sitzungen der Kommunalgremien setzen, müssen in Bayern immer noch
etliche Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte in Präsenz tagen, hier hätten Söder und seine Regierung schon vor Monaten nachtarieren müssen. Selbiges gilt für die Zustände an den
bayerischen Schulen: Die störungsanfällige digitale Infrastruktur und diverse zusammengeschusterte Notlösungen im Bildungsbereich lassen jahrelange Versäumnisse auf diesem Feld unangenehm zutage treten.

Die Staatsregierung täte nicht nur gut daran, viel mehr sollte es ihr auch eine Priorität sein, digitale Bildung und Infrastruktur nicht nur als Notlösung, sondern als Zukunftsperspektive zu betrachten und dementsprechend zu handeln. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die digitalen Services für Schulen (nach beinahe einem ganzen Jahr Pandemie!) nach wie vor nicht richtig funktionieren.

Bei aller Kritik (von der hier schon sehr viel geäußert wurde), sollte natürlich nicht vergessen
werden, dass die Krise von uns allen, auch den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung, viel abverlangt. Da passieren natürlich Fehler. Diese Fehler aber auf Bürger_innen abzuwälzen und diese Bürger_innen, trotz gegenteiliger Versprechen in der Pandemie allein zu lassen, ist jedoch weder trag- noch nachvollziehbar.

Gastro- und Kulturbranche sind der bayerischen Erfolgsformel des Lockdown Light
zähneknirschend, aber quasi ohne Widerrede gefolgt, dafür wurden ihnen finanzielle Mittel und Linderungen wie etwa die Novermberhilfe versprochen. Um das Vertrauen der, in diesen Branchen Tätigen nicht zu verspielen, muss es erste Priorität sein, sich verlässlich für ihre Bedürfnisse einzusetzen, nur so kann auch eine Akzeptanz der Maßnahmen erwartet werden. Logischerweise ist eine Krise wie die Corona-Pandemie eine Zerreißprobe, man riskiert mit Ungerechtigkeiten und nicht oder schlecht umgesetzten Hilfestellungen die erfolgreiche Pandemiebekämpfung genauso stark, wie durch fehlgeschlagene Impfstoffbestellungen.

Dementsprechend müssen Landes- und Bundesregierung und alle ihnen untergeordneten Ebenen in ihrem Vorgehen darauf achten, dass beim Erlassen neuer Maßnahmen und Einschränkungen immer auch auf Die geschaut wird, die diese dann zu Schultern haben. Als LINKE. Stadtratsgruppe ist es uns ein besonderes Anliegen, für die einzustehen, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir treten hier in Ingolstadt dafür ein, dass diese Menschen in der Politik beachtet und respektiert werden, denn wer eine FFP2-Maskenpflicht erlässt, muss auch dafür sorgen, dass jede_r Zugang zu diesen Masken bekommt.

Anmerkung der Redaktion: Antworten der Stadtratsgruppen der FDP und der JU sind bis zur Veröffentlichung dieser "Frage der Woche" in der Redaktion nicht eingegangen.

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