Große Herausforderungen für Ingolstadt
O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.
Gastkommentar von Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD
Seit drei Wochen sind der neue Stadtrat und die Stadtspitze im Amt. Die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits einige Anträge auf den Weg gebracht. Für uns ist es wichtig, in dieser schwierigen Corona-Pandemie zu unterstützen und die Wirtschaftskraft mit ihrer Vielzahl an Arbeitsplätzen zu stärken.
Die Parteien im Stadtrat haben dazu viele Ideen eingebracht. Die SPD-Fraktion hat einen Prüfantrag gestellt für den Nachlass der Pachtzinsen in Liegenschaften der Stadt Ingolstadt. Konkret geht es um den Zeitraum, in dem Verkauf, Dienstleistung und Gastronomie nicht möglich waren. Nun soll die Stadtverwaltung prüfen, welche Maßnahmen die Stadt in einem „Paket“ verwirklichen kann. Eines darf man natürlich nicht aus dem Auge verlieren: Die Gewerbesteuer wird extrem einbrechen und auch die Finanzmittel der Kommunen gehen langsam zur Neige. Deswegen müssen wir diese Finanzspritzen so einsetzen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt. Und nicht bei denjenigen, die auch in Zeiten von Corona den gleichen Umsatz oder sogar Umsatzsteigerungen, wie z. B. der Lebensmittelbereich, hatten.
Gleichzeitig haben wir einen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Unterstützung von Künstlern in Ingolstadt erarbeiten soll. Auch dort gibt es von den Parteien wieder eine Vielzahl an Ideen. Uns ist es wichtiger, realistisch zu bleiben und die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ein „Gesamtkonzept“ zu erarbeiten, das finanzierbar ist und bei den Künstlerinnen und Künstlern direkt ankommt. Sie brauchen jetzt Klarheit und eine Perspektive für ihre berufliche Zukunft.
Im Wahlkampf haben sich die SPD Ingolstadt und der jetzige Oberbürgermeister für eine Eingliederung der Service-Gesellschaft im Klinikum Ingolstadt stark gemacht. Wir fordern, dass die Reinigungskräfte, aber auch viele weitere Beschäftigte dort, mit dem gleichen Tarifvertrag bezahlt werden. Gerade in dieser Corona-Pandemie sehen wir wie wichtig es ist, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem zu haben. Dazu zählen wir u. a. auch die Reinigungskräfte in den Kliniken, die täglich wichtige Arbeit leisten. Wir haben den Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum aufgefordert, diese Thematik in den Aufsichtsrat einzubringen, damit dieser wichtige Schritt eingeleitet und umgesetzt werden kann.
Auch im Bereich Pflege und Senioren haben wir uns eingebracht. Wir haben den Antrag gestellt, den schon lange beschlossenen „Pflegestützpunkt“ einzurichten. Zu sehen ist dieser als Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige, sollte ein Pflegeplatz benötigt werden oder Bedarf an Pflege entstehen. In so einem Pflegestützpunkt arbeiten Stadt, Krankenkassen und Bezirk „Hand in Hand“ zusammen und es kann deutlich schneller gehandelt werden. Dazu gehört auch, dass die Stadt Ingolstadt vor einigen Jahren die sogenannten „Mobilitätshelfer“ abgeschafft hat. Für viele Seniorinnen und Senioren waren diese Ansprechpartner ausgesprochen wichtig, um ihren Alltag meistern zu können. Daher haben wir einen Antrag gestellt, diese Seniorenhelfer*innen wieder einzuführen.
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den ersten drei Wochen schon viele Themen auf den Weg gebracht und es gibt noch viel zu tun in dieser mehr als schwierigen Zeit!
