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Bürgerentscheide: „Völlig überdrehte und verschwenderisch aufgeblasene Kampagne der Stadt“

Bürgerentscheide: „Völlig überdrehte und verschwenderisch aufgeblasene Kampagne der Stadt“

(ot) „Die Zukunft mitbestimmen“ steht in großen Lettern auf einer Hochglanzbroschüre, die von der Stadt Ingolstadt massenhaft herausgegeben wird. Der Titel soll die Klammer zu den beiden emotional diskutierten Themenschwerpunkten Kammerspiele und Schule im Grünring bilden.

Mit einer äußerst umfangreichen und aufwendigen Kampagne versucht die Stadtspitze, die Bürgerentscheide bei den Kammerspielen und der Schule im Grünring zu ihren Gunsten zu entscheiden. „Die Stadt lässt nichts unversucht“, sagt Hans Stachel. Doch der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Kampagne. „Da wird aktuell so viel Zeit, Geld und Papier investiert. Allerdings lassen sich immer weniger Menschen von diesen rosaroten Aussagen, den großartigen Versprechungen und den hübschen Bildern auf den Webseiten sowie den aufwendigen Hochglanzbroschüren beeindrucken.“

Hans Stachel führt dabei die U18-Abstimmung als Beispiel an. „Die durchgeführte U18-Abstimmung war eine herbe Enttäuschung – selbst, wenn die Stadt bzw. der Stadtjugendring jetzt versuchen, das Ergebnis schönzureden“, sagt er. Knapp 12000 Ingolstädter Jugendliche ab der fünften Jahrgangsstufe waren vom Stadtjugendring, Fachstelle politische Bildung, dazu aufgerufen, bei einer Online-Abstimmung zu den Themen Kammerspiele und Schule im Grünring teilzunehmen.  Bei den Kammerspielen stimmten 901 Jugendliche ab – also nur 7,5 Prozent. 4,2 Prozent der insgesamt aufgerufenen Schülerinnen und Schüler stimmten für den Bau der Kammerspiele an der Schutterstraße. Ein ähnliches Bild beim Grünring: Abgestimmt haben 884 Schülerinnen und Schüler. Auch dort waren unter fünf Prozent der aufgerufenen Jugendlichen für den Bau der Mittelschule Nord-Ost.

„Das Wahlergebnis muss für die Stadt eine einzige Enttäuschung sein, weil es einfach gar nichts zeigt und darstellt. Nicht einmal die Meinung des Jugendparlaments spiegelt sich darin wider und zeigt auch hier, wie wenig das Jugendparlament die heterogene Meinung der Jugendlichen repräsentiert.“, sagt Hans Stachel. „Dazu wurde das für Bürgerentscheide erforderliche Quorum nicht erreicht - auch wenn es das natürlich offiziell bei der U18-Wahl nicht gibt.“

Diese aufwendige Schülerbefragung bildet nur die Spitze des Eisbergs. Gerade deshalb rät Hans Stachel den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern: „In der momentanen Situation, in der unsere heile Welt gerade vollständig aus dem Ruder gerät, sind wir gut beraten, nicht den Wünschen götzenähnlich nachzueifern, sondern es ist an der Zeit, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Die Mittelstandsunion der CSU hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt.

Zuerst die Pflichtaufgaben, statt neuer ungewisser Bau- und derzeit schwer kalkulierbarer Finanzexperimente.“ Dabei hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER vor allem die Finanzen im Blick: „Auch in Ingolstadt kann der Euro nur einmal ausgegeben werden. Die Sanierung unseres ersten Theaters ist Herausforderung genug.“

Im Übrigen müsse auch der Freistaat sparen. So kenne er bis heute noch keinen gültigen Förderbescheid für die sogenannten Kammerspiele. „Die Förderungen für freiwillige Leistungen stehen alle unter dem Haushaltsvorbehalt des Staates. Der Staat - sprich wir - haben andere Probleme als ein zweites Theater für Ingolstadt“, sagt Hans Stachel.

Deshalb ist der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Sachverhalt im Blick haben und bei der Bürgerbeteiligung mit einem klaren „Nein“ zu den Kammerspielen an der Schutterstraße stimmen.

„Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen wieder geerdet und auf den Boden der Realität zurückgeholt werden“, sagt Hans Stachel. Denn die Zukunft mitbestimmen, heißt auch, die Versprechen zu werten und die Sinnhaftigkeit mitzubestimmen. Und da helfen grundsätzliche Argumente mehr als die teuren und aufgeblasenen Hochglanzbroschüren.

Das Bürgerbegehren „Keine Kammerspiele an der Schutterstraße“ mit 6000 Unterschriften hat den Weg vorbereitet. „Machen Sie jetzt von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, sagen Sie der Politik mal Ihre Meinung. Brauchen Sie ein zweites Theater / Kammerspiele an der Schutterstraße? Falls nicht, dann stimmen Sie mit ,Nein, danke!‘“, sagt Hans Stachel.


Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Ingolstadt.

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