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Büroleiterin von Bürgermeisterin Kleine kritisiert FW-Fraktionschef Stachel auf Facebook

Büroleiterin von Bürgermeisterin Kleine kritisiert FW-Fraktionschef Stachel auf Facebook

Von Thomas Thöne

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Von diesem Grundrecht hat gestern die Büroleiterin von Bürgermeisterin Petra Kleine (GRÜNE) in einem öffentlichen Facebookposting Gebrauch gemacht. Dies als Reaktion auf eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER (FW), Hans Stachel, in der dieser Kritik an Bürgermeisterin Kleine übte, wegen deren Fernbleiben bei der Waldbegehung des Ingolstädter Stadtrates.

Bürgermeisterin Kleines Büroleiterin, die auch auf der GRÜNEN-Stadtratsliste für die jüngste Kommunalwahl stand, schrieb: "Herr Stachel sollte sich für das Niveau auf dem mit diesem Artikel gearbeitet wird, schämen ...  Es ist so leicht plump auf andere loszugehen. Aber genau das sollte sich ja ändern. Es sollte ein neuer Umgangston herrschen. Vielleicht ist er genau deshalb nicht gewählt worden". (Anmerkung der Redaktion: Stadtrat Stachel war bei der Wahl zum Amt des 3. Bürgermeisters Kleine unterlegen. Bei der Wahl zum 2. und 3. Bürgermeister gab es eine öffentlich kommunizierte Absprache zwischen SPD, CSU und GRÜNEN).

Besagtes Posting der Büroleiterin kann durchaus als ungewöhnlich bezeichnet werden, da es bisher eine solche öffentliche Äußerung von Personen in derartigen Positionen bei der Stadt Ingolstadt nicht gegeben hat. Man stelle sich vor, die Büroleitung eines Oberbürgermeisters Christian Lösel (CSU) oder eines Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU) hätte eine Fraktionsvorsitzende Kleine oder einen Stadtrat Christian Höbusch (GRÜNE) zu früheren Zeiten derart öffentlich auf Facebook kritisiert. Da wären wohl nicht nur die GRÜNEN aus dem Häuschen gewesen, sondern gesamte damalige „vereinte Opposition“ des Ingolstädter Stadtrates, mit lautem Geschrei nach Konsequenzen und dem Vorwurf, Lösel und Wittmann hätten die Verwaltung nicht im Griff.

Eine Medienreaktion von Stadtrat Stachel folgte heute. „Dass sich Frau ….….. (Anmerkung der Redaktion: Der Name der betroffenen städtischen Mitarbeiterin wurde durch die Redaktion unkenntlich gemacht), als jüngste städtische Mitarbeiterin und als externer Zugang in das direkte Umfeld unserer Bürgermeisterin in sozialen Medien mir als Stadtrat gegenüber äußert, ich solle mich wegen meiner Kritik schämen, ist schon ein starkes Stück und zeugt von keiner Erfahrung im Umgang mit gewählten Bürgervertretern und ihrer neuen Stellung als städtischer Mitarbeiterin“, schrieb der Fraktionschef der FW.

Weiter führte Stachel aus: „So weit ist es schon gekommen, dass wir vorher um Erlaubnis bei einer städtischen Angestellten bitten müssen, wenn wir das Verhalten der Bürgermeisterin aus unserer Sicht kritisch begleiten. Das ist auch was Neues. Vielleicht wird demnächst für die „Neuen“ im Rathaus mal ein Grundkurs „Umgang in sozialen Medien“, „Etikette für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ und „Aufgaben des Stadtrats“ abgehalten.  Als Seiteneinsteigerin mit persönlicher Beziehung gibt es sicher auch noch andere Themen, die erklärt werden müssen, bevor die Arbeit aufgenommen werden kann. Ausgebildete Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter, die wir zahlreich hätten, bringen dieses Handwerkszeug bereits mit. Den bisherigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird somit eine Entwicklungschance auf interessante Stellen genommen – was ein schlechtes Signal intern ist. Die momentane Einstellungspraxis wäre vor einem Jahr medial und politisch in der Luft zerrissen und als Spezlwirtschaft gebrandmarkt worden – zurecht!“

Lesen Sie dazu auch diese Berichterstattung: Waldbegehung: Stachel kritisiert Bürgermeisterin Kleine

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