Bauprojekte unter Druck – Kein Geld für Theatersanierung

Wochenlang haben Verwaltung und Stadtratsmitglieder hinter verschlossenen Türen beraten. Am 29. Oktober hat die Stadt nun den nächsten tiefen Einschnitt im Zuge der Haushaltskrise öffentlich gemacht. Neben einem Maßnahmenpaket mit 92 Sparvorschlägen aus Kultur, Ehrenamt, Soziales und Verwaltung liegt mit einem weiteren Papier auch ein Konsolidierungskatalog für zentrale Bau- und Investitionsprojekte vor – von Schulen über Brücken bis hin zu Feuerwehrstandorten. Der Stadtrat soll am 30. Oktober darüber entscheiden.

Rahmen: Haushaltslage und Zielsetzung

Die Stadt rechnet im Finanzplanungszeitraum ab 2026 mit nach aktuellen Schätzungen bis zu rund 80 Millionen Euro jährlich an Unterdeckung. Neue Kredite wären nur noch mit Genehmigung der Regierung von Oberbayern möglich, die inzwischen eng in die Abstimmungen eingebunden ist. Nun geht es an die Investitionen. Die Lage gilt als eine der schwersten Finanzkrisen in der Stadtgeschichte, und die Rechtsaufsicht verlangt konkrete Schritte zur Konsolidierung. In politischen Kreisen ist zu hören, Teile des Stadtrats hätten gehofft, die Entscheidungen bis nach der Kommunalwahl 2026 hinausschieben zu können. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr.

Die Verwaltung schlägt vor, nur noch unabweisbare Projekte fortzuführen und alle weiteren Maßnahmen zurückzustellen. Die nun vorliegende Vorlage sieht deshalb eine klare Priorisierung vor, um Pflichten zu erfüllen, Kosten zu begrenzen und Risiken zu vermeiden.

Hochbau: Schulen und Sicherheit im Mittelpunkt

Im Hochbau sollen vor allem laufende Bildungs- und Sicherheitsvorhaben fortgeführt werden. Dazu gehören die Neubauten der Lessing-Schule, der Mittelschule Süd-Ost und der FOS/BOS sowie die Generalsanierung des Reuchlin-Gymnasiums. Auch der Neubau des MKKD sowie die Sanierungen der Hauptfeuerwache und des Technischen Rathauses sollen weitergeführt werden. Ein Abbruch dieser Maßnahmen sei wirtschaftlich und organisatorisch nicht vertretbar.

Tiefbau: Verkehrssicherheit hat Vorrang

Im Tiefbau stehen Pflichtaufgaben im Mittelpunkt. Fortgeführt werden sollen Sanierungsarbeiten an der Schillerbrücke und in einem späteren Schritt an der Theodor-Heuss-Brücke sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung, Entwässerung und Straßenbeleuchtung. Bereits begonnene Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen sollen ebenfalls weiterlaufen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Einsparungen hier nur im Standard, nicht jedoch im Umfang möglich sind.

Feuerwehr statt Kultur

Schwerpunkte liegen auf der Gefahrenabwehr und der Umsetzung des Feuerwehrbedarfs. Damit wird der Feuerwehrmasterplan weiterverfolgt. Die Theatersanierung hingegen soll nach den aktuellen Überprüfungen verschoben werden. Dabei können Schadensersatzforderungen entstehen, falls Planungsaufträge bereits vergeben wurden, wie beim 11 Millionen Euro teuren Gutachten zur Theatersanierung. Die Devise: Pflichtaufgaben statt freiwillige Leistungen.

Zurückgestellte Maßnahmen: Verzögerungen in mehreren Stadtteilen

Die Liste der zurückgestellten Projekte betrifft erneut mehrere Stadtteile wie Unsernherrn, Friedrichshofen und Irgertsheim. Die Vorhaben werden ohne neuen Zeitplan „eingefroren“. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies Verzögerungen bei Infrastruktur, Bildung und Stadtteilentwicklung. Die Verwaltung verweist darauf, dass auch hierbei vor allem freiwillige Aufgaben betroffen sind.

Offene Frage: Finden alle Maßnahmen eine Mehrheit?

Die Bauvorlage markiert einen Wendepunkt in der Konsolidierung. Die Stadt kann sich kein Zögern mehr leisten, das macht der Zeitplan für den 30. Oktober deutlich. Findet sich keine Mehrheit, müssen Alternativen mit gleichem Spareffekt her – und zwar sofort. Ob die politische Realität dieser Notwendigkeit standhält, bleibt die entscheidende Frage der nächsten Sitzung.

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