Bentele warnt vor Sozialstaatsdebatten

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat Vorschläge aus dem Umfeld der Union zur Kürzung von Leistungen im Gesundheitswesen und zur Ausweitung der Arbeitszeit kritisiert. Äußerungen des CDU-Wirtschaftsrats bezeichnete sie als sozial unausgewogen und politisch problematisch.

Konkret geht es um den Vorschlag, zahnärztliche Leistungen künftig nicht mehr vollständig über die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Bentele sieht darin eine zusätzliche Belastung für Normal- und Geringverdienende. Zahngesundheit sei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsleben und dürfe nicht zur Frage des Einkommens werden.

Zugleich forderte sie ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Die wiederkehrenden Debatten über einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen müssten beendet werden. Stattdessen brauche es ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen und solidarischen Sozialstaat.

Bentele warnte zudem vor politischen Folgen der aktuellen Diskussionen. Forderungen nach Einschnitten im Sozialstaat könnten rechtspopulistische Kräfte stärken, die das bestehende System grundsätzlich infrage stellten. Teile der politischen Mitte müssten sich fragen, ob sie diese Entwicklung begünstigten.

Kritisch äußerte sich die VdK-Präsidentin auch zu erneuten Forderungen nach einer Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Solche Debatten verstärkten in einer Phase wachsender Politikverdrossenheit den Eindruck, dass Beschäftigte pauschal abgewertet würden.

Der Sozialstaat sei ein zentraler Pfeiler der Demokratie, so Bentele. Zu seiner langfristigen Stabilisierung fordert der VdK unter anderem die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen sollen.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des VdK; redaktionell bearbeitet.