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Beschlüsse bei Video-Sitzungen fassen

Beschlüsse bei Video-Sitzungen fassen

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Achim Werner, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

In der Corona-Krise muss der Stadtrat seine Handlungsfähigkeit aufrecht erhalten. Zur Unterstützung der Exekutive ist es unverzichtbar, Beschlüsse zu fassen. Niemand, am wenigsten die Stadträte selbst, werden das bestreiten. Eine andere Frage ist, ob der Stadtrat oder ein Ausschuss hierfür körperlich zusammenkommen müssen. Wir leben schließlich im Zeitalter der Digitalisierung.

Die SPD Stadtratsfraktion ist längst dazu übergegangen in Video- oder Telefonkonferenzen zu diskutieren und zu beschließen, was jetzt notwendig ist. Das funktioniert ausgezeichnet.

Der Stadtrat kann diesem Beispiel noch nicht folgen, weil die Gemeindeordnung dem entgegensteht. Die erfordert Sitzungen der kommunalen Gremien, zu denen die Mitglieder körperlich zusammenkommen. Die Kommentare zur Gemeindeordnung und die Rechtsprechung sind da eindeutig.

Das muss aber nicht bedeuten, dass dies auch so bleibt. Der Bayerische Landtag hat innerhalb einer Woche das Infektionsschutzgesetz diskutiert und verabschiedet. Gleiches sollte doch bei der Gemeindeordnung auch möglich sein - ohne großes Palaver.
Es geht schlicht darum, Beschlüsse in Ausnahmesituationen wie der jetzigen, für die es im Nachkriegsbayern kein Beispiel gibt, auch bei Videokonferenzen fassen zu können. Der gesunde Menschenverstand ist jetzt wichtiger als körperliche Anwesenheit. Und den kann man auch in Stadtrats- oder Ausschusssitzungen einbringen, die per Video oder Telefon stattfinden.

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