Bewertungen der Neujahresrede des Oberbürgermeisters von Ingolstädter Politikern
(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:
„Wie bewerten Sie die Rede des Ingolstädter Oberbürgermeisters bei dem jüngsten Neujahrsempfang der Stadt Ingolstadt politisch, auch im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl?“
Die CSU-Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, die Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD, der Bürgergemeinschaft (BGI), der FREIEN WÄHLER, der Unabhängigen Demokraten (UDI), der ÖDP, der FDP und LINKEN wurden am 13. Januar 2020 um eine Antwort gebeten.
O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren, die mitgewirkt haben.
Hans Stachel, Oberbürgermeisterkandidat der FREIEN WÄHLER:
Es war eine Rede, wie sie ein Oberbürgermeister wohl typischerweise bei so einem Neujahrsempfang hält. Er hat sich bemüht, möglichst alle relevanten Themen anzusprechen und ja nichts zu vergessen. Der OB hat aufgezählt, was erreicht worden ist und welche Entscheidungen und Projekte in die Zukunft wirken werden, spektakuläre neue Ideen für Ingolstadt habe ich in seiner Rede allerdings nicht erkennen können.
Zum Thema Stadt- und Verkehrsentwicklung im Westen und Südwesten habe ich leider auch nichts gehört. Ein Bekenntnis zur Freihaltung des Korridors für eine zukünftige Donauquerung und gleichzeitigem Schutz des Auwaldes wäre mir wichtig gewesen.
Lösel hat klar und deutlich darauf hingewiesen, dass CSU und FREIE WÄHLER im Stadtrat Vieles gemeinsam erreichen konnten. Das begrüße ich natürlich, und es ist ja tatsächlich so, dass die Kooperation von CSU und FREIE WÄHLER im Stadtrat in den vergangenen sechs Jahren gut funktioniert hat, auch wenn es natürlich Differenzen in einzelnen Sachfragen gab.
Ich hätte mir vorstellen können, dass der OB in seiner Rede herausstellt, dass ein Oberbürgermeister nicht zuletzt eine ausgleichende und moderierende Rolle übernehmen sollte. Darin sehe ich übrigens auch einen wesentlichen Schwerpunkt meiner OB-Kandidatur.
Raimund Köstler, Oberbürgermeisterkandidat der ÖDP:
Ingolstadt geht es gut und den meisten seiner Bürgerinnen und Bürgern auch. Es ist nicht an der Zeit schwarz zu malen und dies hat der Oberbürgermeister auch nicht gemacht. Die Situation beim Neujahrempfang unterstützt aber den Eindruck, dass alles positive in der Vergangenheit durch den OB gestaltet wurde. Diesem Eindruck versuchte er wenigsten manchmal zu entkräften, indem er erwähnt, dass der Stadtrat hier die Entscheidungen trifft. Und es muss klar gestellt werden: Gute Ideen kommen aus dem ganzen Stadtrat und wir wären besser bedient, wenn dieses Potential auch ausgeschöpft würde.
Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede richtigerweise den Horizont weit aufgespannt und das Jahr 2030 als Planungshorizont gewählt. Wir werden bis dahin neue Arbeitsplätze und Wohnungen bekommen und die Infrastruktur wird ausgebaut und saniert. Allerdings fehlen Aussagen, wie konkret man sich Ingolstadt dann vorstellen muss. Mit fast 160.000 Einwohnern werden wir rechnen müssen. Wir werden weiter gewachsen sein und uns mit den Auswirkungen dieses Wachstum beschäftigt haben. Für eine echte Verbesserung wird wenig Handlungsspielraum geblieben sein!
Dass aber bis dahin ein breit angelegter Meinungswechsel bezüglich Klimaschutz geschehen sein muss, wird nicht thematisiert. Es macht den Eindruck, dass die Stadt genügend Maßnahmen ergreifen wird und jeder einzelne sich zurücklehnen kann. Aber das wird nicht ausreichen! Hier ist es nötig den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und auch bei ihnen Veränderungen zu unterstützen.
Nun aber ist erstmal die Wahl im März abzuwarten. Dann wird sich zeigen, ob die wenigen vom Oberbürgermeister verkündeten Zukunftsaussagen noch relevant sind, oder ob der neue Stadtrat gemeinsam über die Ziele für Ingolstadt 2030 entscheidet
Christian Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):
Der amtierende Oberbürgermeister hat das gemacht, was er kann: er streifte alle bekannten Themen und hat die Daten und Zahlen zu diesen Themen präsentiert. Zeitweise kam es mir wie ein Seminar an der Uni vor: der OB hat seine politischen Steckenpferde vorgestellt. Von der Wissenschaftsförderung über den Mobilitätsknoten bis zu den Flugtaxis kamen fast alle bekannten Themen vor und auch die jüngste Instandhaltungskampagne für die Sportstätten war dabei. Leider fehlte ihm die Begeisterung für die meisten Themen, es war keine Empathie spürbar und er hat seine gesamte Rede vom Blatt abgelesen. Echte Schwerpunktbildungen sind ihm in seiner Rede auch nicht gelungen, denn er versuchte so viele Themen wie nur irgend möglich anzusprechen.
Eins fehlte aus meiner Sicht: Er hat keine Vision für das Ingolstadt 2030, er will den eingefahrenen Weg weitergehen und ignoriert die Risiken dieses Weges. Ein goldenes Jahrzehnt zu beschwören und dafür die Maxime auszugeben, dass wir „zusammenhalten ... solide bleiben und unsere Probleme lösen müssen“ ist mir viel zu wenig. Am Ende ging es ihm nur ums Geld, um Renditen, um Fördergelder und Arbeitsplätze. Die Menschen spielten in dieser Rede nur eine untergeordnete Rolle.
Bei dieser Rede wurde mir auch klar, dass wir tatsächlich in Ingolstadt dringender denn je einen kommunalpolitischen Neuanfang brauchen. Die jetzt regierende „Koalition“ aus FW und CSU ist mit ihrem Latein am Ende und hat außer ein paar Plattitüden keine Ideen mehr für eine Politik von morgen für die Menschen in unserer Stadt. Die Rede zeigte, dass Ingolstadt sich mit ihm nicht erneuert, wie der OB behauptete, sondern dass er als OB lediglich den bekannten Weg gehen kann: Wachstum durch die Automobilindustrie vor Ort. Das wird für die nächsten Jahrzehnte leider entschieden zu wenig sein.
Jürgen Köhler, Oberbürgermeisterkandidat der Unabhängigen Demokraten (UDI):
In den letzten 3 Jahrzehnten habe ich nahezu an allen Neujahrsempfängen der Stadt teilgenommen. Die diesjährige Rede des Oberbürgermeisters war für mein Empfinden eine reine Aufzählung von Leistungen des vergangen Jahres der Wirtschaft, Stadtverwaltung und auch der politischen Entscheidungen des Stadtrates. Persönliche Aussagen des Oberbürgermeisters zu einzelnen Themen waren nahezu nicht zu hören. Die Betonung von Naturschutz und Klimaschutz in der Rede war deutlich erkennbar. Dies wird von mir sehr begrüßt, auch wenn ich befürchte, dass dabei wahltaktische Belange im Vordergrund standen. Auch der Bayerische Ministerpräsident hat ja seit einiger Zeit sein „grünes“ Herz entdeckt.
Der Hinweis, dass die seit Jahren fällige Sanierung der Ingolstädter Sportanlagen nach der Wahl in Angriff genommen wird, hat mich sehr gefreut. Unser Sportbürgermeister Sepp Mißlbeck hat auf diese dringende Maßnahme schon im vergangen Jahr hingewiesen.
Auch die positive Entwicklung der Kulturförderung wurde vom Oberbürgermeister angesprochen. Er hätte bei dieser Gelegenheit die Arbeit von Kulturreferent Gabriel Engert und seinen engagierten Amtsleitern im Bereich Kultur und Bildung lobend erwähnen können. Insgesamt habe ich sowieso eine Aussage zur Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung vermisst, die ja wesentlich zu den vom Oberbürgermeister angesprochenen Erfolgen der Stadt beigetragen haben.
Oberbürgermeister Dr. Lösel stellte seine Rede unter das Motto „Gemeinsam Ingolstadt erneuern!“ Die Wähler können am 15. März 2020 durch ihre Stimmen dazu beitragen, dass dieses Motto in unserer Stadt wirklich umgesetzt wird.
