Bezirk und Klinikum: Es geht im Stadtrat um viel Geld

Auf der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung steht, wie berichtet, im nichtöffentlichen Teil die Ausgliederung der psychiatrischen Versorgung aus dem Krankenhauszweckverband Ingolstadt. Eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Gründung des Krankenhauszweckverbandes im Jahr 1981. Am Folgetag entscheidet die Versammlung des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt, ebenfalls ohne die Öffentlichkeit, zum selben Thema.

Die Stadt Ingolstadt besitzt einen Anteil von 76,6 Prozent am Verband, dem Bezirk gehören 23,4 Prozent. Der Zweckverband ist unter anderem Betreiber des Klinikums Ingolstadt. Im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit ist geregelt, dass der Austritt von Verbandsmitgliedern einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Jedes Verbandsmitglied kann seine Mitgliedschaft allerdings aus wichtigem Grund kündigen. Dies dürfte der Fall sein, wenn es zu einer Fusion mit den Krankenhäusern der Region kommt, so wie es aktuell diskutiert und vorbereitet wird.

Morgen soll im Ingolstädter Stadtrat beschlossen werden, dass 275 Planbetten, 50 tagesklinische Plätze einschließlich des Schlaflabors in der ehemaligen Reiser-Klinik und 20 tagesklinische Plätze in Eichstätt aus der Klinikum Ingolstadt GmbH in eine neue eigenständige GmbH ausgegliedert werden. Die Trägerschaft dieser GmbH ist allerdings wegen vieler ungeklärter Fragen, auch aus dem Steuer- und Kommunalrecht, derzeit immer noch nicht entschieden.

Denkbar ist, dass der Träger der neuen GmbH die Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo) werden. Somit wären die Mitarbeitenden, die von der GmbH übernommen werden, nicht direkt Mitarbeiter von kbo. Möglich dürfte eine Ansiedlung der neuen GmbH im Krankenhauszweckverband Ingolstadt sein, da der Bezirk, entgegen seiner ursprünglichen Absicht, den Zweckverband vorerst nicht verlässt. So zumindest die derzeitigen Planungen, da ein Austritt des Bezirks vonseiten der Stadt Ingolstadt nicht gewünscht ist. Sollte der Bezirk austreten, ginge das Immobilienvermögen des Zweckverbandes und das Berufsbildungszentrum an die Stadt über.

Die Frage des Umgangs mit den Immobilien hat unter anderem zu der Forderung von Stadtratsmitgliedern geführt, in der morgigen Sitzung keine Entscheidung herbeizuführen, sondern mit dem Bezirk weiterzuverhandeln. Die Stadt sei dem Bezirk in den bisherigen Gesprächen zu weit entgegengekommen, angesichts der starken Verhandlungsposition der Stadt, ist aus dem Stadtrat zu hören.

Wie dargestellt, kann der Bezirk ohne Zustimmung der Stadt derzeit seine Pläne nicht umsetzen. Von Stadtratsmitgliedern werden deshalb Nachverhandlungen gefordert. Ob die Mandatsträger für diese Forderung in der Stadtratssitzung am morgigen Tag eine Mehrheit finden, bleibt abzuwarten.

Der Bezirk Oberbayern ist mit 23,4 Prozent auch am Eigenkapital des Krankenhauszweckverbandes und an dessen Schulden beteiligt, sodass es hier einer Regelung bedarf. Zahlen liegen Stadtratsmitgliedern nach Informationen des Nachrichtenportals O-T(h)öne nicht vor.

Investitionsumlagen der laufenden Generalsanierung im somatischen Bereich des Klinikums hat der Bezirk, entsprechend seinem Anteil am Zweckverband, bisher mitgetragen. Diese sollen ihm, so ist zu erfahren, erstattet werden. Eine Summe soll dem Stadtrat bisher ebenfalls nicht bekannt sein.

Quelle: Eigene Berichterstattung / Recherche.