BGI-OB-Kandidat Christian Lange zu "Die Ingolstadt GmbH"

 BGI-OB-Kandidat Christian Lange zu "Die Ingolstadt GmbH"

(tt) In Bezug auf die jüngste Berichterstattung von CORRECTIV, mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH"
(https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/), hat O-T(h)öne die bereits nominierten Herausforderer/Innen des Ingolstädter Oberbürgermeisters um eine Einschätzung und Stellungnahme, zur Veröffentlichung des gemeinnützigen Recherchezentrums, gebeten.

BGI-OB-Kandidat, Christian Lange, äußert sich gegenüber O-T(h)öne wie folgt:

"Als ich 2014 Stadtratsmitglied wurde, habe ich schnell den Eindruck gewonnen, dass Intransparenz und Geheimniskrämerei in dieser Stadt eher der Vertuschung dienen, als dass es hier um schützenswerte Interessen geht - die werden immer nur vorgeschoben.

Die Bürgergemeinschaft (BGI) setzt sich weiterhin für den Beitritt zu Transparency, für eine Compliance-Richtlinie und für die Installation eines Ombudsmanns ein. Die Widerstände gegen diese notwendigen Transparenz- und Überwachungsmaßnahmen sind besonders aus der politischen Spitze der Stadt immer noch vehement. Da hilft uns ein solcher Artikel sehr, da er den Druck auf die politische Spitze der Stadt deutlich erhöht.

Ein solcher Bericht über die Ingolstädter Situation war aus meiner Sicht überfällig. Auch die lokalen Medien greifen dieses Thema immer wieder auf. Der Donaukurier hat erst in der letzten Woche zu Recht die Frage gestellt, warum der ehemalige OB Alfred Lehmann im Klinikum als Aufsichtsrat offenbar auch nach der Wahl 2014 noch viel zu viel Macht hatte: „In diesem Fall müsste sich der amtierende OB und Ziehsohn Lehmanns, Christian Lösel, die Frage gefallen lassen: Warum hat sein Vorgänger zu diesem Zeitpunkt noch schalten und walten können, wie er wollte?“

Die wichtigste politische Konsequenz für mich ist, dass wir in Ingolstadt schnell überall wirklich funktionierende Überwachungsmechanismen brauchen. Das Klinikum ist das beste Beispiel dafür wie es nicht sein darf, denn aus dem Aufsichtsrat des Klinikums erfahren 45 von 50 Stadträten nichts.

Falls ich zum Oberbürgermeister gewählt werde, werde ich dem Stadtrat folgende Maßnahmen vorschlagen:

  1. Es werden sofort alle Unternehmenssatzungen so angepasst, dass für alle Unternehmen weitestgehend Transparenz im Stadtrat und in der Öffentlichkeit hergestellt wird.
  2. Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen wird auf das absolut notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Maß zurückgedrängt.
  3. Wir werden eine Ombudsperson einsetzen, an die sich jeder Bürger auch anonym wenden kann (also nicht nur beschränkt auf ein internes Hinweisgebersystem).
  4. Wir werden die Konzentration der Informations-„Hoheit“ auf den Oberbürgermeister beenden. Zur Zeit ist es anders, denn der derzeitige OB tritt nach außen oft alleine auf und informiert wann und wen er will ohne Abstimmung mit dem Stadtrat.
  5. Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird dahingehend geändert, dass wir die Minderheitenrechte im Stadtrat ausbauen und die Rechte des Stadtrats stärken

Und abschließend wäre es mein Wunsch, dass es im Stadtrat kein „Informationsgefälle“ mehr zwischen den einzelnen Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträten gibt: Alle sollen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden und der Stadtrat sollte mit diesem unsäglichen „Koalitionsdenken“ aufhören."

Anmerkung der Redaktion: Was der amtierende und wieder kandidierende Ingolstädter Oberbürgermeister meint, denkt, will, fordert, ablehnt, verhindern will und tut, kann man fast täglich, nicht nur im Printformat erfahren, sondern über fast alle vorhandenen Multimediakanäle im Internet, nebst Lokalradio und -fernsehen. Dies teilweise, dank seinem Amtsbonus, durch Unterstützung der städtischen Pressestelle. Das Format "Herausforderer" auf O-T(h)öne gibt die Möglichkeit ausführlich und ungekürzt zu erfahren, welche Position die Herausforderer/Innen zu politischen Themen beziehen.

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