Brandmauer: Ingolstädter Grüne kritisieren CSU scharf

Am Tag, an dem die Brandmauer-Debatte in Ingolstadt öffentlich diskutiert wird, melden sich auch die Grünen zu Wort. Was mit einer persönlichen Sprachnachricht begonnen hatte, ist nun Gegenstand einer breiteren politischen Auseinandersetzung. Im Zentrum stehen Fragen der Abgrenzung zur AfD und des künftigen Umgangs mit ihr im Stadtrat.

Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger nimmt für Bündnis 90/Die Grünen Stellung. In einer Pressemitteilung spricht sie von „Extrem-Rechts-Phantasien“ innerhalb der Ingolstädter CSU – im Umfeld der Kommunalwahlen. Das müsse „alle Demokraten alarmieren“. Vor allem aber, so Leininger, solle die CSU selbst alarmiert sein.

Forderung nach einem Machtwort

Die Grünen erwarten ein „Machtwort der CSU-Parteiführung und des CSU-Oberbürgermeisters“. In Teilen der CSU scheine die „Sehnsucht nach Durchregieren und Durchmarschieren übergroß zu sein – die CSU an der Spitze, die AfD hinterdrein“. Leininger formuliert zugespitzt: „Echt jetzt? Eine AfD, die den Führungsanspruch der CSU garantiert?“ Das sei „ein wirklich bizarrer Wunsch und eine naive Gemütslage“.

Verweis auf die Stadtratsarbeit

Leininger verweist zugleich auf die Stadtratsarbeit der vergangenen sechs Jahre. Nach ihrer Darstellung habe es weder unter Oberbürgermeister Christian Scharpf noch unter Michael Kern CSU-Anträge gegeben, die ohne die Unterstützung der AfD gescheitert wären. Lösungen seien „im Diskurs mit allen demokratischen Parteien“ gefunden worden. Mit einer von „Männern wie Wäckerle dominierten CSU“ wäre die Zusammenarbeit mit den Grünen „jedenfalls vorbei“. Und weiter fragt Leininger: „Und was hätte Ingolstadt vom Fallen der ‚Brandmauer‘?“ Sie verweist exemplarisch auf wirtschaftspolitische Positionen der AfD – etwa die Forderung nach Abschaffung des Euro oder einem Austritt aus der Europäischen Union – und stellt deren mögliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Ingolstadt in den Raum.

Ausgangspunkt der Debatte

Ausgangspunkt der öffentlichen Diskussion ist eine Sprachnachricht des CSU-Vorstandsmitglieds Florian Wäckerle, über die der DONAUKURIER berichtet hatte. Darin war unter anderem von einer Konstellation die Rede, in der die CSU „marschiert“ und die AfD mitstimme – „dann ist die Brandmauer gefallen“.

Wäckerle erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal O-T(h)öne, die Nachricht sei privat gewesen und nicht an einen parteiinternen Verteiler gerichtet worden. In Parteigremien habe er sich nie positiv zu einer Zusammenarbeit mit der AfD geäußert. Seine Position sei vielmehr gewesen, die CSU müsse Wähler von der AfD zurückgewinnen. Auch CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber wies eine mögliche Annäherung zurück und verwies auf die geltende Abgrenzungslinie seiner Partei.

Formale Klarstellung der CSU

Parallel zur öffentlichen Diskussion verschickten Stefan Huber und CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl eine interne Mitgliederinformation. Darin wird die Abgrenzung zur AfD ausdrücklich bekräftigt. Von „keiner Kooperation – weder formell noch informell“ ist die Rede. Es gebe keine Absprachen, keine gemeinsamen Strategien und keine abgestimmten Vorhaben. Die CSU verstehe sich als Politik der Mitte und betone ihre Eigenständigkeit. Damit steht der Kritik der Grünen eine formale Positionsbestimmung der CSU gegenüber.

Unterschiedliche Strategien

Während die CSU ihre Abgrenzung betont, plädieren die Grünen für eine aktive politische Auseinandersetzung mit der AfD. Jahrelang habe man gehört, man würde die AfD „nur größer machen“, wenn man sich mit ihren Positionen auseinandersetze. Der eigene Weg sei ein anderer: „Nicht ignorieren, sondern debattieren und konfrontieren.“ Gerade jetzt sei das von allen demokratischen Parteien gefragt – ausdrücklich auch von der CSU.

Was als Debatte über eine Sprachnachricht begann, ist zu einer Grundsatzdiskussion über politische Linien geworden. Die Frage der Abgrenzung zur AfD steht nun sichtbar im Mittelpunkt des Wahlkampfs.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt.