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Bündnis fordert starken Sozialstaat
Mehrere große Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerorganisationen haben ein Bündnis für einen stärkeren Sozialstaat gegründet. Die 14 beteiligten Verbände vertreten nach eigenen Angaben gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, Ehrenamtliche und Ratsuchende.
Das Sozialstaatsbündnis kritisiert eine zunehmende Schieflage in der politischen Debatte. Der Sozialstaat werde immer häufiger als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt. Die beteiligten Organisationen halten dagegen: Ein leistungsfähiger Sozialstaat sei zentral für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.
Eine vom Bündnis in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt laut den Initiatoren breite Unterstützung in der Bevölkerung. Demnach sagen 79 Prozent der Befragten, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. 73 Prozent sprechen sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
Auch in anderen Bereichen zeigt sich laut Umfrage deutliche Zustimmung zu sozialpolitischen Maßnahmen. So halten 95 Prozent eine menschenwürdige stationäre und ambulante Pflege für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Mehr als die Hälfte der Befragten wäre zudem bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. 77 Prozent sprechen sich für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Vergabe von Facharztterminen aus.
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung unter anderem stärker solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme, eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge, bessere Arbeitsbedingungen sowie wirksamere Maßnahmen gegen Armut. Auch der ökologische Umbau der Wirtschaft müsse sozial gerecht gestaltet werden.
Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Caritasverband, Diakonie Deutschland, der Deutsche Mieterbund sowie mehrere Gewerkschaften und Sozialverbände.
Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes; redaktionell bearbeitet.
