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Das Bürgerfest bekam einen neuen Termin, der Bevölkerungsschutztag keinen mehr für 2026. Nachdem das ursprünglich für Juli geplante Fest auf den 18. und 19. September verlegt worden war, gab ihm die Stadt Ingolstadt Vorrang. Der für den 18. September vorgesehene Bevölkerungsschutztag soll nun erst 2027 stattfinden. Das bestätigt die Stadt auf Anfrage von O-T(h)öne.
Der Stadtrat hatte die Verwaltung bereits am 26. März einstimmig mit der Planung und Durchführung beauftragt. Grundlage war ein ÖDP-Antrag. In der Sitzung war ausdrücklich von September 2026 die Rede. Rechtsreferent Dirk Müller bestätigte, dass der Hauptantrag weiterverfolgt werde. Im anschließend gefassten Beschluss fehlt allerdings die Jahreszahl.
Stadt beruft sich auf Beschlusswortlaut
„Der Stadtratsbeschluss enthält keinen konkreten Veranstaltungstermin und gilt unverändert fort“, erklärt die Pressestelle gegenüber O-T(h)öne. Der Hinweis ist zwar richtig. Die Sitzungsniederschrift zeigt jedoch, dass September 2026 unmittelbar vor der einstimmigen Abstimmung ausdrücklich genannt wurde. Diesen Teil der Beratung berücksichtigt die Stadt in ihrer Antwort nicht.
Zur Begründung der Verschiebung verweist die Pressestelle auf die Terminüberschneidung mit dem Bürgerfest. Die Verwaltung habe nach einem Ersatztermin gesucht, um „dem Bürgerfest an diesem Tag den Vorzug zu geben“. Eine geordnete Vorbereitung des Bevölkerungsschutztages noch im Herbst sei nicht mehr gewährleistet gewesen. Welche Alternativtermine geprüft wurden, geht aus der Antwort nicht hervor.
Wer entschied über die Verschiebung?
Wer innerhalb der Verwaltung wann entschied, den Bevölkerungsschutztag auf 2027 zu verschieben, teilt die Stadt auf Anfrage nicht mit. Ebenso wenig beantwortet sie, ob und wann der Stadtrat sowie die zuständige Kommission für Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungswesen darüber informiert wurden. Auch weshalb aus Sicht der Verwaltung keine erneute Befassung des Stadtrats erforderlich war, wird nicht ausdrücklich erläutert. Offen bleibt zudem, wie weit die Vorbereitungen bereits fortgeschritten waren. Welche Behörden und Hilfsorganisationen waren eingebunden, welche Teilnahmezusagen lagen vor? Angaben dazu fehlen.
Die Pressestelle legt Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine Absage, sondern um eine Verschiebung handele. Da noch keine öffentliche Einladung erfolgt sei, habe auch keine angekündigte Veranstaltung abgesagt werden müssen. Verlorene Kosten seien nicht entstanden.
Ob für die bisherigen Planungen bereits Ausgaben angefallen waren und welcher personelle Aufwand betrieben wurde, beantwortet die Stadt allerdings nicht. Die fehlende öffentliche Einladung sagt über den tatsächlichen Vorbereitungsstand nichts aus.
Bevölkerungsschutz gewinnt an Bedeutung
Erst am 14. September hatte der Nationale Sicherheitsrat weitere Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. Die Bundesregierung geht weiterhin von hybriden Angriffen auf Deutschland aus. Wie sich Bürger auf Stromausfälle, Versorgungsstörungen oder andere Krisen vorbereiten können, sollte auch beim Ingolstädter Bevölkerungsschutztag vermittelt werden. Warnung und Selbstschutz hatte der Ingolstädter Rechtsreferent und berufsmäßige Stadtrat Dirk Müller in der März-Sitzung selbst als vorrangig bezeichnet.
Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.