Bürgermeisterwahl: Der Deal soll stehen

CSU, SPD und GRÜNE sollen sich geeinigt haben. Wöhrl soll Zweiter Bürgermeister werden – hauptamtlich. De Lapuente soll weiterer Bürgermeister werden – ehrenamtlich. Die GRÜNEN irgendwie Richtung Umwelt. Klingt nach Lösung. Riecht nach Deal.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Ingolstädter Stadtrats soll der politische Deal stehen. Nach Informationen aus Stadtratskreisen haben sich CSU, SPD und GRÜNE auf den letzten Metern verständigt. Die CSU hat für Dienstagmorgen um 8.30 Uhr zu einer Pressekonferenz ins Parteihaus eingeladen. Das passt ins Bild.

Offiziell bestätigt ist noch nichts. Nach Darstellung aus Stadtratskreisen sieht das Paket so aus: SPD und GRÜNE unterstützen Franz Wöhrl, CSU-Fraktionschef und Kandidat für das Amt des zweiten hauptamtlichen Bürgermeisters. SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente soll weiterer Bürgermeister im Ehrenamt werden. Die GRÜNEN sollen beim Thema Umwelt eingebunden werden. Wie genau? Offen. Referat? Zuständigkeit? Sonstige Konstruktion? Die Darstellungen gehen auseinander.

Wenn das so kommt, hat Ingolstadt eine Einigung. Aber keine, die nur nach Vernunft aussieht. De Lapuente landet jedoch in seinem Rathaussessel

Der erste Gewinner hieße Christian De Lapuente.

Sein Name fiel in den vergangenen Wochen auffällig oft. Bei Gesprächen. Bei Mehrheitsrechnungen. Bei der Frage, wer im Hintergrund politische Vorarbeit leistet. Aus Stadtratskreisen wird seine Rolle deutlich härter gelesen: De Lapuente sei nicht nur Teilnehmer der Gespräche gewesen, sondern einer der zentralen Taktgeber. Jetzt soll er weiterer Bürgermeister werden. Ehrenamtlich. Das ist die Pointe. Oder der Plan. Spannend dabei: Die offiziellen Verhandler der CSU hatten gesagt: De Lapuente niemals. So wird berichtet.

SPD und GRÜNE hatten nach Darstellung öffentlich daran mitgewirkt, dass Christopher Hofmann, der ursprüngliche CSU-Kandidat, keine Mehrheit bekam. Hofmann zog zurück. Nun soll ausgerechnet der SPD-Fraktionschef, der dies befeuert hat, wie ein Stadtrat sagt, selbst im Rathaus landen. Aus Stadtratskreisen heißt es, De Lapuente habe ein Bürgermeisteramt von Anfang an im Blick gehabt. Sollte das zutreffen, war das kein kommunalpolitisches Missverständnis. Dann war es ziemlich zielgenau.

Dabei zeigt sich auch eine bemerkenswerte politische Beweglichkeit. De Lapuente hatte die CSU in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert. Nun könnte er ausgerechnet mit Hilfe dieser CSU ins Bürgermeisteramt gewählt werden. Gestern Gegner. Heute Zweckbündnis. Morgen vielleicht Bürgermeister. Politik ist biegsam und geschmeidig, auf verschlungenen Pfaden.

Und noch ein Punkt ist zu beachten: Sollte De Lapuente morgen tatsächlich zum Bürgermeister gewählt werden, hätte die CSU mitgeholfen, ihn für die kommende Wahlperiode sichtbar im Rathaus zu platzieren. Damit könnte sie zugleich einen möglichen Gegenkandidaten zu Oberbürgermeister Michael Kern bei der nächsten Kommunalwahl in eine deutlich bessere Ausgangsposition bringen.

Kern bekommt, was er wollte

Der zweite Gewinner wäre Oberbürgermeister Michael Kern. Aus CSU- und Stadtratskreisen war seit Wochen zu hören, Kern habe für die neue Wahlperiode eine Zusammenarbeit mit SPD und GRÜNEN bevorzugt. Sollte der Deal tragen, bekommt er genau das: CSU, SPD, GRÜNE.

In Stadtratskreisen wird zudem darüber gesprochen, ob Kern und De Lapuente in dieser Linie nicht nur zufällig am selben Ende gezogen haben. Belegt ist das öffentlich nicht. Politisch aber passt das Ergebnis auffällig zu dem, was beiden zugeschrieben wird: Kern die rot-grüne Achse, De Lapuente der Weg ins Bürgermeisteramt. Nach außen Kompromiss. Nach innen sieht es aus wie die späte Bestätigung einer Linie, die längst angelegt war.

Das Wort „House of Cards“ fällt wieder. Gemeint ist das Bild einer Politik, in der Machtspiele, Taktik und verdeckte Absprachen wichtiger erscheinen als offene Mehrheitsbildung. Nicht als Beweis. Als Bild. Aber manchmal beschreiben Bilder politische Wirklichkeit genauer als Pressemitteilungen.

CSU: Amt ja, Linie nein

Und die CSU? Sie bekäme den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister. Auf dem Papier. Politisch ist das wenig Triumph.

Hofmann? Weg. Referatsmodell? Weg. Freie-Wähler-Linie? Weg. De Lapuente? Drin. GRÜNE? Eingebunden. Kern? Bekommt seine Achse.

Die CSU wollte führen. Am Ende wirkt sie geführt. Sie startete als stärkste Kraft. Jetzt steht sie vor einem Deal, der ihr ein Amt lässt – und anderen die Linie gibt. Das ist kein Sieg. Das ist Schadensbegrenzung mit Amtsbezeichnung. Im Volksmund gibt es dafür einen Spruch: gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger.

Frauenfrage? Wegverhandelt

Auch eine andere Forderung wäre mit diesem Modell praktisch erledigt. Im Vorfeld war aus den Reihen von SPD und GRÜNEN immer wieder betont worden, dass neben CSU-Oberbürgermeister Michael Kern bei den Bürgermeisterämtern auch eine Frau berücksichtigt werden müsse. Sollte es morgen bei der Wahl nun bei Wöhrl und De Lapuente bleiben, wäre davon nichts übrig. Dann wären alle Bürgermeisterämter männlich besetzt. Die vorher so deutlich vorgetragene Frage der weiblichen Repräsentanz wäre geopfert. Offenbar war man an dieser Stelle sehr flexibel. Ämter schlagen Gleichberechtigung. Zumindest dann, wenn der Deal anders besser aufgeht.

Warum nicht gleich?

Besonders bitter aus Sicht der CSU: Dieses Ergebnis hätte man nach Einschätzung aus Stadtratskreisen wohl viel früher haben können. Mit gutem Willen. Und mit Christopher Hofmann. Stattdessen: Wochenlanges Ringen. Hofmann abgeräumt. Wöhrl nachgeschoben. De Lapuente gestärkt. GRÜNE eingebunden. Am Ende ein Modell, das eine Lösung sein soll – aber vor allem eine Frage stellt: Warum erst jetzt? Wenn CSU, SPD und GRÜNE sich ohnehin einigen konnten, warum nicht vor Wochen? Warum nicht mit Hofmann? Warum erst nach diesem politischen Flurschaden?

Drei Grüß-Gott-Bürgermeister

Ein Stadtratsmitglied sagte zu O-T(h)öne über den sich abzeichnenden Deal: Am Ende habe man dann „drei Grüß-Gott-Bürgermeister“ im Rathaus. Hart. Aber der Punkt sitzt.

Wer kümmert sich um die Probleme der Stadt? Wer kontrolliert die Verwaltung? Wer entwickelt politische Strategien? Wer hält die berufsmäßigen Stadträte politisch im Griff? Ingolstadt steht finanziell unter Druck. Die Haushaltssatzung wurde von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt. Die Stadt braucht Steuerung. Kontrolle. Linie. Bekommen könnte sie: Titel.

In der diskutierten Konstruktion könnten die berufsmäßigen Stadträte eher stärker werden. Nicht weil sie demokratisch stärker legitimiert wären. Sondern aufgrund der vereinbarten Personalentscheidungen in der politischen Spitze .

Posten vor Politik

Der Preis für den Deal von SPD und GRÜNEN ist jetzt schon hoch. Nicht nur für die CSU. Für die ganze Ingolstädter Kommunalpolitik. Aus der Wählerschaft und aus Stadtratskreisen ist zu hören, das wochenlange Postengeschacher habe das Ansehen der Politik massiv beschädigt. Erst Deneke-Stoll. Dann Hofmann. Dann Wöhrl. Dann De Lapuente. Gespräche. Gegengespräche. Achsen. Gegenachsen. Und immer die Frage: Wer verhandelt hier eigentlich für wen?

Wenn das Paket trägt, gibt es eine Lösung. Aber noch keine politische Grundlage. Eine Mehrheit, die über Ämter zusammengebaut wird, ist noch kein Programm. Kein Plan für die Finanzkrise. Keine Antwort auf die Probleme der Stadt. Erst einmal ist sie nur eines: ein Deal.

Der vermutlich eigentliche Gewinner dieses unsäglichen Schauspiels könnte am Ende ohnehin ein anderer sein: die AfD. Sie musste wenig tun. Zuschauen reichte. Während CSU, SPD und GRÜNE um Ämter, Achsen und Zuständigkeiten rangen, bekam sie das Bild geliefert, von dem sie politisch lebt: Streit, Unübersichtlichkeit, Postengeschacher, Vertrauensverlust.

Geheim bleibt geheim

Entschieden ist nichts. Die Wahl ist geheim. Morgen zeigt sich, ob die CSU-Fraktion geschlossen mitzieht. Ob SPD und GRÜNE geschlossen liefern. Ob De Lapuente tatsächlich weiterer Bürgermeister wird. Und ob die Bruchlinien der vergangenen Wochen geschlossen sind – oder nur hübsch übermalt.

Sollte es so kommen, hat Ingolstadt seine Bürgermeister. Die größere Frage bleibt: Hat Ingolstadt dann auch eine Mehrheit, die diese Stadt sechs Jahre führen kann – oder nur eine Ämterkonstruktion?

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