Bürgermeisterwahl: Letzter Versuch nach Wochen des Desasters

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Ingolstädter Stadtrats soll auf den letzten Metern noch gelingen, was in den vergangenen Wochen nicht gelungen ist: eine Verständigung über die Bürgermeisterwahl. Nach Informationen aus Stadtratskreisen sollen ab heute erneut Gespräche geführt werden – zunächst zwischen CSU, SPD und GRÜNEN. Ziel: Kurz vor der Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters doch noch eine Lösung.

Die Lage ist festgefahren. Morgen um 13 Uhr tritt der neue Stadtrat zusammen. Franz Wöhrl kandidiert für die CSU. Jakob Schäuble hat seine Kandidatur bislang nicht zurückgezogen. Weitere Vorschläge sind möglich. Auch mehrere Wahlgänge gelten als wahrscheinlich.

Deneke-Stoll kandidiert nicht

Eine neue Lage entsteht durch Dorothea Deneke-Stoll. Wie der Donaukurier berichtet, will sie nicht für ein Bürgermeisteramt kandidieren. Sie gehört künftig der SPD-Fraktion an, will aber parteilos bleiben. Damit fällt eine Personaloption weg, die über Wochen den Verlauf der politischen Gespräche und Verhandlungen dominiert hat.

Folgenlos ist der Wechsel nicht. Als fraktionslose Einzelstadträtin hätte Deneke-Stoll deutlich weniger Einfluss gehabt: keine Ausschüsse, weniger Informationsfluss, politische Wirkung vor allem im Plenum, im Ältestenrat und in informellen Gesprächen. In der SPD-Fraktion bleibt sie eingebunden. Die SPD wächst damit auf acht Sitze. Rechnerisch. Nicht durch ein entsprechendes Ergebnis bei der Kommunalwahl.

Stadtratsmitglieder zum Spargelessen bei Wöhrl

Am Sonntag lud Franz Wöhrl, CSU-Fraktionsvorsitzender, Kandidat für das Amt des zweiten Bürgermeisters und Haupterwerbslandwirt, Teile des Stadtrats auf seinen Gemüsehof zum Spargelessen ein. Kurz vor der Zusammenkunft verdichteten sich Hinweise auf erneute Gespräche.

Im Mittelpunkt steht nach Informationen aus Stadtratskreisen erneut die Bürgermeisterfrage. Nicht die politischen Eckpunkte für sechs Jahre. Nicht die Finanzkrise. Nicht die Frage, wie eine Stadt handlungsfähig werden soll, deren Haushaltssatzung von der Regierung von Oberbayern nicht genehmigt wurde. Ingolstadt steht finanziell unter Druck. Die Kommunalpolitik kreist weiter um Ämter. Genau das ist der politische Befund einen Tag vor der ersten Sitzung.

Auf den letzten Metern geht es kaum noch um Lösungen für die Stadt. Finanzkrise, Sachfragen, Erwartungen der Bürgerschaft – all das lässt sich kurz vor der Sitzung nicht mehr ernsthaft ausverhandeln. Im Mittelpunkt stehen Posten – und damit weiter der Eindruck von Postengeschacher.

De Lapuente und die acht Stimmen

Nach dem Spargelessen war aus Stadtratskreisen zu hören, SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente habe mehrfach auf die nun acht Stimmen der SPD verwiesen. Die SPD sei damit zweitstärkste Fraktion. Teilnehmer schildern den Eindruck, De Lapuente fühle sich dadurch für weitere Gespräche gestärkt. Acht Stimmen sind ein Machtfaktor. Aber keine Mehrheit. Und erst recht keine politische Grundlag und schon gar nicht der Wählerwille.

Wenn jetzt noch einmal verhandelt wird, geht es offenbar weniger um eine gemeinsame Linie für die kommenden Jahre als um die Frage, wer welches Amt erhält. Das mag für eine Wahl reichen. Für sechs Jahre Zusammenarbeit ist es dünn.

Öffentliche Stimmung kippt

In politischen Kreisen wächst die Sorge vor einem Fehlstart. Unklare Mehrheiten, taktische Abstimmungen, mehrere Wahlgänge – all das wäre öffentlich sichtbar.

Ein Blick in die sozialen Netzwerke zeigt, dass die Stimmung längst gereizt ist. Dort ist von „Stadttheater“, „Kasperletheater“, „Postenschacherei“, „Machtgeschacher“ und „Trash-TV“ die Rede. Kritisiert wird auch, dass demokratische Wahlergebnisse und Beschlüsse offenbar nur dann akzeptiert würden, wenn sie in die eigene politische Linie passen.

Der wiederkehrende Eindruck: Während Ingolstadt vor erheblichen finanziellen Problemen steht, beschäftigt sich die Kommunalpolitik vor allem mit sich selbst. Das ist gefährlich. Denn wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Posten wichtiger sind als Probleme, verliert Politik Vertrauen. Das ist aber ihr einziges Kapital gegenüber der Wählerschaft.

Die AfD muss in dieser Lage wenig tun. Beobachten reicht. Abwarten auch. Profitieren könnte sie von Streit, Unübersichtlichkeit und fehlender Einigung. Würde unter diesem Eindruck neu gewählt, könnte das Ergebnis anders aussehen. Aus Teilen der Wählerschaft ist genau das zumindest zu hören.

Morgen fällt die Antwort

Morgen wird gewählt. Wöhrl kandidiert. Schäuble kandidiert weiter. Weitere Vorschläge sind möglich. Auch eine AfD-Kandidatur ist nicht ausgeschlossen. Deneke-Stoll kandidiert nicht. Ihr Wechsel zur SPD-Fraktion schafft eine neue politische Dynamik. Kurz vor der Stadtratssitzung entscheidet sich, ob noch eine tragfähige Mehrheit entsteht – oder ob die Bürgermeisterwahl offenlegt, dass die Bruchlinien tiefer sind als jede Einigung der letzten Stunde. Die Antwort fällt morgen im Stadtrat.

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