Bürgermeisterwahl – und wie man einen Konflikt eskaliert

Von Thomas Thöne

„Worin besteht die Eskalation?“ Diese Frage stellt Stadtrat Karl Ettinger (FDP) öffentlich in einer Facebook-Diskussionsgruppe. Hintergrund ist der eskalierende Konflikt um das Bürgermeisteramt in Ingolstadt.

Man muss diesen Satz nicht erklären. Man muss ihn ernst nehmen. Denn das alles wird er als langjähriger Stadtrat wissen. Und genau deshalb ist diese Frage keine harmlose Nachfrage, sondern wirkt wie der Versuch, etwas infrage zu stellen, das längst offen sichtbar ist. Keine Klärung. Ablenkung. Rabulistik – eine klare Lage durch scheinbar kluge Fragen infrage stellen.

Die Eskalation ist sichtbar

Ein von der stärksten Fraktion nominierter Kandidat wird öffentlich aussortiert, bevor Gespräche abgeschlossen sind oder überhaupt ernsthaft begonnen haben. Mehrheiten werden gegen ihn organisiert, bevor es eine offene Auseinandersetzung gab. Ihm wird die Qualifikation abgesprochen, ohne dass er überhaupt die Möglichkeit hatte, sich in anderen Fraktionen vorzustellen. Und der CSU wird faktisch vorgegeben, wen sie zu nominieren hat, damit überhaupt weitergesprochen wird. Das ist kein Gespräch mehr auf Augenhöhe.

Das Verfahren wird verschoben

Die CSU kann nominieren, die Entscheidung fällt im Stadtrat. So ist das Verfahren. Nur: Genau dieses Verfahren wird hier verschoben. Andere bestimmen, wen die CSU nominieren soll, und verhandeln anschließend auf dieser Grundlage. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, das ist Einflussnahme.

Und der Punkt geht weiter. Denn wenn man das konsequent zu Ende denkt, stellt sich eine einfache Frage: Geht es hier wirklich um genau diesen einen Kandidaten – oder darum, dass bestimmte Kandidaten aus der CSU grundsätzlich nicht akzeptiert werden sollen? Mir fallen auf Anhieb mindestens drei weitere Namen aus der CSU-Fraktion ein, die auf die gleiche Weise aussortiert würden. Genau darin liegt der Kern: Es geht nicht mehr um eine einzelne Personalie, sondern darum, dass andere Parteien faktisch bestimmen wollen, wen die CSU überhaupt noch aufstellen darf – und auf dieser Grundlage dann auch noch verhandeln. Mehr muss man dazu nicht wissen.

Die Argumente – und ihr Zweck

Die Begründung ist schnell formuliert: zu unerfahren, zu neu, nicht mehrheitsfähig. Christopher Hofmann ist neu im Stadtrat, das ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass Kompetenzen, die vorhanden sind, in der Bewertung der anderen Fraktionen überhaupt keine Rolle spielen.

Der wahre Grund wird nicht ausgesprochen. Er wird unterstellt. Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Hofmann wird in eine Schublade gesteckt: „Vorsicht, sehr konservativ. Hardliner.“ Belege dafür werden nicht geliefert – sie spielen offenbar keine Rolle. Die Einordnung steht fest. Es ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Das ist der wahre Grund. Nicht die vorgebrachten Scheinargumente. Die sind vorgeschoben.

Maßstäbe nach Bedarf

Ein Blick auf die Maßstäbe reicht. Aus der SPD ist zu hören, dass Fraktionschef Christian De Lapuente selbst dritter Bürgermeister werden will. Ein Schelm, wer bei seinem Agieren Böses denkt. De Lapuente sagte laut Mediengruppe Bayern, das Verfolgen einer Stadtratssitzung im Livestream befähige nicht für das Amt des Zweiten Bürgermeisters. Zielrichtung: Christopher Hofmann. Ein bemerkenswerter Maßstab. Was qualifizierte De Lapuente dann nach einer Amtsperiode im Stadtrat, im letzten Jahr für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren?

Für ihn selbst hat diese Erfahrung gereicht. Für Hoffmann reicht seine vorhandene berufliche Qualifikation plötzlich nicht. Der Maßstab ist derselbe. Nur nicht für alle. De Lapuente führte als Stärke im OB-Wahlkampf an, dass er Arbeiter war – und kein Studium absolviert hat. Auch das ist legitim. Nur wird genau hier der Widerspruch sichtbar: Das eine reicht als Qualifikation zum Oberbürgermeister. Das andere plötzlich nicht zum Bürgermeister.

Nur stellt sich dann die zwingende Frage: Warum ist ein Kandidat mit Studium, mit Führungserfahrung und mit Verantwortung unter realen Bedingungen plötzlich nicht ausreichend qualifiziert für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt? Warum zählt das eine – und das andere nicht? Wenn De Lapuente sich selbst mit genau dieser fehlenden Erfahrung im vergangenen Jahr für das deutlich größere Amt des Oberbürgermeisters für geeignet hielt?

Was hat Petra Kleine (DIE GRÜNEN) zur hauptamtlichen Bürgermeisterin mit Referatsverantwortung befähigt? Damals: keine Einwände. Heute: massive Zweifel – ausgerechnet gegen einen Kandidaten mit Studium. Auch das ist kein Zufall.

Der nächste Widerspruch

Hofmann ist Soldat – und genau das wird ihm hier zum Problem gemacht. In einer Zeit, in der dieses Land aktiv darum wirbt, dass Menschen diesen Dienst übernehmen. In einer Zeit, in der Landesverteidigung wieder Realität ist. Ausgerechnet dieser Hintergrund soll hier gegen ihn sprechen. Deutlicher kann ein Widerspruch kaum werden.

Eine Frage, die gestellt werden muss

Währenddessen verschiebt sich das Verfahren weiter. Nicht mehr die CSU bestimmt ihren Kandidaten, sondern andere definieren, wer akzeptabel ist – und erwarten dann Verhandlungen auf dieser Grundlage. Im Hintergrund geht es längst um anderes: um Posten, um Einfluss, um persönliche Perspektiven, auch um die Frage, wer selbst ein Bürgermeisteramt anstrebt.

Und im Hintergrund stellt sich eine Frage: Gibt es innerhalb der CSU Kräfte, die diese Eskalation zumindest billigend in Kauf nehmen – oder sogar mit befeuern? Nicht offen. Nicht sichtbar. Aber wirksam. Die Frage ist unangenehm. Aber sie muss gestellt werden. Denn wenn politische Dynamiken beginnen, auch aus den eigenen Reihen heraus gesteuert oder verstärkt zu werden – aus welchen Motiven auch immer –, dann geht es nicht mehr nur um Konflikt zwischen Parteien. Dann geht es um Machtfragen innerhalb von Parteien. Und darum, wer davon profitiert.

Die nächste Eskalationsstufe

Die nächste Eskalationsstufe ist absehbar: ein Kandidat, der nicht mehr aus der CSU heraus entsteht, sondern von außen getragen wird. Dann ist das Verfahren endgültig entkernt. Und die Entwicklung könnte noch weitergehen. Dann stellt sich die nächste Frage: Wird am Ende eine Kandidatin aus der CSU nicht mehr von der CSU selbst, sondern von anderen Parteien ins Spiel gebracht – und durchgesetzt? Spätestens dann wäre die Grenze endgültig überschritten.

Deneke-Stoll

CSU-Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll könnte Druck aus dem Kessel nehmen. Ein Satz würde reichen: „Ich stehe für eine weitere Kandidatur nicht zur Verfügung.“ Dazu gehört Größe. Und Weisheit. Gerade mit Blick auf das erreichte Lebens- und Berufsstadium darf man erwarten, dass diese Weisheit vorhanden ist. Der aktuelle Wirbel um ihre Person mag ihr schmeicheln. Politisch löst er kein Problem. Er verschärft es. Sie kann derzeit noch selbst bestimmen, wie ihr politisches Vermächtnis für die CSU und die Stadt Ingolstadt aussieht. Dazu gehört auch, eine demokratische Entscheidung der eigenen Fraktion zu akzeptieren – und nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass hier politische Spielchen fortgesetzt werden. Alles andere würde ein falsches Signal senden.

Der eigentliche Auftrag

Diese Eskalation kann gestoppt werden. Aber nur, wenn alle Beteiligten es wollen. Reden. Verhandeln. Maximalforderungen zurückschrauben. Den echten Kompromiss suchen. Das ist kein Idealismus. Das ist der Auftrag.

Die Wähler haben genau das gewählt: Lösungen. Keine Machtspiele. Keine Vorfestlegungen. Keine öffentlichen Demontagen.

Für eine Stadt, die reale Probleme hat: Wirtschaft, Arbeitsplätze, ein zunehmend instabiles weltpolitisches Umfeld. Die Bürgerschaft erwartet zu Recht, dass gewählte Mandatsträger endlich zielgerichtet und konstruktiv arbeiten. Machtfragen interessieren dort niemanden.

Die Konsequenz

Was passiert, wenn das so weitergeht, ist absehbar: Dann verlieren nicht einzelne Parteien.
Dann verlieren alle. Gemeinsam. Und genau davon profitieren andere. Die AfD muss nichts tun.
Sie muss nur lachend zusehen. Und abwarten. Wer so Politik macht, verliert nicht irgendwann Vertrauen. Er verspielt es – jetzt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag ist ein Kommentar. Kommentare geben die persönliche Einschätzung des Autors wieder und ordnen das Geschehen ein.