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Bundeshaushaushalt: „Schock für arme Familien“

Der Sozialverband VdK kritisiert scharf die Einigung der Ampel-Regierung auf den Haushalt 2025. VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte gestern deutliche Bedenken: „Die Bundesregierung hat sich auf eine Erhöhung von Kindergeld und Kindersofortzuschlag um 5 Euro geeinigt. Das kann nur eins heißen: Die Kindergrundsicherung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist ein Schock für alle armen Familien. Mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen wird damit die Hoffnung auf mehr Teilhabe und eine Verbesserung ihrer Situation genommen.“

Bentele betonte, dass die geplante Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei und nicht den notwendigen Wandel bringe, den die Kindergrundsicherung versprochen hatte. „Wieder einmal wird bei den Schwächsten gekürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Das können wir nicht hinnehmen. Der soziale Frieden ist für eine starke Demokratie unverzichtbar, daher darf dieser nie infrage gestellt werden.“

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse zu lösen und betonte, dass Deutschland als Industrieland mit der geringsten Schuldenquote durchaus einen tragfähigen Sozialstaat finanzieren könne. Bentele begrüßte die Anschubfinanzierung im Bürgergeld, wies jedoch darauf hin, dass es auch gute Eingliederungsmaßnahmen und ausreichend Personal in den Jobcentern benötige.

Abschließend bemängelte sie das Fehlen von Mitteln für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige und betonte die Notwendigkeit, die geplante Rentenreform und den Klima- und Transformationsfonds sinnvoll zu gestalten.

Quelle: VdK-Bundesverband.

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