Compliance: Wie streng die Regeln für Mitarbeitende der Stadt sind

Anlässlich der VIP-Einladung des Circus Krone zur kostenfreien Premiere des 1. Ingolstädter Weihnachtscircus für Stadtratsmitglieder und der darauffolgenden internen Mahnung des städtischen Compliance-Beauftragten Dirk Müller, ist eine Regelungslücke deutlich geworden: Für Stadtratsmitglieder existieren in Ingolstadt bislang keine verbindlichen städtischen Vorgaben zum Umgang mit geldwerten Vorteilen. Wie berichtet, gibt es weder Wertgrenzen noch Genehmigungs- oder Anzeigepflichten. Die Entscheidung über die Annahme solcher Einladungen liegt allein bei den einzelnen Mandatsträgern.

Der geldwerte Vorteil der „VIP-Premiereneinladung“ des Circus Krone ist bezifferbar: Für Plätze im Ringplatz- und Premiumparkett liegt der reguläre Kartenpreis nach Angaben von Müller bei 59 Euro pro Person – ein Betrag, der im Verwaltungsalltag keineswegs als Bagatelle gilt. Für Beschäftigte der Stadt läge ein solcher Vorteil bereits deutlich über dem Bereich geringwertiger Aufmerksamkeiten.

Ein enges Korsett für die Verwaltung

Für Beschäftigte der Stadtverwaltung ist die Lage eindeutig. Der Stadtrat hat die geltenden Compliance-Regeln zuletzt im November 2023 aktualisiert und beschlossen. Sie gelten unmittelbar für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Ihr Anspruch geht dabei über bloße Gesetzestreue hinaus. Maßstab ist bereits die Vermeidung des Anscheins unzulässiger Einflussnahme. Beschäftigte sind verpflichtet, ihre Aufgaben unbeeinflusst von persönlichen Interessen wahrzunehmen.

Geschenke, Einladungen, Vorteile: ein definierter Risikobereich

Geschenke, Zuwendungen, Einladungen zu Veranstaltungen oder sonstige Vorteile werden in den städtischen Vorgaben ausdrücklich als Compliance-Risikobereich definiert. Entscheidend ist nicht, ob eine konkrete Gegenleistung erwartet wird. Es genügt, dass ein Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit bestehen könnte oder öffentlich vermutet wird.

Einladungen zu kulturellen, sportlichen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen sind für Mitarbeitende daher grundsätzlich problematisch. Zulässig sind sie nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa wenn ein überwiegendes dienstliches Interesse besteht. Selbst dann ist regelmäßig vorgesehen, dass die Stadt die Kosten selbst übernimmt, um einen geldwerten Vorteil auszuschließen. Der Grundsatz ist eindeutig formuliert: Im Zweifel ist abzulehnen.

Genehmigungspflicht statt Ermessensspielraum

Vorteile, die über geringwertige Aufmerksamkeiten hinausgehen, sind genehmigungspflichtig. Zuständig sind die jeweiligen Vorgesetzten oder die zentrale Ansprechperson für Compliance-Fragen. Diese Funktion ist weisungsunabhängig ausgestaltet und mit umfassenden Prüf-, Dokumentations- und Berichtsbefugnissen versehen. Damit diese Regeln nicht abstrakt bleiben, setzt die Stadt auf verbindliche Strukturen – und auf regelmäßige Schulungen.

Pflicht zur Schulung – regelmäßig und verbindlich

Compliance bleibt für Mitarbeitende nicht Theorie. Die städtischen Vorgaben schreiben verbindliche Schulungen vor. Wiederholungen dürfen einen Turnus von drei Jahren nicht überschreiten. Neue Beschäftigte müssen spätestens innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres entsprechend geschult werden.

Compliance ist damit keine einmalige Belehrung, sondern ein regelmäßig überprüfter Pflichtbestandteil des Arbeitsalltags. Ziel ist es, das Bewusstsein für Risiken, Interessenkonflikte und den korrekten Umgang mit Vorteilen dauerhaft zu schärfen. Auch die Verwaltungsspitze und Aufsichtsorgane sollen in diese Schulungen einbezogen werden.

Kontrolle, Meldesystem, Sanktionen

Die Compliance-Regeln beschränken sich nicht auf Appelle. Für Beschäftigte existiert ein formelles Hinweisgebersystem, über das mögliche Regelverstöße gemeldet werden können – auch anonym. Hinweise müssen geprüft, dokumentiert und gegebenenfalls in formale Untersuchungen überführt werden. Meldungen bleiben dabei nicht folgenlos.

Anders als bei den Mandatsträgern sieht das Regelwerk für Mitarbeitende ausdrücklich Sanktionen vor. Je nach Schwere des Verstoßes reicht der mögliche Maßnahmenkatalog von Abmahnungen über Versetzungen bis hin zu Kündigungen oder Entlassungen. Auch zivil- und strafrechtliche Schritte sind vorgesehen. Verantwortlich für die Durchsetzung ist der Oberbürgermeister. Bei relevanten Verstößen ist der Stadtrat zu informieren.

Ein System mit Anspruch – und begrenzter Reichweite

Mit der zuletzt im November 2023 aktualisierten Compliance-Regelung hat sich die Stadt Ingolstadt ein anspruchsvolles System gegeben: klar geregelt, formalisiert und mit echten Konsequenzen verbunden. Für Mitarbeitende ist Compliance keine Frage persönlicher Abwägung, sondern Pflicht – regelmäßig geschult, kontrolliert und sanktioniert.

Umso deutlicher tritt der Kontrast zur Situation der Stadtratsmitglieder hervor. Ausgerechnet jene, die die Regeln beschlossen und zuletzt fortgeschrieben haben, unterliegen ihnen beim Umgang mit Einladungen und geldwerten Vorteilen bislang nicht mit vergleichbarer Verbindlichkeit. Ob diese Differenz politisch gewollt ist oder lediglich eine bislang ungelöste Regelungslücke darstellt, bleibt bislang unbeantwortet.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung / Recherche.