Covid-19-Tests für nicht geimpfte Personen weiter durch die Allgemeinheit finanzieren?

 Covid-19-Tests für nicht geimpfte Personen weiter durch die Allgemeinheit finanzieren?

(tt) Politisch wird derzeit diskutiert, ob Covid-19-Tests für nicht geimpfte Personen noch weiter durch die Allgemeinheit finanziert werden sollen. Da sich der Ingolstädter Stadtrat schon mit den Themen Pflegeversicherung, TTIP, TISA + CETA, Ratifizierung der Vereinbarungen über den Eurorettungsschirm ESM, den Fiskalvertrag sowie Flatratepartys in Bayern in Sitzungen befasst hat, ferner mit dem "Sicheren Hafen" für geflüchtete Menschen und für Hilfen in Legmoin, im westafrikanischen Burkina Faso, wollte O-T(h)öne wissen, welche Haltung die Kommunalpolitiker zur Frage künftiger kostenpflichtiger Tests einnehmen. Dies auch deshalb, da sich die Stadtspitze schon öfter zum Thema COVID-19 geäußert hat. Dieser Tage erst mit einem Aufruf zum Impfen.

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Sollen künftig, aus Ihrer Sicht, Personen, die sich nicht gegen COVID-19 nicht impfen lassen wollen, den PCR-Test und den Schnelltest selber zahlen? Ab wann sollte eine solche Regelung greifen? Wie begründen Sie Ihre Haltung? Muss es weitere Anreize zur Impfung geben, wenn ja, welche?"

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 18. Juli 2021 um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christoph Spaeth, Stadtrat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

COVID 19 begleitet uns nun schon seit fast 1 1/2 Jahren, zuverlässige Schnelltests gibt es seit März, die Impfungen bereits seit Ende 2020. Prinzipiell sollte bei jeder medizinischen Maßnahme eine rechtfertigende Indikation stehen. Dies ist gegeben zur Feststellung einer Diagnose und der darausfolgenden Therapie. Im Infektionsschutz auch zum Schutz anderer Mitmenschen. Die Kosten hierfür hat die Allgemeinheit zu tragen. Dies ist unabhängig von einem Impfstatus zu sehen. In Frage stellen muss man kostenlose PCR-Tests vor Veranstaltungen oder Reisen, diese müssen aber inzwischen von jedem selbst bezahlt werden. Ebenso sollte dies bei Schnelltest gelten, unabhängig vom Impfstatus. Der Anreiz der COVID-19 Impfung ist für jeden einzelnen, nicht schwer zu erkranken, im besten Falle einen Intensivaufenthalt oder den eigenen Tod durch die Infektion zu verhindern. Nebenbei schützt man auch noch seine Mitmenschen. Wem dies nicht genug Anreiz ist, der wird sich auch nicht durch andere Verlockungen überzeugen lassen. Im Gegenteil, denn dies befeuert eher noch die Verschwörungstheorien, wenn mit anderen Anreizen geworben werden muss.

Angela Mayr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER:

Wir sehen aktuell Anreize zur Impfung grundsätzlich, aber auch zur Einhaltung von Terminen der Zweitimpfung als notwendig. Hier scheint uns der Belohnungscharakter von Maßnahmen am ehesten erfolgversprechend. Das heißt, wer ab 01.09.2021 zweifach geimpft plus 15 Tage ist, darf ohne Tests oder sonstige Einschränkungen Veranstaltungen wie Theater, Kino und Konzerte besuchen. Diese Personen zählen nicht mit bei Obergrenzen oder Maximalzahlen.

Auch käme in Betracht, dass man für alle Unterstützer der aktuellen Impfkampagne automatisch ab einem bestimmten Zeitpunkt Termine für Auffrischungsimpfungen vorsieht ohne Berücksichtigung von Priorisierung oder Sonderstatus.

Eine Beendigung der kostenlosen PCR- und Schnelltests wäre ebenfalls überlegenswert, aber auch nicht auf Kosten der Krankenkassen und damit der Solidargemeinschaft. Für diese Regelungen erscheint uns ebenfalls die Zeit nach den Sommerferien also der 01.10.2021 geeignet.

Dies muss aber sowohl für Tests im privaten als auch beruflichen Bereich gelten und kann nicht auf Dritte (Schulen) oder Arbeitgeber abgewälzt werden.

Die Gesellschaft hat die Auswirkungen und Konsequenzen der Corona-Pandemie weitgehend mitgetragen. Jetzt ist es an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürgern ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. Niemand würde für eine Impfung gegen Malaria, Hepatitis oder sonstige Krankheiten am Urlaubsort erwarten, dass die Allgemeinheit die Kosten der Impfung trägt.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Da es sich bei der aktuellen "Frage der Woche" rund um den Infektionsschutz nicht um kommunale Themen handelt, nimmt die UWG-Stadtratsfraktion hierzu keine Stellung.

Patricia Klein, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU:

Angesichts der hohen gesundheitlichen Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht, ist eine möglichst hohe Impfquote in der Bevölkerung anzustreben. Dies ermöglicht letztlich auch Lockerungen der mitunter sehr strengen Hygienevorschriften, die stellenweise gesellschaftlich sehr belastend sein können.

Niedrigschwellige Impfangebote, wie sie bereits in Ingolstadt angeboten werden, können helfen, viele Menschen zur Impfung zu bewegen. So ist es zu begrüßen, dass eine Impfung im Impfzentrum nun auch ohne Termin möglich ist oder es mobile Angebote gibt. Zunehmende Kenntnisse in der Bevölkerung über den Impfstoff und die Wirkung der Impfung können auch in Zukunft noch dazu führen, dass viele ihre Skepsis verlieren und sich doch für eine Immunisierung entscheiden. Daher gilt es weiterhin, Informationen darüber breit zu streuen, Fragen zu beantworten und auch neue Erkenntnisse transparent bekannt zu machen. Zudem ist es weiterhin erforderlich, auch darüber zu informieren, wie gefährlich das Virus sein kann, da diese Kenntnis bei so manchem mit sinkenden Inzidenzzahlen immer mehr zu verblassen scheint.

Ob es letztlich für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben kann ist sehr unwahrscheinlich. Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht des Einzelnen ist verfassungsrechtlich kaum zu realisieren.

Bisher gelten Corona-Tests als probates Mittel, den Virus so gut es geht in Schach zu halten.
Die Testungen dienen dabei nicht nur dem Freizeitvergnügen des Einzelnen, sondern besonders dem Schutz der Bevölkerung vor einer unkontrollierten Verbreitung eines gefährlichen Virus. In diesem Infektionsgeschehen können sogar Geimpfte eine Rolle spielen. Daher kann auch in Zukunft ohnehin nicht komplett auf die Testungen verzichtet werden, weil sie von allgemeinem Interesse sind.

Wenn aber alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten haben, erscheint es in der Tat nicht mehr vertretbar, die Tests in vollem Maße der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen.
Dann gilt es zu differenzieren, denn die Testung darf kostenpflichtig sein, wenn es aus sozialen Erwägungen heraus zumutbar ist.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass in jedem Fall eine kostenlose Testoption gerechtfertigt erscheint für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. für Kinder oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen können.

Doch was ist mit den Menschen, die sich die Testung nicht aus eigenen Mitteln leisten können? Es dürfte verfassungsrechtlich zumindest problematisch sein, wenn Menschen sich aus finanzieller Not heraus zur Impfung gezwungen sehen. Daher müssen kostenpflichtige Tests für diese Bevölkerungsgruppe wie die Impfpflicht für besondere Berufe sorgfältig geprüft werden. Eventuell kann ein Kompromiss über Testkontingente erzielt werden.

Im Übrigen sollte es eine über die Krankenkasse abzurechnende Testmöglichkeit beim Arzt bei Vorliegen entsprechender medizinischer Indikation selbstverständlich weiterhin geben, um bei Vorliegen von Symptomen den Eigenschutz und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Allerdings ist am Ende noch abzuwägen, ob der bürokratische Aufwand, den die individuelle Abrechnung der Tests mit sich bringt, noch im Verhältnis zu den Einnahmen steht. Es ist schließlich niemandem gedient, wenn die Abwicklung mehr kostet als die Einnahmen ausmachen.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion teilt mit, dass diese an der aktuellen Frage der Woche nicht teilnimmt.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Es ist ein Abwägen zwischen „Bestrafung“ von Impfverweigerern und Vorsorge. Auch wenn man gerne die Solidarität aller erzwingen möchte, so ist „Bestrafung“ nicht der richtige Weg. Wenn man möchte, dass die Inzidenzzahlen niedrig bleiben, muss man alle nicht Geimpften möglichst regelmäßig testen. Und dies gelingt derzeit nur durch ein kostenloses Angebot.

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Die Stadträtin teilt mit, dass sich ihre Gruppierung an der aktuellen Frage der Woche nicht beteiligt.

Jakob Schäuble, Stadtrat, Ausschussgemeinschaft FDP/JU

Als Ausschussgemeinschaft auf kommunaler Ebene konzentrieren wir uns als FDP/JU auf kommunale Maßnahmen. Das Thema Impfen uns aber sehr wichtig ist, das zeigen unsere drei Stadtratsanträge zu diesem Thema. Hier finden Sie die Anträge „Impfturbo auch in Ingolstadt zünden“ (https://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=171748&type=do), „Digitaler Impfpass für Ingolstadt“ (https://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=173316&type=do) und „Vor Ort Impfung für vulnerable Gruppen“ (https://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=173158&type=do).

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