CSU-Chef Huber wirbt für klare Mehrheiten

Der Ton war kämpferisch, die Botschaft eindeutig. Beim Neujahrsempfang der CSU in Ingolstadt nutzte Kreisvorsitzender Stefan Huber den Abend, um den laufenden Kommunalwahlkampf deutlich zuzuspitzen – und den aktuellen Stadtrat offen zu kritisieren.

Die CSU sieht die Stadt an einem Wendepunkt. Die Wahl des CSU-Oberbürgermeisters im vergangenen Jahr wertet die Partei als Signal für eine bürgerliche Politik. Michael Kern setzte sich dabei in der Stichwahl gegen den Bewerber eines links-grünen Bündnisses aus mehreren Parteien durch. Im Stadtrat jedoch, so Huber, fehle es bislang an klaren Mehrheiten. Entscheidungen würden verzögert, zentrale Fragen vertagt. Die bestehenden Mehrheitsverhältnisse bezeichnete er als zu zersplittert, um Ingolstadt verlässlich zu führen.

Dass die CSU nun wieder einen stärkeren Führungsanspruch erhebt, ist auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen Entwicklung zu sehen. Während die Partei im Jahr 2014 noch 22 Sitze im Stadtrat stellte, musste sie sich 2020 mit 13 Mandaten begnügen. An diese frühere Stärke will Huber politisch wieder anknüpfen.

Damit richtete sich die Kritik ausdrücklich gegen die Arbeit des amtierenden Stadtrats. Huber sprach von politischer Selbstblockade und warnte davor, notwendige Entscheidungen weiter aufzuschieben. Die Kommunalwahl im März sei aus seiner Sicht keine Routineabstimmung, sondern eine Richtungsentscheidung für die Stadt.

Inhaltlich grenzte sich die CSU deutlich von anderen Parteien ab. Kommunalpolitik dürfe nicht von Ideologien bestimmt werden, die auf Landes- oder Bundesebene entstünden. Huber verwies auf blockierte Entscheidungsprozesse in anderen Parlamenten und stellte diese Entwicklungen den Verhältnissen in Ingolstadt gegenüber. Solche Zustände, so seine Botschaft, wolle die CSU vor Ort vermeiden.

Immer wieder griff der CSU-Kreisvorsitzende auf parteiinterne Schlagworte zurück. Die „CSU-DNA“ stehe für Verantwortung, Ordnung und Verlässlichkeit. Leistung müsse anerkannt, Eigentum geschützt, Sicherheit konsequent durchgesetzt werden. Parolen wie „Wer Ingolstadt liebt, wählt CSU“ zielten sichtbar auf die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.

Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Wirtschaftspolitik. Ingolstadt beschrieb Huber als Industrie- und Innovationsstandort mit Bedeutung für die gesamte Region. Er kritisierte politische Vorgaben und Verzögerungen, die Unternehmen verunsicherten. Planungssicherheit, schnelle Genehmigungen und eine partnerschaftliche Verwaltung seien im Stadtrat bislang nicht ausreichend gewährleistet. Wirtschaftspolitik sei keine Klientelpolitik, sondern Voraussetzung für soziale Leistungen und kommunale Investitionen.

Auch regionale Seitenhiebe fehlten nicht. Huber zeigte sich überzeugt, dass die CSU bei anstehenden Landratswahlen in den umliegenden Kreisen verlorene Ämter zurückgewinnen werde. Die wirtschaftliche Verflechtung der Region sei ein Argument für eine stärkere politische Abstimmung – mit Ingolstadt als Zentrum.

Deutlich positionierte sich der CSU-Vorsitzende zudem bei Ordnung und Sicherheit. Er kritisierte eine aus seiner Sicht zu nachsichtige Linie in der Kommunalpolitik und forderte die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Sicherheit sei keine Frage des Empfindens, sondern eine Pflicht der Stadt. Auch das Stadtbild müsse stärker in den Fokus rücken.

Bei Wohnen, Verkehr und Klimaschutz warb die CSU für einen Kurs der Mitte. Bezahlbares Bauen werde durch politische Vorgaben erschwert, Klimaschutz verliere an Wirkung, wenn er vor allem über Verbote organisiert werde. Ingolstadt sei eine autogeprägte Stadt, ergänzt durch einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Diese Realität müsse die Kommunalpolitik anerkennen.

Der Wahlkampf steht unter dem Motto „Mission IN-Possibel“. Der Slogan richtet sich vor allem nach innen. Huber forderte Geschlossenheit und klare Mehrheiten, um nach der Wahl handlungsfähig zu sein. Die kommenden Jahre, so seine Einschätzung, würden harte wirtschaftliche und finanzielle Entscheidungen verlangen.

Mit dem formulierten Anspruch wächst für Huber und die CSU der Erwartungsdruck aus der Wählerschaft spürbar. In Zeiten knapper Kassen reicht es nicht, Mehrheiten zu fordern – gefragt sind belastbare Konzepte und finanzierbare Pläne. Der Kommunalwahlkampf in Ingolstadt bleibt bislang wenig profiliert. Umso offener ist die Frage, womit die CSU ihren Führungsanspruch nun konkret untermauern will.

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