CSU: Dritter Bürgermeister ehrenamtlich – Gremien schlanker?

Der dritte Bürgermeister wieder im Ehrenamt, weniger Gremien im Stadtrat: Dies sind ebenfalls Ziele des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt im derzeitigen Kommunalwahlkampf. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne erläutert die Partei, wie diese Ankündigungen zu verstehen sind.

Beim Bürgermeisteramt verweist die Partei ausdrücklich auf die finanzielle Lage der Stadt. „Im Zuge notwendiger Haushaltseinsparungen muss aus Sicht der CSU auch wieder darüber nachgedacht werden, den 3. Bürgermeister ehrenamtlich auszugestalten“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Dieses Modell sei „bis 2020 auch üblich“ gewesen. Zugleich erinnert die CSU an frühere Konstellationen im Rathaus. „Beim hauptamtlichen 2. Bürgermeister war es bis 2018 so, dass dieser zugleich ein Referat leitete.“ Eine solche Doppelrolle könne „– je nach Zuschnitt und Qualifikation – Kosten sparen“. Ob und in welcher Form dies erneut möglich wäre, sei „personenabhängig zu prüfen“. Ein konkretes Referat benennt die Partei nicht: „Ein konkretes Referat legen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest“, da Struktur, Zuschnitt und Person zu beraten seien.

Auch bei der angekündigten Verschlankung der Gremien setzt die CSU auf einen klaren Prüfrahmen. Gemeint seien nicht nur Stadtratsgremien, sondern allgemein die Gremien, „also inklusive nichtpflichtiger Beiräte und weiterer Strukturen“.

Als Maßstab nennt die CSU konkrete Fragen: „Ist das Gremium in der bisherigen Form noch notwendig?“, „Gibt es Doppelstrukturen oder Überschneidungen?“, „Kann eine Aufgabe in bestehende Ausschüsse integriert werden?“ und „Lässt sich der Ablauf verschlanken, ohne Qualität und Transparenz zu verlieren?“ Ziel sei „Bürokratieabbau, mehr Effizienz und schnellere Sitzungsläufe – gerade vor dem Hintergrund der Haushaltslage“.

Als Beispiele führt die Partei den Veranstaltungs- und den Personalausschuss an, deren Aufgaben „mit in andere Ausschüsse zusammengelegt oder in diese integriert werden“ könnten, „sofern Aufgaben sinnvoll gebündelt werden können“. Zudem gelte: „Nichtpflichtige Beiräte gehören grundsätzlich auf den Prüfstand“. Damit beschreibt die CSU einen Rahmen für die kommende Wahlperiode. Über beide Punkte entscheidet letztlich die politische Mehrheit im neuen Stadtrat.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.