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CSU ebenfalls für Verschiebung der Referentenwahl

Wenige Tage vor der geplanten Stadtratssitzung in Ingolstadt fordert nun auch die CSU-Fraktion im Stadtrat, die Wahl dreier Referenten zu verschieben. In einem Dringlichkeitsantrag vom späten Abend schlägt die Fraktion vor, die Wahl des Wirtschafts- und des Personalreferenten in die nächste Wahlperiode zu vertagen und die Entscheidung über das Baureferat ganz auszusetzen.

Der Antrag kommt nur kurz nachdem die FREIEN WÄHLER eine ähnliche Forderung erhoben hatten. Auch sie hatten beantragt, die Referentenwahl von der Tagesordnung zu nehmen, um zunächst die Verwaltungsstruktur auf Effizienz und mögliche Doppelstrukturen zu prüfen. Mit dem CSU-Vorstoß bekommt dieser Kurs nun erstmals Rückendeckung aus der größten Fraktion.

Bis zur Neuwahl soll die Stadtverwaltung eine kommissarische Leitung für das Baureferat einsetzen und ein Struktur- und Effizienzpapier vorlegen. Dieses soll Optionen zur Neuordnung der Referatszuschnitte aufzeigen – einschließlich möglicher Zusammenlegungen, klarerer Zuständigkeiten und der finanziellen Auswirkungen. Ziel sei eine „geordnete Übergangs- und Konsolidierungsphase“, heißt es im Antrag.

Zur Begründung verweist die CSU auf die angespannte Haushaltslage. Langfristige Personalentscheidungen an der Verwaltungsspitze würden den Spielraum für notwendige Einsparungen einschränken. Statt isolierter Einzelentscheidungen brauche es eine „vorgelagerte Gesamtschau“, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen abzubauen.

Mit dem Schritt vollzieht die CSU-Fraktion eine Kehrtwende: Während Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) bislang an der Abstimmung festhielt, rückt die eigene CSU- Fraktion jetzt von dieser Linie ab – und fordert eine Neuordnung erst nach der Kommunalwahl.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.

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