CSU fordert erneut Kameras im Pius-Park

Die jüngsten Zerstörungen im Ingolstädter Pius-Park liefern der CSU neuen Stoff für eine alte Forderung. Die Stadtratsfraktion fordert erneut Videoüberwachung an besonders belasteten öffentlichen Orten. Der Fall führt damit zurück in eine Debatte, die Ingolstadt seit Längerem begleitet: Wie lässt sich öffentlicher Raum schützen, ohne Überwachung zur Regel zu machen?

Der Freundeskreis Piuspark hatte die Schäden auf Facebook öffentlich gemacht: zerstörte Bänke, herausgerissene Teile, umgeworfene Pflanzgefäße, Scherben und Müll. Dieser Park sei als Ort der Begegnung und Ruhe gedacht; solche Zerstörungen träfen alle, die ihn nutzen oder sich für ihn engagieren.

Die CSU sieht sich dadurch bestätigt. Bereits im Sommer 2024 hatte sie nach eigenen Angaben einen Antrag zur Videoüberwachung eingebracht. Nun soll die Stadtverwaltung erneut das Gespräch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz suchen. Zudem will die Fraktion erreichen, dass die bisherigen Ablehnungsgründe in einer öffentlichen Stadtratssitzung erläutert werden.

Die Fraktion betont, es gehe nicht um flächendeckende Kontrolle, sondern um einzelne Orte, an denen es immer wieder zu Schäden komme. Kameras könnten dort abschrecken, bei der Aufklärung helfen und das Sicherheitsgefühl stärken. Belegt wird das in der Mitteilung allerdings nicht; konkrete Fallzahlen oder Schadenssummen nennt die CSU nicht.

Als Beispiel führt sie den Viktualienmarkt an. Dort mussten Kameras nach mehreren Jahren Betrieb aus Datenschutzgründen abgeschaltet werden. Für die CSU zeigt sich daran der Grundkonflikt: Viele Bürger erwarteten saubere und sichere öffentliche Räume, zugleich seien den Kommunen enge rechtliche Grenzen gesetzt.

Ob diesmal mehr daraus wird als eine weitere Prüfung, entscheidet sich vor allem an der datenschutzrechtlichen Bewertung. Welche Standorte konkret infrage kämen, sagt die CSU bislang nicht.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert unter anderem auf einer Mitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt ; redaktionell bearbeitet.