CSU für Kassensturz – „Wir leben über unsere Verhältnisse“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Ingolstadt hat der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Franz Wöhrl, in seiner Rede zum Entwurf des Haushalts 2025 umfassende Einsparungen und tiefgreifende Strukturveränderungen gefordert. Die CSU-Fraktion kündigte ihre Zustimmung zum Entwurf an, verband diese jedoch mit klaren Forderungen an Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft.

Der Fraktionschef stellte die angespannte Finanzlage der Stadt in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Es gehe nicht darum, beliebig Geld auszugeben, sondern vorhandene Mittel gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen. Bevor über neue Einnahmequellen diskutiert werde, müssten sämtliche Ausgaben kritisch überprüft und auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Dies allein könne jedoch nicht durch Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen gelingen, sondern erfordere auch strukturelle Reformen.

Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden beginnt verantwortungsvolle Haushaltsführung mit der realistischen Einschätzung der finanziellen Lage. Darauf müsse die Bereitschaft folgen, gemeinsam und entschlossen zu handeln. Ziel sei es, die Stadt handlungsfähig zu halten, Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen und Spielräume für die Gestaltung der Zukunft zurückzugewinnen.

Ein zentraler Punkt in der Rede des CSU-Politikers war der Abbau von Bürokratie. Er forderte, unnötige Statistiken, Gutachten und Zertifizierungen auf den Prüfstand zu stellen. Prozesse müssten vereinfacht und die Verwaltung verschlankt werden. Nur so ließen sich Freiräume schaffen – für die Mitarbeitenden in der Verwaltung ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger. Der öffentliche Dienst müsse wieder attraktiver gestaltet werden, insbesondere auch durch eine bessere Fehlerkultur. Einzelne Fehlentwicklungen dürften nicht zu pauschalen Regelverschärfungen führen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende verwies auf Beispiele aus anderen Kommunen, in denen sogenannte „Amt-o-Maten“ rund um die Uhr einfache Behördengänge ermöglichen. Es brauche Offenheit für Neues und den Mut, andere Wege zu gehen. Investitionen seien angesichts steigender Baukosten besonders kritisch zu bewerten. Nach Einschätzung der CSU-Fraktion sei es nicht länger tragbar, dass Ausschreibungen regelmäßig mit den höchsten Angeboten endeten. Die öffentliche Hand müsse sich wieder stärker am wirtschaftlichsten Angebot orientieren und bei Förderprogrammen hinterfragen, ob diese tatsächlich zu effizienteren Ergebnissen führten oder letztlich nur die Baukosten erhöhten.

Auch kleinere Maßnahmen wurden konkret benannt: So schlug der Redner vor, Schulen mit Hausmeistern ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen, um kleinere Reparaturen selbst beauftragen zu können. Die aktuelle Praxis, in der mehrere Ämter einbezogen würden, sei wenig zielführend. Der Fraktionsvorsitzende warnte davor, kommunalpolitische Entscheidungen aus Angst zu treffen. Verwaltung müsse pragmatisch, handlungsfähig und bürgernah sein.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Fraktionschef dem Thema Wirtschaft und Zukunftssicherung. Die Transformation des Wirtschaftsstandorts Ingolstadt bezeichnete er als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Die Stadt müsse sich aktiver um Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, neue Technologien und Tourismus bemühen. Auch das Handwerk, die Berufsschulen, die Technische Hochschule und das Gründerzentrum müssten gezielt gefördert werden. Ohne tatkräftiges Handeln drohten zentrale Entwicklungschancen ungenutzt zu bleiben.

Zum Abschluss seiner Rede betonte der Fraktionsvorsitzende die Bedeutung von Teamgeist und gemeinsamer Verantwortung. Die CSU sehe sich als Teil einer Mannschaft, die mit Motivation, Zuversicht und dem Willen zum Gestalten in die kommenden Aufgaben gehe. Der Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei der Stadtverwaltung für ihren Einsatz unter oft schwierigen Bedingungen und würdigte deren Bereitschaft, trotz kritischer Haushaltslage konstruktiv und lösungsorientiert zu arbeiten.

Die CSU-Fraktion sicherte dem Entwurf des Haushalts 2025 ihre Zustimmung zu und erklärte sich bereit, die kommenden Schritte gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und der Bürgerschaft zu gestalten.

Quelle: Eigene Berichterstattung.