CSU: Hofmann und Deiser wenden sich an die Öffentlichkeit

Mit einem gemeinsamen Video haben sich der Ingolstädter CSU-Vize Christopher Hofmann und der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Deiser an die Öffentlichkeit und an alle Stadtratsmitglieder gewandt. Darin begründen sie, warum sie eine Verschiebung der für Donnerstag geplanten Referentenwahlen für notwendig halten – und warum sie diesen Schritt für einen Akt politischer Vernunft halten.

„Liebe Ingolstädterinnen und Ingolstädter“, beginnt Hofmann seine Erklärung, die weniger wie eine Stellungnahme, sondern eher wie ein Appell wirkt. Ingolstadt stehe, so Hofmann, „vor immensen Herausforderungen – wahrscheinlich den größten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“. Vor allem die finanzielle Lage der Stadt sei dramatisch. Während unten gespart werde, solle oben mit der vorgezogenen Neuwahl gleich dreier Referenten – für Personal, Bau und Wirtschaft – an der Spitze festgehalten werden. Das, so Hofmann, sei das falsche Signal.

Die CSU-Basis, so betont Hofmann, habe sich in der Kreisvorstandssitzung bereits klar positioniert. Eine Mehrheit spreche sich für eine Verschiebung der Wahlen aus, um Zeit für strukturelle Reformen zu gewinnen. Auch Deiser unterstreicht diese Linie: Die aktuelle Finanzlage sei völlig anders als noch vor wenigen Wochen, als die Wahlen im Ältestenrat vorbereitet wurden. Das Defizit habe sich seitdem von 30 auf bis zu 90 Millionen Euro jährlich vergrößert.

„Wir dürfen dem neuen Stadtrat nicht die Handlungsfreiheit nehmen“, sagt Deiser. Die künftigen Referentenposten seien Entscheidungen für sechs Jahre, und darüber müsse der neu gewählte Stadtrat selbst entscheiden dürfen. Eine vorgezogene Wahl sei, so Deiser, nicht nur unnötig, sondern „schädlich für die Stadt“.

Beide CSU-Politiker betonen zugleich, dass es der Partei nicht um einen Bruch mit Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) gehe. Kern agiere als Stadtoberhaupt überparteilich, die CSU habe aber „ihre eigene politische Meinung“. Mit dem Video wollen Hofmann und Deiser offenbar nicht nur den Stadtrat erreichen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger – und vor der entscheidenden Sitzung den öffentlichen Druck erhöhen.

In der politischen Debatte reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian De Lapuente mit scharfen Worten – allerdings nicht auf das Video, sondern auf den CSU-Antrag zur Verschiebung der Referentenwahl. Er warf der CSU-Stadtratsfraktion vor, mit ihrer Kritik an der geplanten Abstimmung „rhetorisch in die Nähe der AfD“ zu rücken – eine Formulierung, die in CSU-Kreisen als unhaltbar und überzogen gewertet wird. Der Vorwurf sorgte prompt für Empörung: Deiser sprach von einer „völlig deplatzierten Unterstellung“ und einem „Versuch, eine sachliche Diskussion zu diskreditieren“.

Zugleich richtete sich Kritik aus CSU-Reihen auch an die GRÜNEN, die öffentlich erklärt hatten, die Stadt könne ohne besetzte Referentenämter nicht funktionieren. Hofmann konterte diese Aussage im Video mit deutlichen Worten: Das sei „ein Hohn gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung“, denen man damit unterstelle, sie könnten ohne Vorgesetzte nicht ordentlich arbeiten.

Am Ende des Videos greift Hofmann seine eigene rhetorische Marke wieder auf: „Machen ist wie wollen – nur krasser.“ Diesmal klingt der Satz weniger wie ein Motivationsspruch, sondern wie eine klare Aufforderung an den Stadtrat, die Referentenwahl zu stoppen – und an den Oberbürgermeister, sie zu verschieben.

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