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Die CSU in Ingolstadt hat am Wochenende ihre Kandidatenklausur abgehalten. Beschlossen wurde ein Arbeitsplan, der vor allem Finanzpolitik, Gesundheitsversorgung, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau sowie Digitalisierung und Entbürokratisierung umfasst.
Nach Angaben der Partei soll der städtische Haushalt mit klaren Prioritäten auf Pflichtaufgaben und Infrastruktur ausgerichtet werden. Investitionen sollen nur erfolgen, wenn ihr Nutzen überprüfbar ist, zudem wird mehr Transparenz bei Projekten angekündigt.
Bei der Wirtschaftsförderung setzt die CSU auf schnellere Genehmigungsverfahren nach dem „One-Stop“-Prinzip, auf ein aktiveres Flächenmanagement sowie auf Initiativen für Gründer und den Mittelstand. Auch die Gewinnung von Fachkräften und eine stärkere Vernetzung mit Wissenschaft und Industrie sind Teil des Plans.
Im Bereich Wohnen kündigte die Partei an, Bebauungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vorgesehen sind Modelle mit der Wohnungswirtschaft, Nachverdichtungen sowie Anreize für familiengerechten und geförderten Wohnraum. Bei städtischen Projekten sollen rechtliche Spielräume genutzt werden, um Bauvorhaben günstiger umzusetzen.
Die Digitalisierung der Verwaltung soll durch medienbruchfreie Abläufe wie E-Akten und digitale Anträge vorangebracht werden. Ergänzend werden automatisierte Prozesse, verbindliche Service-Standards und vereinfachte Satzungen angekündigt. Ziel sei eine Entlastung des Personals und zugleich mehr Service für die Bürger.
Die CSU erklärte, das nun vorgestellte Maßnahmenpaket sei nur ein Teil des geplanten Wahlprogramms. Dieses solle in den kommenden Wochen präsentiert werden.
Transparenzhinweis: Die Berichterstattung erfolgt unter Verwendung einer Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt.
