Werden Sie Unterstützer:in von O-T(h)öne
Machen Sie mit bei „Die Berichterstattung von O-T(h)öne ist mir etwas wert“. Ihre Mithilfe trägt dazu bei, dieses Angebot fortzuführen.
CSU: Kritik an Tauschaktion von Bezahlkarten
Aus den Medien hat die CSU-Ingolstadt von einer organisierten wöchentlichen Tauschaktion erfahren. Hierbei tauschen Asylbewerber Gutscheine, beispielsweise von Lebensmittel- oder Drogeriehändlern, die sie mit ihren Bezahlkarten erworben haben, gegen Bargeld. Organisiert wird diese Aktion durch die „Initiative Soziale Frage Ingolstadt“.
Asylbewerber können mit ihrer Bezahlkarte monatlich bis zu 50 Euro Bargeld abheben. So wird die Gefahr der Geldverschiebung zum Zwecke der Förderung von illegaler Migration und Schleusern eingedämmt. Mit der Tauschaktion wird dieser Zweck bewusst unterlaufen. Für die Tauschbörse stellt die Partei „Die LINKE“ ihr Büro in Ingolstadt zur Verfügung.
Die CSU-Ingolstadt verurteilt dieses Vorgehen. OB-Kandidat Michael Kern äußert sich hierzu wie folgt: „Die Ingolstädter CSU steht voll und ganz zur Integration und verurteilt jede Form von Fremdenfeindlichkeit. Die ungeregelte Migration hat jedoch in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kommen an ihre Leistungsgrenzen kommen. Die Einführung der Bezahlkarte war daher ein wichtiger Schritt, um die Anreize illegaler Migration zu reduzieren“.
Der Kreisvorsitzende der CSU Ingolstadt, Stefan Huber, führt hierzu weiter aus: „Das Unterwandern von mit demokratischen Mehrheiten entschiedenen Maßnahmen, wie in diesem Fall, stellt für uns ein No-Go und die Missachtung des Mehrheitswillens dar. Dieses Verhalten spiegelt weder die Lebensrealität der Bürger in unserer Stadt noch die der Hilfesuchenden wider.“
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Christopher Hofmann ergänzt: „Die Linke nimmt für sich in Anspruch, nach demokratischen Grundsätzen zu handeln und jetzt wird zum Unterwandern demokratischer Entscheidungen das eigene Büro zur Verfügung gestellt. So ein Verhalten ist für mich mehr als fraglich. Außerdem handelt es sich hier um einen Teil des sogenannten Parteien-Bündnisses um den OB-Kandidaten Christian De Lapuente. Im OB-Wahlkampf ist das schon ein fader Vorgeschmack auf das, was uns die kommenden Wochen erwartet. Hier sollte De Lapuente schnellstmöglich für Klarheit sorgen und seinen Unterstützern Einhalt gebieten, um seine Glaubwürdigkeit nicht weiter zu gefährden“.
Alfred Grob verweist darauf: „Die Bezahlkarte wurde auf Initiative des Freistaates deshalb eingeführt, um die Grundversorgung der Migranten beispielsweise mit Lebensmittel und Hygieneartikel sicherzustellen. Wir wollen hier aber auch verhindern, dass Geld durch Bargeldtransfers in die Heimatländer transferiert wird. Wer dieses System umgeht oder unterläuft, handelt aus meiner Sicht integrationsfeindlich. Man unterstützt damit Anreize, die nicht von der großen Mehrheit unserer Gesellschaft getragen sind.“
Quelle: Pressemitteilung der CSU Ingolstadt.
